Die groß angelegte Impfaktion in Folge der Masernerkrankung eines Kindes in der Landeserstaufnahmestelle in der Durlacher Allee 100 in Karlsruhe nahm Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Anlass, sich nach vielen Gesprächen nun direkt an Integrationsministerin Bilkay Öney und den Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid zu wenden, um Verbesserungen der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle einzufordern.
Die bislang fehlende Bereitschaft des Landes Baden-Württemberg, die Landkreise bei der Erfüllung einer Landesaufgabe angemessen finanziell auszustatten, sorgt auf der kommunalen Ebene für Verärgerung, schreibt der Landrat und verweist in seinem Brief darauf, dass allein der Landkreis Karlsruhe derzeit rund fünf Millionen Euro aus kommunalen Mitteln für die Unterbringung von Asylbewerbern aufbringen muss. Gleichzeitig unterstreicht er die dringende Forderung der Landkreise auf Änderung der Baunutzungsverordnung, damit Asylbewerber auch in geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten in Gewerbegebieten untergebracht werden können. Völliges Unverständnis bestünde bei den Kommunen über die Weigerung des Landes Baden-Württemberg, einige Länder auf dem Balkan als sogenannte sichere Herkunftsländer anzusehen, um sich bei der Unterbringung der Asylbewerber auf die tatsächlich politisch Verfolgten konzentrieren zu können.
Den aktuell aufgetretenen Masernfall in der Karlsruher Landeserstaufnahmestelle nahm der Landrat zum Anlass, die Landesregierung zu erinnern, dass das Landratsamt Karlsruhe als untere Gesundheitsbehörde bereits 2012 darauf hingewiesen hatte, dass die dortigen Unterbringungsmöglichkeiten bei weitem nicht ausreichen. Die damit einhergehenden hygienischen Bedingungen – die Menschen müssen teilweise in Matratzenlagern untergebracht werden – würden nahezu ideale Bedingungen für die Übertragung von Infektionskrankheiten bieten. „Trotz wiederholter Aufforderung ist seitdem nichts geschehen“, schreibt der Landrat und appelliert, die Kapazitäten der Landesaufnahmestelle zu erweitern. Dies sei auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums, mit denen das Landratsamt gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet und die der nun notwendig gewordene Aufnahmestopp vor noch größere Probleme stellt. Sollte der Aufnahmedruck in die Landeserstaufnahmestelle weiter anhalten und sich die hygienischen Bedingungen nicht verbessern, könne von Seiten des Landratsamts nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufnahmestelle eines Tages ganz oder teilweise geschlossen werden muss. „Mit der jetzigen Situation wird das Land Baden-Württemberg seinen eigenen Maßstäben für die Unterbringung von Flüchtlingen in keiner Weise gerecht“, kritisiert der Landrat.