Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßt die heutige Forderung der Umweltverbände nach einer Novellierung des Bundesbergrechts, um Risiken der Fracking-Technologie auszuschließen.
Am vergangenen Freitag sei unter Federführung des rot-grün regierten Schleswig-Holstein ein Antrag zur Änderung des Bergrechts in den Bundesrat eingebracht worden, der nun in den Ausschüssen der Länderkammer beraten werde.
„Gleichzeitig unternehmen wir mit der Novellierung des Landeswassergesetzes auf Landesebene in unserer Verantwortung alles, um den Schutz unseres Grundwassers vor den ungeklärten Risiken des Frackings und damit den Schutz unseres Trinkwassers sicher zu stellen“, betonte Höfken am Dienstag in Mainz. Rheinland-Pfalz mache seine Hausaufgaben, jetzt sei der Bund in der Pflicht.
„Die Bundesregierung hat die Vorstellung ihres Gesetzentwurfs zum Fracking schon wieder verschoben, dies zeigt, dass wir uns nicht auf eine zeitnahe Regelung auf Bundesebene verlassen können“, so Höfken. Das neue Landeswassergesetz sei bereits in der Ressortabstimmung.