„Heute ist ein guter Tag für die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Mit der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse erreichen wir einen wichtigen Meilenstein im Hinblick auf eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik“, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich des in zweiter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedeten Gesetzes.
Schäfer verwies auf das Ziel der Hessischen Landesregierung, spätestens bis 2019 einen Landeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das nunmehr beschlossene Gesetz lege einen verbindlichen Abbaupfad für die Nettokreditaufnahme fest, so der Finanzminister. „Wir haben in den vergangenen Monaten den intensiven Austausch mit allen Landtagsfraktionen gesucht und viele Gespräche geführt. Unser Ziel war es, eine breite parlamentarische Mehrheit für das Aus führungsgesetz zu gewinnen“, erklärte der Minister. Der Gesetzentwurf von CDU- und FDP-Landtagsfraktion beruhte auf einer Formulierungshilfe des Hessischen Finanzministeriums, die alle Fraktionen des Hessischen Landtags erhalten hatten.
Das nun verabschiedete Gesetz sieht vor, dass konjunkturell bedingte Mindereinnahmen wie bisher kreditfinanziert werden, allerdings müssen zukünftig Mehreinnahmen aufgrund einer starken Konjunktur vollständig zur Rückführung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden. „Dieses Konjunkturbereinigungsverfahren stellt eine Neuheit dar. Inhaltlich lehnen wir uns damit an die derzeitigen Regelungen für den Bundeshaushalt und die Bestimmungen zur Haushaltsüberwachung auf EU-Ebene an. Indem wir das Verfahren aber mit der Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahresverlauf verknüpfen, verbinden wir die Vorteile des EU-Verfahrens mit einer sicheren Haushaltsplanung für den Gesetzgeber“, erläuterte Schäfer. Durch das Verfahren könne somit ein konjunkturbedingter Verschuldungsanstieg langfristig vermieden werden.
„Mit dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verpflichten wir uns dauerhaft zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik. Die Hessische Landesregierung stellt sich im Interesse nachfolgender Generationen der großen finanzpolitischen Herausforderung, die dieses Projekt mit sich bringt“, erklärte der Finanzminister abschließend.