Offener Brief des Landrats Hans-Ulrich Ihlenfeld an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Notarztversorgung im Lambrechter Tal

Bis Ende Juni 2013 bestand in der Stadt Lambrecht ein Notarztstandort für die Verbandsgemeinde Lambrecht. Infolge der Verlegung ihres Bereitschaftsdienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung nach Neustadt (ab 1.Juli) fiel dieser Notarztstandort weg. Das weitläufige Gebiet der Verbandsgemeinde wird nun von Neustadt mitversorgt, was zu sehr langen Anfahrtszeiten führt, sodass die notärztliche Versorgung im Tal nicht ausreichend gesichert ist. Ein Rückschritt für die Bewohner.

Die für den Rettungsdienst zuständige Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises hat bisher von der Kassenärztlichen Vereinigung keine ausreichende Begründung erhalten, weshalb der Standort Lambrecht weggefallen ist. Die Krankenkassen als Kostenträger beraten momentan intern über das weitere Vorgehen und wollen sich dann mit allen Beteiligten absprechen – darüber wurde die Kreisverwaltung Bad Dürkheim von der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis informiert.

In einem Brief hat sich der Landrat des Kreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld, am 24. Juli 2013 an Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gewandt. Der Rettungsdienst ist originäre Aufgabe des Landes und so bittet er, die notärztliche Versorgung im Lambrechter Tal im bisherigen Umfang sicher zu stellen.

Im Folgenden lesen Sie den genauen Wortlaut des Briefs:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

in der Stadt Lambrecht bestand bis zum 30.06.2013 ein Notarztstandort für den Bereich der Verbandsgemeinde Lambrecht. Die Kassenärztliche Vereinigung hat ihren Bereitschaftsdienst seit 01.07.2013 nach Neustadt verlegt und die Notarzttätigkeit in Lambrecht ohne Nennung von Gründen aufgegeben.

Wirtschaftliche Gründe können hierbei nicht ausschlaggebend gewesen sein, da nach Angaben der für den Rettungsdienst zuständigen Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises schwarze Zahlen geschrieben wurden.

Nun wird das Gebiet der Verbandsgemeinde Lambrecht, das von Lindenberg bis Weidenthal und im Elmsteiner Tal bis Schwarzbach/ Johanniskreuz reicht, von den Neustadtern Notärzten mitversorgt. Dies bedeutet, dass die Anfahrtszeiten der Notärzte aus Neustadt aus zeitlicher Sicht zu lange sind und die notärztliche Versorgung der Bevölkerung des Tales sowie dadurch auch der Stadt Neustadt nicht ausreichend gesichert ist. Die Bürger befürchten, dass ihnen in Notsituationen nicht rechtzeitig geholfen werden kann.

Die jetzige Situation ist ein deutlicher Rückschritt für die Bewohner der Verbandsgemeinde Lambrecht und deshalb nicht akzeptabel. Selbst unter Mithilfe des Rettungshubschraubers (der nachts und bei schlechtem Wetter nicht fliegen kann) ist eine ausreichende notärztliche Versorgung nicht gegeben.

Der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises, die mit viel Engagement versucht hat, den Standort zu erhalten, hat von der Kassenärztlichen Vereinigung bisher keine ausreichende Begründung für die Schließung des Notarztstandorts Lambrecht erhalten. Zwischenzeitlich haben die im Lambrechter Tal praktizierenden Ärzte (deren bisheriges großes Engagement mit Füßen getreten wird) ein Konzept zur Neuorganisation des Notarztsystems Lambrecht vorgelegt.

Unter Zugrundelegung einer täglichen 24-stündigen Bereitschaft an 365 Tagen im Jahr ergeben sich jährliche Kosten von ca. 263.000 €.

Diese Kosten können weder von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim noch von der Verbandsgemeinde in der jetzigen finanziellen Situation übernommen werden.

Da der Rettungsdienst originäre Aufgabe des Landes ist, bitten wir Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die notärztliche Versorgung im bisherigen Umfang durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. In erster Linie sollte auf die Kassenärztliche Vereinigung eingewirkt werden, den alten Zustand mit dem Rettungsstandort in der Stadt Lambrecht wieder zu ermöglichen oder die Krankenkassen zu einer ausreichenden Finanzierung der Notarztversorgung zu bewegen. Falls beides nicht möglich ist, sehen wir das Land in der Pflicht, die zusätzlichen Kosten für einen Notarztstandort in Lambrecht zu übernehmen.

Die Bewohner des Tales, die zurzeit sehr beunruhigt und emotional aufgewühlt sind, wären Ihnen sehr dankbar. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen können.

Die Staatsminister Lewentz und Schweitzer, Herr Landrat Körner von der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises als zuständige Rettungsdienstbehörde in der Vorderpfalz sowie Oberbürgermeister Löffler haben einen Abdruck dieses Schreibens erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Hans-Ulrich Ihlenfeld