Auf der Finanzministerkonferenz, die heute in Wiesbaden ihren Abschluss fand, haben die Finanzminister der Länder den Bund aufgefordert, seinen Beitrag zur Schaffung nachhaltiger gesamtstaatlicher Finanzen zu leisten
Die Länder fordern den Bund auf, den berechtigten Interessen aller Länder nachzukommen und unverzüglich eine Einigung mit den Ländern zu ermöglichen, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl.
Unter ihrem Tagesordnungspunkt zur „Finanzlage der öffentlichen Haushalte“ hatten die Finanzer einen deutlichen Appell an den Bund gerichtet, seinen Beitrag zur Schaffung nachhaltiger gesamtstaatlicher Finanzen zu leisten. Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur und weiterer großer Herausforderungen wie stark ansteigenden Versorgungsausgaben „erinnern die Länder den Bund an seine im Rahmen der Ratifizierung des europäischen Fiskalvertrages gemachten Zusagen im Hinblick auf eine Anschlussregelung für die Entflechtungsmittel sowie die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes zur vollständigen Entlastung der Gemeinden im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Beschluss.
Durch das schrittweise Auslaufen der Programme des Solidarpakts II würde der Bund erheblich entlastet, während seine Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sogar anwüchsen. „Im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen können diese Einsparungen nicht vollständig dem Bundeshaushalt vorbehalten bleiben, sondern müssen sinnvoll für die Lösung der dringendsten gesamtstaatlichen Strukturprobleme eingesetzt werden“, fordern Kühl und seine Kolleginnen und Kollegen.
In einem eigenen Absatz der Erklärung fordern die Länder „flankierende Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der mit der Bundeswehrreform verbundenen Schließung von Standorten“. Geeignet seien die Finanzierung zusätzlicher Infrastrukturprojekte, höhere Städtebauförderungsmittel und spezifische Ausgleichszahlungen.