Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Ulrike Höfken und Europaministerin Margit Conrad haben es begrüßt, dass nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit sind, die Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe auszunehmen.
Wasser ist keine Ware wie jede andere und muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Es ist gut, dass Brüssel einsieht, dass Fragen der Daseinsvorsorge, zu denen auch gerade die Versorgung mit Wasser gehört, nicht europäisch geregelt werden müssen. Die Organisation der Daseinsvorsorge unterliegt nach den Verträgen den Mitgliedstaaten. Diese klare Vorgabe sollte die Kommission künftig zur Richtschnur ihres Handelns machen.
Die Landesregierung hatte zum Entwurf für die sogenannte Konzessionsvergaberichtlinie, bei der es unter anderem um die Vergabe öffentlicher Leistungen wie Wasserversorgung oder Rettungsdienste geht, von Beginn an eine kritische Haltung und sich über den Bundesrat und in Brüssel gegen die Konzessionsrichtlinie ausgesprochen. Sie gefährdet die gut funktionierende öffentliche Versorgung auf kommunaler Ebene und die kommunale Zusammenarbeit in diesen wichtigen Aufgaben der Grundversorgung und widerspricht dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Der rheinland-pfälzische Landtag hatte die Richtlinie ebenfalls deutlich kritisiert und Änderungen gefordert.
Der Meinungsumschwung der Kommission und von Teilen des Parlamentes zeigt nach Meinung von Dreyer, Höfken und Conrad auch, dass die mit dem Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Instrumente einer stärkeren Beteiligung der nationalen Parlamente wie auch der Bürgerinnen und Bürger sich in der Praxis bewähren. Mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat im März 2012 eine Subsidiaritätsrüge gegen die Vorlage erhoben. Zudem haben ca. 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus mehreren Mitgliedsstaaten die Europäische Bürgerinitiative „Right2water – Wasser ist ein Menschenrecht“ unterzeichnet. Diese Initiative, die maßgeblich von Seiten der Gewerkschaften getragen und unterstützt wurde, hat die Kommission zum Handeln gedrängt. Dreyer, Höfken und Conrad sprachen den Initiatoren sowie den Unterstützerinnen und Unterstützern ihren Dank aus.
„Dieser Erfolg macht eindrucksvoll deutlich, dass sich das Engagement in Europafragen lohnt. Europa wird von uns mitgestaltet“, so die Ministerpräsidentin und die Ministerinnen heute in Mainz.