Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen die Kommunikation bei Zwischenfällen im grenznahen französischen Kernkraftwerk Cattenom mit den französischen Behörden verbessern.
„Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass auch die Bevölkerung im Saarland und in Rheinland-Pfalz gegenüber den Gefahren, die von veralteten kerntechnischen Anlagen wie Cattenom ausgehen können, sehr sensibel ist“, schrieben die rheinland-pfälzische Innenstaatssekretärin Heike Raab und ihr saarländischer Kollege Georg Jungmann an die zuständige französische Präfektur von Lothringen in Metz. Nur durch gezielte Information, die Warnungen aber auch Entwarnungen beinhalteten könne bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Arbeit der Behörden in der Großregion aufgebaut werden, unterstrichen die beiden Staatssekretäre. Rheinland-Pfalz und das Saarland schlagen daher die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Präfektur vor, die auch den Informationsfluss bei Vorfällen in Cattenom regelt, die nicht im nuklearen Bereich des Kraftwerkes geschehen sind.
Hintergrund der Initiative ist der Brand eines Transformators in Cattenom am 7. Juni. Eine Information an die in Deutschland für die Gefahrenabwehr zuständigen Polizei- und Katastrophenschutzdienststellen über den üblichen Meldeweg war ausgeblieben. „Im Interesse der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Großregion möchten wir diesen Vorfall zum Anlass nehmen, die Informationsweitergabe über Meldewege zu optimieren“, betonten Raab und Jungmann. Ziel sei daher, die Vereinbarung mit der Präfektur möglichst zeitnah zu unterschreiben. In dem Papier soll unter anderem geregelt werden, dass die Präfektur die deutschen Behörden auch über Vorkommnisse in Cattenom informiert, die von außen wahrgenommen werden und nicht direkt mit den nuklearen Teilen des Kraftwerks zu tun haben. Dazu gehören beispielsweise Dampffahnen, Werkssirenen, Feuer und der Einsatz von mehr als fünf Rettungsfahrzeugen. Die Meldungen sollen über das sogenannte SELCA-System (Système d’Echanges et de Liaisons entre Cattenom et les Autorités) übermittelt werden. Damit werden im Saarland das Lagezentrum der Landespolizeidirektion und in Rheinland-Pfalz das Polizeipräsidium Trier erreicht.
Innenstaatssekretärin Raab unterstrich in diesem Kontext erneut die Forderung nach einer Abschaltung von Cattenom: „Grundsätzlich gehört diese alte und störanfällige Anlage vom Netz genommen“, sagte sie. Staatssekretär Jungmann betonte abschließend: „Wenn es der französischen Seite wichtig ist, dass auch die deutsche Bevölkerung Vertrauen in die Sicherheit des AKW Cattenom haben soll, dann ist eine vorbehaltlose und unverzügliche Information der deutschen Behörden und Bevölkerung über Vorfälle jeglicher Art unerlässlich.“