Die im Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gegründete „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“ hat ihre Jahresbilanz 2012 vorgelegt. „In Rheinland-Pfalz hat die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter Priorität. Bei allein insgesamt 35 Informationsveranstaltungen der Präventionsagentur konnten mehr als 2.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – zumeist Jugendliche – erreicht werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Weiter ausgebaut worden seien seitens der Agentur zudem mit Schwerpunkt das Beratungs- und Informationsangebot für die Kommunen. Eine Reihe weiterer Projekte wie beispielsweise ein landesweites Schulungsprogramm für Multiplikatoren wurde mit verschiedenen Kooperationspartnern fortgeführt. Im vergangenen Jahr habe das Land die Präventionsarbeit wieder mit mehr als 500.000 Euro finanziert.
„Diese und viele weitere Beispiele zeigen: Rheinland-Pfalz bleibt in Sachen Rechtsextremismusbekämpfung am Ball und erfolgreich“, so der Minister.
Er hatte das Kabinett über die Jahresbilanz der Präventionsagentur und über die Maßnahmen 2012 des Landes gegen Rechtsextremismus informiert. „Unsere gemeinsame Strategie, die auf umfassender Prävention, entschlossenem Einschreiten und Hilfsangeboten für Ausstiegswilligen fußt, zeigt Wirkung“, so Lewentz. Rechtsextremisten könnten sich in Rheinland-Pfalz nicht entfalten; das Land bleibe daher im Bundesvergleich von ihrem Treiben vergleichsweise weniger belastet. Zudem trete ein breites Bündnis gesellschaftlicher und bürgerschaftlicher Initiativen den braunen Verführern entschieden entgegen. „Rechtsextremisten haben daher hier keine Chance und werden auch keine bekommen", betonte der Minister.
Mit dem Erreichten gebe man sich nicht zufrieden. Für die Landesregierung stehe fest, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus auch künftig mit großer Intensität weitergeführt und fortentwickelt werde. „Dabei werden wir noch enger den Schulterschluss zu den vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus im Land suchen“, so Lewentz. Dem zivilgesellschaftlichen Engagement komme auch bei der Eindämmung der Gefahr von Rechts eine hervorgehobene Bedeutung bei. Gleiches gelte für eine Verstärkung und Verstetigung der interkulturellen Öffnung mit Blick auf die Integrationsarbeit. „Dort, wo Integration gelebt wird, haben braune Hetzer kein Forum“, stellte Lewentz klar.
Ein Schwerpunkt bleibe die Präventionsarbeit für Jugendliche: „Es gilt, junge Menschen gegen rechtes Gedankengut so früh wie möglich immun zu machen“, betonte der Innenminister. Positive Gegenbilder zum Rechtsextremismus sollen daher gefördert, Partizipation gestärkt und Demokratieerziehung vorangetrieben werden. „Rheinland-Pfalz ist weltoffen und tolerant – daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern“, so Roger Lewentz.