Wichtige Beschlüsse aus dem Gemeinderat

Am 13. Juni 2013 tagte der Heidelberger Gemeinderat, anbei einige wichtige Beschlüsse:

Hauptstraße 110

Die Silva Grundstücksverwaltungs-GmbH & Co. Grundstücks KG will das Anwesen Hauptstraße 110 („Wormser Hof“, derzeit noch Lux-Harmonie-Kino) einer neuen Nutzung zuführen. Dazu sollen die nicht denkmalgeschützten Teile des Gebäudes abgerissen werden und ein an die Örtlichkeit angepasster Neubau entstehen. Das Vorhaben umfasst die Schaffung von Verkaufsflächen sowie von Flächen für ergänzende Nutzungen. Der Vorhabenträger ist an die Stadt herangetreten und hat um die Einleitung eines Verfahrens zur Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gebeten. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt mit der Maßgabe, dass die vorhandenen Bäume ausreichend zu schützen sind.

Straßenbahn Pfaffengrund

Im Rahmen des Mobilitätsnetzes soll die Straßenbahntrasse in der Eppelheimer Straße im Stadtteil Pfaffengrund umgebaut werden, da die Erneuerung der Gleise dringend notwendig ist. Der Gemeinderat hat deshalb der Vorplanung zum Bau eines besonderen Gleiskörpers und der barrierefreien Haltestellen Kranichweg, Markstraße und Henkel-Teroson-Straße im Grundsatz zugestimmt. Maßgabe ist, dass die verkehrstechnische Untersuchung die Leistungsfähigkeit der Eppelheimer Straße bestätigt. Offene Fragen zu Ampelanlagen, Radwegeführung und anderen Einzelpunkten werden in einer gesonderten Sitzung des Bezirksbeirates Pfaffengrund diskutiert und neu beschlossen.

Grundschule und Kita Bahnstadt

Heidelbergs neuer Stadtteil Bahnstadt entwickelt sich rasant. Die Stadtverwaltung rechnet mit 70 bis 90 Grundschülern aus dem Stadtteil Bahnstadt zum Sommer 2014. Deshalb hat der Gemeinderat jetzt einstimmig einer vorgezogenen Interimslösung für die Grundschule Bahnstadt zugestimmt. Zum Schuljahresbeginn 2014/2015 sollen die Bahnstadt-Grundschüler übergangsweise in den Räumen der benachbarten Graf-von-Galen-Schule im Pfaffengrund unterrichtet werden bis das geplante neue Schulgebäude am Gadamerplatz errichtet ist. Das wird voraussichtlich 2016/2017 der Fall sein. Bis dahin ist mit der Graf-von-Galen-Schule ein verlässliches und wohnortnahes Grundschulangebot gewährleistet.

Grünes Licht gab der Gemeinderat auch für die Einrichtung einer Interimslösung für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter. In räumlicher Nähe zur Kita Schwetzinger Terrasse soll in Containerbauweise eine Kindertagesstätte mit 40 Plätzen in zwei Gruppen entstehen. Die Betreuungsplätze sollen spätestens zum 1. September 2014 zur Verfügung stehen.

Neubau Feuerwehrhaus Wieblingen und DLRG

Der Gemeinderat erteilte die Ausführungsgenehmigung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wieblingen mit Kosten von 2,1 Millionen Euro. Die DLRG erhält für den Neubau eines Gerätehauses am Standort Wieblingen einen Investitionszuschuss von 800.000 Euro sowie ein Darlehen von 600.000 Euro. Mit dem Bau soll im November dieses Jahres begonnen werden, die Bauzeit ist mit rund 14 Monaten veranschlagt.

Zusammenlegung der Förderschulen

Die Robert-Koch-Förderschule in Kirchheim und die Käthe-Kollwitz-Förderschule in Bergheim sollen unter einer Schulleitung an zwei Standorten zusammengelegt werden. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zum Schuljahr 2014/2015 soll die Grundstufe in Bergheim und die Hauptstufe in Kirchheim unterrichtet werden. Grund für die Zusammenlegung sind die zurückgehenden Schülerzahlen an beiden Förderschulen und das zunehmend inklusive Unterrichtsangebot infolge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Sanierung der Willy-Hellpach-Schule

Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Dachsanierung des H-Baus und statischen Ertüchtigung des Stelzenbaus der Willy-Hellpach-Schule mit Kosten von gut einer Million Euro. Die Ausführung der Arbeiten ist von August bis November 2013 vorgesehen.

Sanierung der Klingenteichhalle

Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung der Klingenteichhalle in der Altstadt mit Kosten von knapp drei Millionen Euro. Mit den Arbeiten, die voraussichtlich ein Jahr in Anspruch nehmen werden, soll im Herbst dieses Jahres begonnen werden.