Infrastrukturminister Roger Lewentz warnt eindringlich vor der Einführung einer von der CSU geforderten Pkw-Maut.
„Ein solches Vorhaben ist völliger Unfug und hat überhaupt nichts mit moderner Verkehrspolitik zu tun“, sagte Lewentz am Montag in Mainz. Union und FDP hätten es in den vergangenen Jahren viel mehr versäumt, eine solide Finanzausstattung für die Verkehrsinfrastruktur zu schaffen.
„Nun soll versucht werden, sich mit einer Maut für Pkw herauszureden“, fügte Lewentz hinzu. Eine solche Abgabe widerspreche völlig dem Verursacherprinzip. „Studien haben ganz klar belegt, dass ein Schwerlast-Lkw Straßenschäden verursacht, die bis zu 60.000 fach höher sind als die eines durchschnittlichen Pkw“, betonte der Minister.
Die Einführung einer Maut nur für ausländische Pkw sei schon alleine aus europarechtlichen Aspekten nicht zu realisieren und gehe ebenfalls am Ziel vorbei. „Von 100 Autos sind auf deutschen Straßen gerade mal ganze fünf mit einem ausländischen Kennzeichen unterwegs. Diese geringe Anzahl wird die Infrastrukturkosten kaum decken können“, sagte Lewentz.
Der Minister kritisierte vielmehr die falsche Verwendung der bereits existierenden Lkw-Maut durch den Bund: „Die Maut-Einnahmen werden nicht auf die laufenden Investitionen in die Bundesfernstraßen aufgesattelt, sondern die ordentlichen Haushaltsmittel in etwa gleicher Höhe gekürzt.“ Wer eine vernünftige Straßeninfrastruktur wolle, müsse dies ändern und die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen zumindest auf alle Bundesfernstraßen ausweiten.