Die Wiedereinführung von Ortsbeiräten in den Innenstadt-Ortsbezirken wurde am Montag (27.05.13) im Stadtrat beschlossen. Auch werden die Kompetenzen dieser Ortsbeiräte erheblich erweitert.
Die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion DIE GRÜNEN, und die Fraktion DIE LINKE haben den Antrag eingebracht. Er wurde mehrheitlich angenommen. Diesem Beschluss ging eine rege Diskussion mit der Opposition voraus.
Ein Antrag der Freien Bürger Union, die Kaiserslauterer Bürger zu fragen, ob sie einen Ortsbeirat benötigen, wurde abgelehnt. Keine Zustimmung fand der Antrag der FWG auf eine geheime Abstimmung über die Wiedereinführung der Ortsbeiräte.
Auch lehnte die CDU-Fraktion die Wiedereinführung von Ortsbeiräten entschieden ab. Sie sei nicht bereit dafür jährlich 200.000 Euro zusätzliche Kosten in den Haushalt der Stadt einzustellen.
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel hatte die Kosten der Wiedereinführung von Innenstadt-Ortsbeiräten moniert und behielt sich eine Prüfung der Rechtsmäßigkeit vor.
Über den Stand der Verhandlungen einer evtl. Übergabe der Eissporthalle an die Lebenshilfe informierte der Beigeordnete Peter Kiefer. So wäre es, was die Betriebskosten und Personalkosten betrifft, günstiger, wenn die Lebenshilfe die Eissporthalle übernimmt. Jedoch sei die große Frage: Wohin mit den Mitarbeitern? Diese seien im Sommer im Schwimmbad beschäftig und im Winter in der Eissporthalle. Im Hinblick auf dieses Personalproblem sei es im Moment sinnvoller, die Situation so zu belassen wie sie ist.
Eine Stellungnahme zu der Abgabe der Straßenbeleuchtung an die SWK forderte die SPD Fraktion. Dazu erläuterte Beigeordneter Peter Kiefer, dass in der Stadt 17.500 Straßenleuchten, 475 Parkscheinautomaten, 120 Knotenpunkte und 20 Schrankenanlagen zu verwalten sind. Dafür sind 14 Mitarbeiter zuständig. Ein Angebot seitens der SWK läge zwar vor, allerdings seien keine Zahlen vorhanden, was eine evtl. Einsparung seitens der Stadt betrifft.
Auch nicht geklärt sei die Frage, was mit den 14 Mitarbeitern der Stadt passiert und wer die Verkehrssicherungspflicht und die rechtlichen Aufgaben übernimmt. Die Gespräche mit den Stadtwerken sollen nach der Sommerpause diesbezüglich wieder aufgenommen werden.