Zöllner unterstützen Caritas Förderzentrum St. Christophorus mit Kleiderspenden – Auslöser: Ausbeutung von Arbeitnehmern in Kaiserslautern

Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit-Standort Kaiserslautern- mit Peter Lehmann von dem Caritas-Förderzentrum St. Christophorus Kaiserslautern (2. von rechts)

Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kaiserslautern übergaben heute Vormittag mehr als 25 Kleidersäcke an das Caritas- Förderzentrum in Kaiserslautern.

"Mit dieser Kleiderspende möchten wir dazu beitragen, dass Menschen in Not geholfen werden kann" erklärte Volker Rahm von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Kaiserslautern. "Wenn es Menschen schlecht geht, kann man nicht nur zuschauen, sondern muss auch handeln."

Der Zoll geht gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. In diesem Aufgabenbereich werden häufig Arbeitsverhältnisse aufgedeckt, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen- wie zum Beispiel in Kaiserslautern: Mehrere südosteuropäische Arbeiter zeigten ihren Arbeitgeber beim Zoll an, weil er sie unter falschen Voraussetzungen nach Deutschland gelockt hatte.

Übers Internet wurden die Arbeiter aus Südosteuropa mit hohen Lohnzusagen nach Kaiserslautern gelockt. Aber in Deutschland angekommen wurden die Südosteuro- päer nicht zur Sozialversicherung angemeldet, sie hatten keine Arbeitsgenehmigung und bekamen keinen Lohn für die verrichtete Arbeit.

Wer nach Geld fragte wurde eingeschüchtert, manchmal auch geschlagen und aus der Unterkunft geworfen. "In diesen Fällen ist sofortige unbürokratische Hilfe gefragt. Deshalb vermitteln wir die Arbeiter nach einer derartigen Anzeige sehr oft an die Caritas", so Volker Rahm. Das Caritas- Förderzentrum St. Christophorus in Kaiserslautern bietet Menschen in Notsituationen Hilfe an, z.B. Beratung, Verpflegung, Kleidung, Übernachtung. "Das sind menschliche Schicksale, die uns berühren. Deshalb haben wir im Kollegenkreis beschlossen zu helfen."

Peter Lehmann von dem Caritas- Förderzentrum St. Christophorus Kaiserslautern nahm die Spenden dankbar entgegen: "Für uns sind gute persönliche Kontakte, zum Beispiel zur Zollverwaltung, sehr wichtig. Deshalb freue ich mich sehr über diese Unterstützung."

Die ersten Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ergaben, dass in den letzten Jahren von dieser Firma mit Sitz in Ostdeutschland vermutlich mehr als 300 Personen in gleicher Art und Weise in Deutschland beschäftigt wurden.

Die Arbeiter mussten sich beim Gewerbeamt als Selbständige anmelden, obwohl sie sich in einem abhängigen Arbeitsverhältnis befanden. Der Arbeitgeber möchte dadurch der Sozialversicherungspflicht für die eingesetzten Arbeitnehmer entgehen.

Die Strafverfahren wegen des Verdachts der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung gegen den 56- jährigen deutschen Geschäftsführer und den 50- jährigen rumänischen Vorarbeiter der Hoch- und Tiefbau- Firma ist bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern anhängig. Ob das Ermittlungsverfahren auf den Tatbestand "Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft" erweitert wird, wird derzeit geprüft. Die Ermittlungen dauern noch an.