Zur heutigen Erklärung der Integrationsministerin Irene Alt hinsichtlich der Neuausrichtung der Abschiebungshaft, erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Bei der Abschiebungshaft in Ingelheim stehen grundlegende Veränderungen an. Diese hat die GRÜNE Integrationsministerin Irene Alt heute konkret vorgestellt. Wir begrüßen das neue Konzept und die zahlreichen Verbesserungen, die es für die in Ingelheim untergebrachten Flüchtlinge mit sich bringt. Die Landesregierung schöpft damit so gut wie möglich die gesetzlichen Spielräume auf Landesebene aus“, erklärt Katharina Binz.
„Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, wie sich eine humane Flüchtlingspolitik umsetzen lässt. Unter einer GRÜNEN Integrationsministerin wurde die Landesunterkunft für Ausreiseflüchtlinge in Trier geschlossen. Die Residenzpflicht wurde aufgehoben. Die Betreuung und Unterstützung jugendlicher unbegleiteter Flüchtlinge wurde verbessert. Das alles sind Erfolge GRÜNER Flüchtlingspolitik“, so Binz weiter.
„Grundsätzlich bleiben wir dabei: Wir GRÜNE wollen die Abschiebungshaft abschaffen. Grundlegende Veränderungen in der Asylpolitik müssen aber auf Bundesebene erfolgen. Dazu bekennen wir uns in unserem Programm zur Bundestagswahl. In einer Regierungsbeteiligung im Bund werden wir uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen.
Wer Abschiebungshaft Geschichte werden lassen will und sich für eine Flüchtlingspolitik einsetzt, die in hilfebedürftigen Menschen mehr als einen lästigen Verwaltungsakt sieht, wählt im September GRÜN!“, so Binz abschließend.