„Weinheim ist bunt, nicht braun“ – Sulzbacher Ortschaftsrat verabschiedet Resolution gegen Rechts

Demonstration in Sulzbach gegen den NPD-Parteitag

„Weinheim ist bunt, nicht braun.“ Dieser Satz ist mit den Diskussionen um den NPD-Bundesparteitag im Ortsteil Sulzbach am vergangenen Wochenende und den couragierten Gegendemonstrationen der Sulzbacher Bürger zu einem „geflügelten Wort“ geworden. „Weinheim ist bunt, nicht braun“ – so endet auch eine klare Resolution, die der Sulzbacher Ortschaftsrat jetzt einstimmig beschlossen hat.

In der Erklärung fordert das Gremium den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, „dass solche Veranstaltungen in Sulzbach nicht mehr stattfinden können“. Zumindest zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass die Ortspolitiker auch im Namen der Verwaltung ein Verbot der NPD fordern. Zu den Zuhörern im Sulzbacher Feuerwehrhaus gehörte neben zahlreichen Bürgern auch der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke. Er verhielt sich allerdings unauffällig.

Die Resolution war das Ergebnis von klaren Stellungnahmen am Ratstisch. Zunächst hatte Ortvorsteher Josef Klemm nochmal ausdrücklich bedauert, dass eine Verhinderung des Parteitages juristisch nicht möglich war. Aber es sei sehr erfreulich gewesen, dass sich Sulzbacher Bürger „spontan und wirksam“ in zwei Gegendemonstrationen gesammelt hatten, um der NPD zu verdeutlichen, dass rechtsextremes Gedankengut in Weinheim keinen Platz hat.

Klemm verlas in der öffentlichen Sitzung auch ein Schreiben von Oberbürgermeister Heiner Bernhard an den Stellvertretenden Ortsvorsteher Karl Zöller, der die spontane Bürgerbewegung organisiert hat. „Sie haben sich um den Ort, die Stadt und die Demokratie verdient gemacht“, so steht es in dem OB-Dankesschreiben.

Zöller selbst verwies darauf, dass er auf die spontane Mithilfe „etlicher Vereinsvertreter“ bauen konnte. „So viele haben ihre Hilfe angeboten und ich habe nirgendwo ein Nein gehört“, berichtete er. Auch Zöller betonte nochmals, „dass hier kein Platz ist für menschenverachtendes Gedankengut“. „Ich will so etwas hier nicht mehr erleben“, bekräftigte der CDU-Ortschaftsrat, der außerdem ankündigte, seine Partei werde im „Schwarzen Ochsen“ keine Veranstaltungen mehr abhalten.

Ähnlich äußerten sich auch Hans Mazur für die SPD und Dieter Bleicher für die Freien Wähler. „Wir sind bestürzt über die Kooperation des Wirtes mit der NPD“, ärgerte sich Mazur. Und Bleicher lobte nochmals das Verhalten der Bevölkerung: „Wir haben jedermann gezeigt, dass Feinde der Demokratie bei uns nichts verloren haben.“