Mit der Neuausrichtung der Organisation der Kassenärztlichen Vereinigung (KV RLP) in der Region Neustadt an der Weinstraße wurde zum 01.07.2013 der Standort Lambrecht geschlossen. Bis dahin wurde 12 Jahre lang der Notarzt und der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst in Doppelfunktion von der KV RLP an den KV-Tagen gestellt. Wir fragten beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie nach, das die Aufsichtsbehörde für die Kassenärztliche Vereinigung RLP ist.
Die Kassenärztliche Vereinigung hat ihre Ankündigung, den Ärztlichen Notfalldienst in der Region Neustadt an der Weinstraße bei Verlängerung der Öffnungszeiten zu zentralisieren, umgesetzt (wir berichteten). Ende Juni 2013 hat sich die KV RLP von der Organisation des Kassenärztlichen Notfalldienstes und Notarztdienstes in der Verbandsgemeinde Lambrecht verabschiedet. Menschen, die außerhalb der Sprechstunde ihres Hausarztes ärztliche Hilfe benötigen (z.B. bei Routine- oder Bagatellerkrankungen), müssen in die Notfalldienstzentrale nach Neustadt an der Weinstraße fahren, um ärztlich untersucht zu werden.
Die KV RLP hat im Lambrechter und Elmsteiner Tal zwölf Jahre lang an den KV-Tagen auch den Notarztdienst organisiert. Durch die Neuorganisation ist dieser nun beendet worden. Das war ein Grund, bei der Aufsichtsbehörde für die KV RLP, dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie unter Leitung von Minister Alexander Schweitzer (SPD), nachzufragen.
Unsere Fragen an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie
Wir erhielten zeitnah die Auskunft, dass
"medizinische Notfälle nicht in die Zuständigkeit des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes fallen, da hier der Rettungsdienst zuständig ist. Der Kassenärztlichen Vereinigung steht bei der Ausgestaltung ihres Sicherstellungsauftrages ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Neuorganisation des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes ist nicht als Rechtsverstoß anzusehen und kann daher nicht beanstandet werden. Das Ministerium kann hier nicht mit den Mitteln der Rechtsaufsicht eingreifen.",
so die Pressestelle des Ministeriums.
Damit sieht das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie die Verantwortung für den Notarztdienstes bei der Rettungsdienstbehörde in der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis (Sitz in Ludwigshafen), die den Rettungsdienst organisiert.
Konzept soll Notarztdienst sicherstellen
Der Ärztliche Leiter Rettungsdienst, Dr. Fred Blaschke, hat von den Notärzten des Lambrechter Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) eine Konzeption angefordert. Benny Benker (unter anderem Notarzt in Lambrecht) teilte uns mit, dass 20 Notärzte ihre Mitwirkung im Lambrechter Notarztsystem bekundet haben und dass er das Konzept am vergangenen Dienstag (09.07.13) bei der Ludwigshafener Behörde eingereicht hat.
Hohe Einsatzzahlen sind zu erwarten
Die Notärzte in Neustadt und Lambrecht waren im Jahr 2012 insgesamt 1.688 mal im Einsatz: das Neustadter NEF 1374 mal, das Lambrechter NEF kam auf 314 Leistungen (Quelle: www.aelrd-rlp.de). Bleiben die Zahlen für 2013 gleich, dann ist durch den Wegfall des NEF Lambrecht der Notarzt Neustadt 23 % öfter gefordert. Da durch die Doppelbelastung zeitgleiche Notfälle anfallen, ist wahrscheinlich. Diese können nur teilweise durch Rettungshubschraubereinsätze kompensiert werden. Benny Benker teilte mit, dass sogar das Notarzteinsatzfahrzeug aus Bad Dürkheim in Neidenfels im Einsatz war. Ebenso der Rettungshubschrauber Christoph 5 im Krankenhaus Neustadt, weil dort ein Notarzt auf Station angefordert war und der reguläre Notarzt in der Verbandsgemeinde Lambrecht war.
In die Statistik fallen nur Einsätze, zu denen die Notärzte alarmiert wurden. Nicht in der Statistik enthalten sind Einsätze, in denen die Patienten von Ärzten ohne Notarztnachforderung selbst versorgt wurden. Daher ist die Dunkelziffer höher als die bekannten Zahlen.
Konzept ist da – Finanzierung weiter unklar
Bereits 2012 machte der Weidenthaler Notarzt Dr. Manfred Reiber die Rettungsdienstbehörde auf das Problem aufmerksam, leider vergeblich. Erst jetzt, nachdem es keinen Notarzt mehr in der Verbandsgemeinde Lambrecht gibt, besinnt man sich auf Behördenseite, den Schaden zu begrenzen und nach einem Konzept zu fragen. Doch muss jetzt erst einmal über eine Finanzierung nachgedacht werden. Eine lange Zeit, in der Menschen in Gefahr gebracht werden, weil der Neustadt Notarzt nun ein riesiges Einsatzgebiet zu betreuen hat, das von Haßloch (im Osten) bis Speyerbrunn (im Westen) reicht. Wenn der Notarzt im Einsatz ist, dann kann er keinen anderen Einsatz annehmen.
Politische Gespräche und Finanzierungsgespräche sind geplant
Nach Auskunft des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur führt der Rhein-Pfalz-Kreis derzeit Gespräche mit den Kassen über die Finanzierung des Rettungsdienstes in der Region. Der Landrat des Landkreises Bad Dürkheim hat ebenfalls Gespräche angekündigt.
Fragen bestehen – Fortsetzung folgt
Nach unseren Fragen an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie folgen im nächsten Teil die Antworten der Rettungsdienstbehörde, wie sich diese die Organisation und Finanzierung des Notarztdienstes in der Verbandsgemeinde vorstellt.