Umweltzone löst das Stickstoffdioxidproblem nicht – Eu-Forderung stellt Städte vor unlösbare Schwierigkeiten

In Ludwigshafen eine Umweltzone auszuweisen, macht keinen Sinn, damit reagiert Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger auf die aktuelle Diskussion. Dies sei so auch offen in den Sitzungen des Umweltausschusses angesprochen worden. "Eine große Mehrheit der Ausschussmitglieder sieht es genauso wie ich. Es wird auch auf absehbare Zeit keinen Anlass geben, eine solche Zone auszuweisen", so Dillinger.

Die Konzentrationen für Feinstaub konnten nach den Überschreitungen 2003 bis 2005 durch die im Luftreinhalteplan umgesetzten Maßnahmen reduziert werden. Die erlaubten 35 Überschreitungstage sind seit 2006 an keiner Station erreicht worden. Die Jahresmittelwerte sind weiter gesunken und liegen mit 23 µg/m³ auf dem Niveau von 2008.

Der Jahresimmissionswert für Stickstoffdioxid wurde ausschließlich an der ZIMEN-Station Heinigstraße seit 2006 überschritten. Der seit 2010 gültige Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ wurde im Jahr 2012 außer an der ZIMEN-Station Heinigstraße an allen anderen Messstationen eingehalten. An der Station Heinigstraße liegt die Stickstoffdioxidbelastung mit 49 µg/m³ bei denselben Werten wie in den beiden Vorjahren. Der Konzentrationswert liegt nach wie vor um 9 µg/m³ über dem Immissionsgrenzwert, so dass die Maßnahmen aus dem bis 2015 gültigen Luftreinhalteplan auch weiter forciert werden müssen. Überschreitungen des Ein-Stunden-Wertes von 200 µg/m³, der als Kurzzeitbelastung definiert ist, sind in den vergangenen Jahren in Ludwigshafen bisher noch an keiner Messstelle aufgetreten.

"Mit dem Ausweisen einer Umweltzone ist das Problem Stickoxide nicht in den Griff zu bekommen. Die Plakette heißt nicht umsonst Feinstaubplakette.

Bei Stickoxiden kann im Wesentlichen nur über die Fahrzeugtechnik im Straßenbereich eine Reduzierung erfolgen, soweit der Verkehr nicht abzuleiten ist. Euronorm Diesel Fahrzeuge mit grüner Plakette emittieren immer noch so viel NO2 wie alte Benziner mit Euronorm 3. Mit Euronorm 5 emittiert ein Dieselfahrzeug 3-mal so viel wie ein Benziner mit gleicher Euronorm. Erst ab Euronorm 6 findet hier eine Entlastung statt. Wichtigste Maßnahme zwischenzeitlich war, den LKW-Verkehr einzudämmen, der die höchsten Emissionsanteile nach den Modellbetrachtungen des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht für die Heinigstraße bringt", erläutert Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger.

Er ergänzt, dass die neuen EU-Grenzwerte für Stickoxide von den meisten Städten – laut der Zeitung WELT selbst von dem "ansonsten so grünen Freiburg", das über eine Umweltzone verfügt, nicht eingehalten werden können.

Auch Christian Ude habe in seiner Funktion als Präsident des Städtetages darauf aufmerksam gemacht, dass die Städte bei der Einhaltung der Grenzwerte an ihre Grenzen stießen. Er forderte, die Abgasnorm EURO 6 für Neuwagen "schnellstmöglich" einzuführen. Allein würden die Städte den Kampf gegen Stickoxide nicht gewinnen können.