Berlin: Torbjörn Kartes zum Hackerangriff auf Abgeordnete

BERLIN – Zur Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten äußert sich Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter für Ludwighafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis:

„Der Hacker-Angriff zeigt für mich zwei Dinge: Erstens dass manchen Kräften daran gelegen ist, unser bewährtes demokratisches Gesellschaftsmodell zu beschädigen. Zweitens dass Datensicherheit eines der großen unterschätzten Probleme unserer Zeit ist.

Wer hier aktiv wurde, agierte mit viel Geduld, großem technischem Sachverstand und einer klaren Strategie. Die scheinbar wahllose Veröffentlichung von Dokumenten zeigt mir, dass es vor allem um die Botschaft geht: Wir können das, Du kannst Dich nicht schützen. Wenn Privatadressen von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden, die nach Bundestagsreden von Rechtsradikalen schwerwiegend bedroht wurden, dann zeigt das die Dimension des Problems. Ich finde es bemerkenswert, dass die Abgeordneten der AfD nicht betroffen sind. Wer unsere demokratische Gesellschaft destabilisieren will, dem ist offenbar an einer möglichst stabilen AfD gelegen.

Vom Datendiebstahl bin auch ich persönlich betroffen, jedoch betrifft es nach derzeitigem Erkenntnisstand nur meine Mobilnummer. Dennoch ist das für mich sehr ärgerlich, da mir viel daran gelegen ist, meine Privatsphäre zu schützen. Dieser Hackerangriff muss nun konsequent verfolgt werden. Es handelt sich um eine schwerwiegende Straftat, und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sollte die Spur ins Ausland führen, ist auch die deutsche Außenpolitik gefragt.“

Prognose

Auch wenn die aktuelle konjunkturelle Abschwächung einen leichten Dämpfer nach sich zieht, ist damit weiterhin eine gute Arbeitsmarktentwicklung zu erwarten. Brexit, Trump, Diesel – die Wirtschaft hat Gegenwind.

Laut Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) entwickelt sich der Arbeitsmarkt dennoch weiter positiv. Die Erwerbstätigkeit nimmt stetig zu, auch im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, während die Arbeitslosigkeit sinkt. Auch im neuen Jahr ist demnach eine positive Entwicklung bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zu erwarten.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung der Agentur für Arbeit Frankfurt im kommenden Jahr weitergehen. Der nach wie vor steigende Bedarf an Fachkräften führt zu einem Sinken der Arbeitslosigkeit. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht im gleichen Maße wie in den Vormonaten zu beobachten sein wird, sondern etwas abflacht. Die Arbeitsagentur Frankfurt prognostiziert aber, dass die Arbeitslosigkeit auf einem niedrigen Niveau bleibt.