Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann begrüßt die Position des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) in Mannheim, dass Wasser nicht zu einem Renditeobjekt werden dürfe.
„Ich freue mich, dass sich auch in der CDU langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass diese Konzessionsrichtlinie ganz und gar nicht im Sinne der Kommunen oder der Bürgerinnen und Bürger ist“, so der SPD-Abgeordnete.
Lediglich der Adressat sei der falsche. Während der EAK die Verantwortlichen in Mannheim aufruft, sich für einen Stopp der Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung einzusetzen, wäre die eigene Parteivorsitzende die Richtige Empfängerin eines solchen Aufrufs. Denn die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten klar für diese Gesetzgebung ausgesprochen. „Hier ist die Kanzlerin am Zug“, urteilt Rebmann.
Zu der auf europäischer Ebene diskutierten Vorlage gab es auch im Bundestag bereits Debatten. In namentlichen Abstimmungen hatten sich die Vertreter von CDU/CSU und FDP dagegen ausgesprochen, die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. Auch die Mannheimer Abgeordneten Dr. Egon Jüttner (CDU) und Dr. Birgit Reinemund (FDP) haben in den Abstimmungen mit Nein votiert.