Die EU-Kommission hat auf die massiven Bürgerproteste reagiert und die Trinkwasserversorgung von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Damit ist ein europaweiter Ausschreibungszwang für die Vergabe der Trinkwasser-Konzessionen endgültig vom Tisch. Das hat der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am 21.Juni 2013 überraschend verkündet.
Damit hat die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht – Right2water" einen Riesen-Erfolg zu verzeichnen. Fast 1,7 Millionen Menschen hatten sich an der Initiative beteiligt. In insgesamt elf EU-Mitgliedsstaaten wurde die Mindestteilnehmerzahl erreicht.
Alle Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat hatten sich im April gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen und den Oberbürgermeister gebeten, seinen Einfluss auf allen Ebenen geltend zu machen und die Liberalisierung zu verhindern. "Das Einlenken Brüssels bedeutet, dass die Karlsruherinnen und Karlsruher weiterhin über die Trinkwasserversorgung selbst bestimmen können. Die hervorragende Qualität des Karlsruher Trinkwassers verdanken wir einer nachhaltigen, am Wohl der Bevölkerung ausgerichteten Politik. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Trinkwasser eignet sich eben nicht für das freie Spiel der Marktkräfte", so Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.
Die Stadtwerke Karlsruhe hatten sich schon Ende des Jahres 2012 deutlich gegen den Ausschreibungszwang für die Trinkwasserversorgung positioniert und zu Unterschriften gegen die Liberalisierung und quasi Zwangsprivatisierung des europäischen Wassersektors aufgerufen. "Wir freuen wir uns sehr, dass die Initiative erfolgreich war und die Trinkwasserversorgung als öffentliche Aufgabe geschützt bleibt. Trinkwasser ist keine Handelsware, sondern das wichtigste Lebensmittel überhaupt", so Dr. Karl Roth, Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Karlsruhe.