Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, erneuert die Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes.
"In der deutschen Gesellschaft ist es seit mehreren Jahren Konsens, dass gute Bildungs- und Betreuungsangebote im frühkindlichen Bereich vorgehalten werden müssen", so Brück. Rheinland-Pfalz habe daher seit 2006 mit dem Landesprogramm "Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an" verstärkt in die Qualität des Angebots an Kindertagesstätten investiert. "Der Ausbau des Angebots für Zweijährige ist im Eiltempo gelungen: Gab es 2005 nur für 4 Prozent der Zweijährigen einen Betreuungsplatz, so sind es in diesem Jahr über 35 Prozent", stellt Brück fest.
Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung hingegen laufe diesen Anstrengungen zuwider. "Das Betreuungsgeld ist familienpolitisch gesehen eine Geisterfahrt – gegen den Strom der Zeit und gegen die Interessen der Kinder und der Eltern", kritisiert Bettina Brück. Überdies sei es für Eltern, deren Kinder Bildung und Betreuung im Kindergarten besonders nötig hätten, der komplett falsche Anreiz. "Das Ziel muss sein, dass insbesondere Kinder aus finanzschwachen und so genannten bildungsfernen Familien den Kindergarten besuchen, um auf die Schule vorbereitet zu werden. Das Betreuungsgeld verhindert dies", betont Brück.
Dass das Betreuungsgeld von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt wird, zeige das verhaltene Interesse daran. "Und das liegt nicht an zu wenig Werbung dafür. Erstens streitet die Politik seit Monaten wegen des Betreuungsgeldes, es ist also den Menschen bekannt. Zweitens wäre die Bewerbung des Betreuungsgeldes überflüssig, wenn die Nachfrage danach so hoch wäre", so Brück. Die einzig logische Konsequenz sei eine Abschaffung des Betreuungsgeldes. "Die dann frei werdenden Mittel im Bundeshaushalt müssen in Qualität und Quantität der Kindertageseinrichtungen gesteckt werden", erklärt die bildungspolitische Sprecherin abschließend.