Der Verbandsgemeinderat kam am heutigen Montag (12.05.2014) in Lambrecht zu seiner letzten Sitzung in der Legislaturperiode 2009/2014 zusammen. Punkt 1 in der Tagesordnung war die erweiterte Finanzierung des Notarztstandorts in der Verbandsgemeinde Lambrecht.
Bürgermeister Manfred Kirr eröffnete die Verbandsgemeinderatsitzung im Schulungsraum im Lambrechter Feuerwehrhaus. Er begrüßte die Ärzte Dr. Benny Benker, Hartmut Bauer, Michael Klein und Dr. Manfred Reiber für ihr Kommen. Seine Dankesworte gingen an Annegret Ries. Manfred Kirr sagte, dass ihr Zeitungsartikel die Sache maßgeblich in Bewegung gesetzt hat. Sie hatte den Oberarzt Dr. Reinhard Wuttke, der beim Krankenhaus Hetzelstift für die Erstellung des Notarztdienstplan zuständig ist, interviewt. Dr. Wuttke hatte sich zur Wiedergabe einer Meinungsäußerung verleiten lassen, die hinterher von seinem Arbeitgeber und von der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis dementiert wurde.
Sein weiterer Dank ging an die vier Ärzte. Sie zeigen ihr Engagement um den Notarztstandort, so Manfred Kirr. Nachdem die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, die für den Rettungsdienst organisatorisch zuständig ist, mitgeteilt hatte, dass sie und die Kostenträger zum Notarztstandort stehen und diesen wieder einsetzen werden, jedoch nicht komplett bezahlen, haben die Ärzte angeboten, ihren Teil dazu weiterhin ehrenamtlich beizutragen.
Geplant war zwischenzeitlich, dass der Notarztdienst in den Zeiten von (werktags) 19 bis 7 Uhr und die Wochenende komplett bezahlt wird. In der übrigen Zeit (Mo – Fr von 7 bis 19 Uhr), immerhin 60 Stunden pro Woche, soll kein Notarzt gestellt werden. In Verhandlungen konnte ein Bezahlen der Dienstzeiten Mittwochs (ab 14 Uhr) und Freitags (ab 16 Uhr), jeweils bis 7 Uhr, erreicht werden. Die Ärzte in der Verbandsgemeinde Lambrecht haben sich daraufhin bereit erklärt, diese Zeit kostenfrei abzudecken. Wenn sie zu einem Notfall alarmiert werden, müssen sie jedoch dazu die Patienten in ihren Arztpraxen allein lassen.
Bürgermeister Kirr sagte bezüglich den Verhandlungen: "Es wird gefeilscht wie auf einem persischen Markt." Mit viel Bauchweh würde es gehen, doch müssen die Ärzte auch mal in Urlaub gehen können oder sind krankgeschrieben. Für die Vertretungszeit würden Geldmittel benötigt, um eine Aushilfe zu bezahlen, denn kein externer Arzt sei bereit, ehrenamtlich den Notarztdienst in der Verbandsgemeinde Lambrecht zu übernehmen. Die Verbandsgemeinde Lambrecht möchte sich mit 25 % an den Kosten beteiligen, was bei 13 Wochen pro Jahr (sprich: ein Quartal) und einem Stundensatz von 25 Euro ein Betrag von 16.900 Euro ergibt. Über die Zurverfügungstellung des Betrages wurde nun im Verbandsgemeinderat diskutiert.
Stimmen und Meinungen der Parteien
- Thomas Kratz (CDU) sagte, er finde es auf die Situation bezogen "eine Frechheit hoch 3". "Der Notarzt wird hier zum Arzt in der Not.". Die Arbeit solle bezahlt werden.
- Günther Semmelsberger (SPD) sagte, dass sich seine Partei sehr freue, dass die Stelle ab 1.6.14 wieder eingeführt werden kann. Die knapp 17.000 Euro seinen ein Kompromiss zur Bezahlung der Vertretungen.
- Kurt Ertel (FWG) betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht das 5. oder 6. Rad am Wagen seien, "so fühlen wir uns aber". Es sei ein Unding, dass persönliches Engagement gezeigt werden muss, wobei dies für die Bürger gern getan werde. Er dankte den Ärzten im Tal.
- Bernd Elsner (Die Unabhängigen) sagte, dass "wir eine Kröte nach der anderen schlucken müssen". Es werde immer mehr gekürzt (Busverkehr, Schwimmbäder, Notarzt). Deswegen sei er grundsätzlich dagegen, dass die Verbandsgemeinde sich an den Kosten beteiligt.
- Dirk Hedtke (DIE LINKE) befürchtet, dass die Situation Symbolcharakter habe und dass geschaut wird, ob man es "mit denen machen könne". Dann würden auch möglicherweise andere Regionen zu leiden haben.
- Stefan Herter (Soziale Wählergemeinschaft) sagte, dass er für die Ärzte im Tal kämpfen möchte und über Bernd Elsner enttäuscht sei, denn es ginge um die Sache.
Entscheidung über Notarztdienst steht weiterhin aus
Bürgermeister Manfred Kirr und Dr. Benny Benker informierten, dass das Angebot der Ärzte am 17.04.2014 an die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis (Rettungsdienstbehörde) geschickt wurde und am 28.04.2014 dort eingangen sei. In der Antwort stand, dass man sich mit den Kostenträgern in Verbindung setze. Mittlerweile ist der 12.05.2014.
METROPOLNEWS hatte unabhängig davon am 09.05.2014 mit der Pressestelle der Kreisverwaltung telefoniert. Die Auskunft war, dass noch nichts entschieden sei. Man sei erstaunt über einen Zeitungsbericht, in dem suggeriert wird, dass der Notarztdienst zum 01.06.2014 eingesetzt wird.
Der Verbandsgemeinderat hatte nun die Aufgabe zu entscheiden:
- über die schnellstmögliche Einführung des Notarztdienstes
- über die Finanzierung der Ärztevertretungen.
Der Tagesordnungspunkt 1 ("Notarztstandort Lambrecht; Beratung und Beschlussfassung") wurde einstimmig positiv entschieden. Der Verbandsgemeinderat hat somit ein Zeichen gesetzt.
Weitere Fakten
Am 1. Juli 2013 wurde durch die Neuorganisation der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) der Notarztstandort aufgegeben, ohne sich Gedanken über die Weiterführung des Notarztsystems zu machen. Auf Druck der Bevölkerung und der Medien wurden zeitverzögert Gespräche zwischen den am Rettungsdienst beteiligten Organisationen und Kostenträgern geführt. Diese Gespräche sind noch nicht zu einem Ergebnis gekommen.
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Lambrecht hat nun entschieden, dass die Vertreter der Lambrechter Notärzte bezahlt werden. Die Lambrechter Notärzte sind jedoch weiterhin ehrenamtlich tätig, wenn sie nicht in der von den Kostenträgern bestimmten Dienstzeit eingeteilt sind.
Die Ärzte haben einen Dienstplan für den Monat Juni 2014 gemacht. Das heisst: sie können jederzeit ihre Tätigkeit aufnehmen. Jedoch dürfen sie nicht tätig werden, da der Vertrag noch nicht abgeschlossen ist.
Erst wenn die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis mit den Kostenträgern den Notarztdienst vertraglich regelt, kann der Notarztdienst in der Verbandsgemeinde Lambrecht wieder aufgenommen werden.