Als Ausdruck einer „mageren Bilanz der Finanzpolitik der vergangenen vier Jahre“ hat heute Finanzminister Carsten Kühl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Bundeshaushalts kritisiert.
Vor dem Bundesrat sagte er: „Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt keine Impulse für die Zukunft erkennen und gibt keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit.“ Die Ratlosigkeit der Bundesregierung offenbare sich etwa in der Diskussion über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland, die von der Bundesregierung selbst angestoßen worden sei.
Kühl: „Wenn Griechenland keine neuen Hilfszusagen benötigt, warum diskutiert dann die Bundesregierung darüber? Wenn Griechenland doch neue Hilfsmaßnahmen braucht, an welcher Stelle und in welchem Umfang wird im Haushaltsentwurf 2014 dann Vorsorge getroffen für weitere Kapitalspritzen oder einen neuen Schuldenschnitt? Auf diese drängende Frage erhält die Öffentlichkeit von der Bundesregierung keine Auskunft.“
Kühl warf der Bundesregierung außerdem vor, zur Sanierung ihres Haushalts die Sozialkassen zu plündern. Beim Gesundheitsfonds würden die Zuschüsse aus dem Haushalt um dreieinhalb Milliarden Euro gekürzt. Das sei „nicht nachhaltig. So weist der Gesundheitsfonds im ersten Halbjahr 2013 bereits wieder einen Verlust in Höhe von fast zwei Milliarden Euro aus, und für das Jahr 2014 wird allgemein erneut ein starker Kostenschub im Gesundheitssystem erwartet.“ Kühl erinnerte daran, dass der Zuschuss nicht mit Blick auf eine bestimmte Finanzlage eingeführt wurde, sondern um versicherungsfremde Leistungen sachgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren. „An dieser Notwendigkeit hat sich nichts geändert.“
Finanzminister Kühl wies in seiner Rede auf die prekäre Finanzlage in den Kommunen hin. „Im gesamtwirtschaftlichen Interesse müssen die Kommunen in ihrer Finanzkraft gestärkt werden.“ Die Bundesregierung verweigere sich allerdings einer weiterhin dringend notwendigen Entlastung der Kommunalhaushalte von Sozialausgaben, die viele Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit brächten. „Die Ausgaben im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind ein Lehrbuchbeispiel für eine Ausgabe, die systematisch und verteilungspolitisch durch den Bund finanziert werden sollte. Eine entsprechende Zusage von Seiten der Bundesregierung liegt zwar seit geraumer Zeit vor. Die Beratungen mit der Finanzseite haben aber noch nicht einmal begonnen, und das dringend notwendige Bundesleistungsgesetz liegt derzeit noch in weiter Ferne“, sagte Kühl.