Der Mannheimer Gemeinderat hat heute beschlossen, Widerspruch gegen Feststellungsbeschluss des Zensus 2011 vom 27. Juni 2013 einzulegen. Der Gemeinderat folgt damit der Empfehlung der Verwaltung.
„Die neue amtliche Einwohnerzahl von 290.117 Personen liegt überraschend weit unter der Anzahl der im Einwohnermelderegister registrierten Personen und damit weit unter unseren Erwartungen“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Auch wenn sich die finanziellen Konsequenzen noch nicht exakt beziffern lassen, geht man in der Verwaltung von erheblichen Mindereinnahmen gegenüber den sonst geltenden Zahlungen aus.
Doch nicht nur deswegen will Mannheim Widerspruch einlegen. „Wir erachten die Methodik und die Zusammensetzung der Stichprobe, insbesondere aber die Intransparenz des Gesamtverfahrens für problematisch. So erhalten die Städte beispielsweise keinen Einblick in das Anschriften-Gebäude-Register, das dem Zensus zu Grunde liegt. Das Ergebnis ist folglich für uns nicht nachvollziehbar. Dies muss aber bei einem belastenden Verwaltungsakt möglich sein“, begründet Kurz.
Ende November wird das Statistische Landesamt die Widerspruchsbescheide an die entsprechenden Kommunen verschicken. Mannheim hat ab Eingang seines Bescheids einen Monat Zeit, eine mögliche Klage gegen den Zensus 2011 einzureichen.
Die Stadt Mannheim wird nach der offiziellen Einlegung des Widerspruchs eine Pressemitteilung mit näheren Informationen und Hintergründen zum Widerspruch veröffentlichen.