Bei der Sitzung am Montag, den 29.4.2013, demonstrierte der Ludwigshafener Stadtrat wieder einmal, wie man Bürgerbeteiligung ad absurdum führen kann.Im Rahmen der sogenannten Einwohnerfrage"stunde" stehen den Einwohner der Stadt laut Satzung mindestens 30 Minuten für Fragen und Vorschläge an den Stadtrat zur Verfügung.
Die Fragestunde wurde aber – wie so oft – auch an diesem Montag an den Anfang der Stadtratssitzung gelegt, alsogegen 14 Uhr. Diese Zeit ist für Erwerbstätige inakzeptabel um persönlich Fragen stellen zu können, zumal pro Bürger nur eine Frage gestattet wurde, d.h. keine Vertreterschaft möglich ist. Dazu meint Roman Schmitt, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal: „Ich hatte bereits in der Stadtratssitzung Anfang März vorgeschlagen, die Einwohnerfragestunde an das Ende der Stadtratssitzung zu legen. Das wurde auf der Sitzung am Montag ignoriert und die Begründung, dass am Ende kaum noch jemand da sei, ist mehr als fadenscheinig, weil Ursache und Wirkung hier vertauscht werden.“ Im konkreten Fall hatte Sandra Schwab, engagierter PIRAT im Rhein-Pfalz-Kreis, mehrere Fragen und Vorschläge eingereicht, die sie aber aus beruflichen Gründen nicht selbst vortragen konnte.
„Die unentwegten Lippenbekenntnisse von Frau Oberbürgermeisterin Lohse zu mehr Bürgerbeteiligung sind eine reine Farce“, so Ingo Höft, politischer Geschäftsführer im Landesverband, „Wenn sich Bürger wirklich einbringen wollen, zeigt sich deutlich, dass sich die „hohen Damen und Herren“ in ihren Kreisen gestört fühlen.“Die PIRATEN fordern den Stadtrat daher erneut auf, die Einwohner stärker einzubeziehen und besser zu Wort kommen zu lassen. Statt nur einer Frage pro Einwohner empfehlen die PIRATEN, sich an die Geschäftsordnung des Stadtrates zu halten. Dort ist nämlich explizit von „Fragen“ die Rede. Auch fordern die PIRATEN den Stadtrat auf, die Stadtratssitzung arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Zumal mit der Sanierung der Hochstrasse, der Herabstufung des beliebten Bliesbades und einer Streitfrage zur Finanzierung von Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft bei angespannter Haushaltslage und umstrittenen Arbeitsbedingungen bei den Kirchen, den Bürger unmittelbar betreffende Themen anstehen.
Roman Schmitt: „Die Einwohnerfragestunde des Stadtrates Ludwigshafen ist geradezu absurd lächerlich. Auf der einen Seite werden Bürger einfach abgewiesen, weil sie eine Frage stellen wollen und auf der anderen Seite wird zur Planung der Hochstraße vollmundig versprochen, dass der Bürger zwingend eingebunden werden soll. „Wie diese Einbindung konkret aussehen soll, wollte Frau Lohse am Montag nicht beantworten. Die PIRATEN werden in der nächsten Fragestunde in frühestens drei Monaten nochmals nachfragen.