Mainz – Die Landeshauptstadt Mainz steht wie alle Kommunen in Deutschland uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen, sie menschenwürdig unterzubringen, zu versorgen und gut in Stadt und Gesellschaft zu integrieren.
Im hochattraktiven Mainz gestaltet sich die Situation allerdings aufgrund der begrenzten Zahl an preisgünstigem Wohnraum besonders schwierig. In den vergangenen Monaten hatte die Stadt deshalb an Bund und Land appelliert, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der ständig steigenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlasten.
„Die Vorschläge und Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Kommunen kommen zur rechten Zeit und zeigen, dass das Land die Argumente der Kommunen ernst nimmt“,
betonte heute Oberbürgermeister Michael Ebling. Die strukturellen Verbesserungen, darunter beispielsweise eine Null-Verzinsung der nach wie vor unvermeidlichen Kreditaufnahmen werte Mainz als ebenso wirksame Hilfe wie beispielsweise die Einrichtung einer weiteren zentralen Aufnahmeeinrichtung und – kürzere Asylverfahren vorausgesetzt – den damit verbundenen längeren Verbleib insbesondere der Flüchtlinge, die aus den sogenannten sicheren Drittländern kommen.
Ebling: „Eine Verstärkung der Integrationsbemühungen und weitere Bausteine des Paketes zur Unterstützung der Kommunen zeigen, dass unsere Lage erkannt und viele unserer Forderungen respektiert werden“.
Die intensive Diskussion der vergangenen Wochen rund um das Thema auf allen politischen Ebenen, in Parteien, Verbänden und nicht zuletzt den Flüchtlingsorganisationen trage Früchte und das sei gut so: „Unter dem Strich wollen wir alle schließlich den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, in deren existentieller Not helfen“. Der ergebnisorientierte Dialog müsse auch nach der angekündigten Konferenz im Februar weitergeführt werden.
Die Stadt verweist weiterhin darauf, dass es sich bei der Flüchtlingsunterbringung aus ihrer Sicht um eine nationale Aufgabe handelt, bei der eigentlich die Bundesregierung in der Pflicht sei. Oberbürgermeister Michael Ebling: „Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, wenn der Bundesfinanzminister aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen mit einer schwarzen Null glänzt und die Kommunen zugleich weitgehend sich selbst überlassen bleiben und immer neue Schulden machen müssen. Hier manifestiert sich eine Schieflage, die auf Dauer unserem Gemeinwesen erheblichen Schaden zufügt.
Die Akzeptanz der Politik macht sich – beileibe nicht nur in Fragen des Asyls oder der Zuwanderung – für die meisten Bürgerinnen und Bürger zuallererst vor der eigenen Haustür, in der eigenen Stadt fest. Wer die Kommunen finanziell austrocknet, um dem Bund finanzielle Spielräume zu schaffen, erweist der Demokratie einen Bärendienst“. Ersten positiven Äußerungen von Bundespolitikern zu einer stärkeren Übernahme an Verantwortung im Bundeshaushalt müssten nun Taten folgen, so der Mainzer OB optimistisch:
„Aus Land und Bund erreichen uns die richtigen Signale. Jetzt setzen wir gemeinsam mit der Landesregierung auf einen sich abzeichnenden Strategiewechsel in Berlin“.