Die Stadt Weinheim steht zu den Ende des vergangenen Jahres beschlossenen Großinvestitionen in Bildung, Sport und Infrastruktur – auch wenn dies nicht ohne eine kräftige Kreditaufnahme möglich sein wird.
Zum Auftakt der Haushaltsberatung hat der Hauptausschuss des Gemeinderates am Mittwoch mehrheitlich bekräftigt, was das Gremium zuletzt in Grundsatzbeschlüssen gefordert hatte: Den Neubau von Sporthallen in den Ortsteilen Lützelsachsen und Oberflockenbach, den Ausbau der früheren Karrillonschule für Musikschule, Volkshochschule, Jugendtreff und Archiv sowie den Bau eines Schul- und Kulturzentrums in der Weststadt in den kommenden Jahren. Darüber hinaus in Abschnitten die Sanierung der Hohensachsener Mehrzweckhalle. Ingesamt handelt es sich um ein zukunftsweisendes Investitionspaket von fast 40 Millionen Euro.
Auf Mahnungen des Karlsruher Regierungspräsidiums wegen der erforderlichen Neuverschuldung will die Stadt eingehen, indem sie insbesondere den Bau des Schul- und Kulturzentrums am Standort des Rolf-Engelbrecht-Hauses um wenige Monate verschiebt. Wenn der vorgesehene Architektenwettbewerb erst im Herbst 2014 beginnt, könne für die 28 Millionen Euro Maßnahme ein weiteres Haushaltsjahr – 2019 – genutzt werden. Die Neuverschuldung im besonders kritischen Jahr 2016 könne somit reduziert werden. „Damit ist die Situation etwas entschärft“, beurteilte Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Im Ausschuss wurde auch diskutiert, das Schulzentrum in anderen Abschnitten zu bauen. Die Schule selbst müsse unbedingt Priorität haben. Auch könnten bei Baukosten „gestreckt“ werden. Im Zuge des Architektenwettbewerbs sollte es auch ein Ziel sein, weiter Kosten zu reduzieren.
Im Zeitraum der nächsten Jahre will die Stadt im Gegenzug ihre finanzielle Einnahmesituation verbessern. OB Bernhard kündigte an, dem Gemeinderat eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 50 Punkte vorzuschlagen. „Die Investitionen, die in Bildung, Sport und Kultur tätigen, kommt direkt den Bürgern zu, deshalb können wir das vertreten“, so der Rathauschef. Die Mehrheit im Ausschuss wollte sich aber mit einer 30-Punkt-Erhöhung begnügen. Gegenüber einer Erhöhung der Gewerbesteuer zeigte sich Bernhard allerdings skeptisch. Grüne und SPD hatten das im Ausschuss angeregt.
Einigkeit herrschte zwischen Verwaltung und den Ratsmitgliedern darin, am Langmaasweg im Norden der Stadt möglichst rasch ein neues Gewerbegebiet zu erschließen. Die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken sei im Moment sehr groß, erklärte Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner. So erwarte man eine schnelle Vermarktung der städtischen Grundstücke. Auch dies soll dabei helfen, die finanzielle Herausforderung zu meistern.