Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung der Verbandgemeinde Weilerbach am 18.02.2013 im Bürgerhaus Rodenbach ging es um das Thema: Neubau des US-Militärkrankenhauses in der VG Weilerbach.
Rede und Antwort standen unter anderem der Staatssekretär vom Mainzer Finanzministerium, Dr. Salvatore Barbaro, Herr Christoph Strohschneider, Leiter der Bundesbauabteilung bei der Oberfinanzdirektion in Koblenz, Herr Richard Lutz, Leiter des Landesbetriebes Mobilität in Kaiserslautern, Herr Bernd Armbrüster, Leiter für Raumordnung bei der Struktur und Genehmigungsorganisation Süd in Rheinland Pfalz,
Dr. Barbaro bedankte sich für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem Landkreis und wünscht sich klare Ansagen was die Infrastruktur rund um den geplanten Neubau betrifft.
Richard Lutz stellte die geplanten Projekte der Verkehrsentwicklung vor.
- Ausbau Anschlussstelle Einsiedlerhof, mit neuem Brückenbauwerk, A6; L369;
- Anschlussstelle Mackenbach Süd; L 356; L369
- Zufahrt US-Hospital East Gate L 369
- Kreisverkehr östlich von Mackenbach
- Ausbau K 5 / K 25 inkl. Radweg
- 4streifiger Ausbau zur Zufahrt US-Hospital Einsiedlerhof
- Vier weitere Randprojekte welche in Planung sind
Christoph Strohschneider erläuterte, dass der US-Kongress und das US-Verteidigungsministerium die Bedarfsgrundlagen Mitte 2012 geprüft haben und die Finanzierung seit Ende 2012 gesichert ist.
Von US-Seite ist das Projekt mit 990 Mio. Dollar fixiert. Die erste Mittelbereitstellung in Höhe von 70 Mio. Dollar ist bereits im letzten Jahr erfolgt. Eine zweite in Höhe von 127 Mio. Dollar wird kurzfristig bereitgestellt. Eine endgültige Zustimmung des US-Kongresses verzögert sich auf März 2013.
Zur Vorentwurfsplanung wurde ein US-Ingenieurbüro sowie ein deutsches Ingenieurbüro beauftragt diese Planung durchzuführen. Die Ergebnisse wurden den Fachbehörden des Landes im Januar 2013 vorgestellt.
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wurden und werden noch Untersuchungen durchgeführt. Der Bundesforst wurde unter anderem angefragt, er fällt unter die Zuständigkeit für dieses Projekt da ca. 45 ha Wald gerodet werden sollen. Auch soll die Öffentlichkeit mit einbezogen und die Pläne zur Einsicht ausgelegt werden.
Zum Thema Grundwasser wird ein Notfallplan ausgearbeitet, da sich in diesem Bereich vier Trinkwasserbrunnen befinden, welche für die gesamte Umgebung bis zum Donnersbergkreis das Trinkwasser liefern.
Auch artenschutzrechtliche Belange während der Bauzeit müssen sichergestellt sein. Eine Bodenneuversiegelung von ca. 22 ha wird vorgenommen, die nicht komplett ausgleichbar sind. Dieser Ausgleich soll dann außerhalb des Geländes vorgenommen werden.
Im Anschluss an die Informationen konnten sich die Bürgerinnen und Bürger mit Fragen direkt an die Redner wenden. Diese Möglichkeit fand auch rege Beteiligung.
Auf die Frage, wer diese ganze Maßnahme bezahlt, antwortete Herr Dr. Barbaro, dass die US-Seite nur den Bau des Hospitals und die unmittelbar daran verbundenen Maßnahmen bezahlt. Die restliche Summe werde u. U. der Bund tragen, dies sei noch nicht geklärt.
Die Fragen nach dem entstehenden Baulärm konnten auch noch nicht geklärt werden, allerdings geht Herr Strohschneider davon aus, dass alles getan wird um den Baulärm während der Bauzeit so gering wie möglich zu halten.
Der Naturschutzbund Kaiserslautern und Umgebung brachte Bedenken ein, dass bei einem Ausbau der K 25 die Querung der Wildkatzen zum restlichen Pfälzerwald durchschnitten wird und die Gefahr dass die Tiere überfahren werden sehr groß ist.
Die Bevölkerung hegt große Bedenken, dass das Grundwasser nicht genügend abgesichert wird, diese Bedenken wurden von Seiten der Bundesbauabteilung nicht geteilt.
Die Abwässer des Hospitals sollen an die Kaiserslauterer Kläranlage angeschlossen werden, da die Kläranlage in Landstuhl mit dem aufkommenden Volumen überlastet sei.
Was mit dem bestehenden Krankenhaus in Landstuhl passiert, ist noch ungeklärt, da diese Gebäude Eigentum der US-Seite sind. Ob in dem neuen Hospital neue Arbeitsplätze entstehen werden, ist zurzeit noch nicht bekannt.