Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die ersten drei Gesetzentwürfe für kommunale Gebietsänderungen nach der Freiwilligkeitsphase beraten. Das Kabinett billigte die Entwürfe für die Zusammenschlüsse von Maikammer und Edenkoben, Manderscheid und Wittlich-Land sowie Herdorf und Daaden.
Innenminister Roger Lewentz sagte, die Gesetzentwürfe seien das Ergebnis einer breit angelegten, intensiven Entscheidungsfindung, in deren Verlauf alle Aspekte der geplanten Zusammenschlüsse abgewogen worden seien. "Das Ziel der Kommunalreform ist es, eine zukunftsfähige Struktur für die Gemeinden in unserem Land zu schaffen. Wir wollen, dass die Kommunen ihre Aufgaben auch auf lange Sicht bürgernah, leistungsstark und wirtschaftlich erfüllen können. Und die von uns geplanten Gebietsänderungen sind die Voraussetzung dafür", sagte der Minister nach der Kabinettssitzung.
Lewentz erläuterte, dass die vom Ministerrat heute verabschiedeten Gesetzentwürfe voraussichtlich noch in dieser Woche den betroffenen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet würden. Diese hätten dann bis zum 20. August Zeit, sich zu äußern. Im Lichte dieser Stellungnahmen würde die Gesetzentwürfe gegebenenfalls noch einmal überarbeitet, erneut im Kabinett beraten und dann in den Landtag eingebracht. "Wir liegen gut im Zeitplan, so dass sich der Landtag wohl wie vorgesehen ab September oder Oktober mit den Gebietsänderungen auseinandersetzen kann", sagte der Minister.