„Die Landesregierung schickt Lehrerinnen und Lehrer in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit, um Kosten zu sparen.“ Der Vorwurf der Landtagsabgeordneten Brigitte Hayn wiegt schwer, aber Zahlen aus dem Bildungsministerium rechtfertigen ihn.
„Insgesamt 51 Lehrer in der Verbandsgemeinde Lambrecht, in Neustadt an der Weinstraße und Haßloch verlieren im Sommer ihre Arbeit“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Brigitte Hayn. Wie das Land mit seinen befristet beschäftigten Lehrern umgehe sei schockierend, das belegten Parlamentarische Anfragen der Abgeordneten. Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie für die Zeit der Sommerferien von ihren Rücklagen oder von Sozialleistungen leben müssen.
Die Zahlen bestätigten auch eindeutig Äußerungen der Agentur für Arbeit, wonach die Lehrerarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz vor den Sommerferien sprunghaft ansteige, um danach wieder deutlich zurück zu gehen. „Damit ist bewiesen, dass die Landesregierung verantwortlich ist für zahlreiche prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Rheinland-Pfalz,“ kritisiert Brigitte Hayn.
Die Landtagsabgeordnete ärgert sich: „Gerade Ministerpräsidentin Dreyer empört sich gerne gegen Leiharbeit und Kettenverträge. Selbst aber, als Arbeitgeberin der Landesbediensteten, schickt sie Lehrerinnen und Lehrer ohne Vertrag im Juli arbeitslos nach Hause. Das ist staatlich organisierte Leiharbeit. Bitter ist besonders, dass die Landesregierung trotz der jahrelangen Kritik keinerlei Anstalten macht, ihre Praxis zu ändern. Dies belegen auch die Zahlen der parlamentarischen Anfragen über die vergangenen drei Jahre: 2011 waren 59 Lehrerinnen und Lehrer betroffen, im vergangenen Jahr 43.“
Auffällig ist auch, dass nicht alle befristeten Arbeitsverträge zum Ferienbeginn enden. Daneben gibt es laut Ministerium solche, die bis zum Schuljahresende laufen (bisher einer im Wahlkreis von Brigitte Hayn) und Verträge, die bis sechs Wochen nach dem Start in das neuen Schuljahr gelten.
„Die CDU-Landtagsfraktion legt Wert darauf, dass mit Lehrern ordentlich umgegangen wird und setzt sich seit Jahren für einen festen Vertretungslehrerpool ein, der befristete Verträge für Vertretungslehrer nahezu überflüssig macht“, erklärt Brigitte Hayn. Die Abgeordnete fordert deshalb: „Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Ahnen müssen dringend nachbessern für eine bessere Bildung unserer Schülerinnen und Schüler und für eine gesicherte Lebensgrundlage für alle Lehrerinnen und Lehrer!“