Kreistag beschließt einstimmig Kreishaushalt 2012

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 27. Februar den Kreishaushalt für das Jahr 2012 einstimmig verabschiedet. „Trotz struktureller Defizite haben wir auch für dieses Jahr den Schwerpunkt auf wichtige Zukunftsausgaben gelegt. Dazu gehören die Bereiche Schulen und Bildung sowie der öffentliche Nahverkehr“, so Landrat Dr. Brechtel.

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So sind im Ergebnishaushalt Aufwendungen von 138,3 Mio. Euro und Erträge von 135,8 Mio. Euro vorgesehen. Ohne zweckgebundene Entschuldungshilfe von 1,5 Mio. Euro durch den Kommunalen Entschuldungsfonds beläuft sich das Haushaltsdefizit auf rund 4 Mio. Euro, das sind 2,8 Mio. Euro (-41 %) weniger als 2011. Durch die vollständige Übernahme der Realschulen Plus sowie der Harmonisierungskosten für die integrierten Gesamtschulen (ca. 1,5 Mio. Euro) werden weitere Kosten auf den Kreis verlagert. Die Finanzierung erfolgt über die Anhebung der Kreisumlage um 1,5%-Punkte auf 45 v. H. „Die Städte und Verbandsgemeinden werden dadurch dauerhaft entlastet. Diese Entlastungen können auch an die Ortgemeinden weitergegeben werden“, erklärt Brechtel. Auf den Landkreis kommen infolge veränderter landesgesetzlicher Regelungen weitere Mehrbelastungen zu. So ergeben sich für den Kreis erhöhte Kosten bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege von netto 1,1 Mio. Euro. Auch steigen die Kosten für Schülerbeförderung und ÖPNV (560.000 Euro), für Abschreibungen (380.000 Euro) und den Zinsmehraufwendungen (282.000 Euro). Der Kreis muss also Mehrbelastungen im Umfang von rund 3 Mio. Euro stemmen. Das entspräche einer Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte. „Um die Kommunen aber nicht zusätzlich zu belasten, wird diese Summe 2012 vollständig vom Kreis getragen“, so der Kreischef. Auch den für die nächsten 15 Jahre zu erbringenden Jahresbeitrag des Landkreises zum Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 725 600.- Euro jährlich übernimmt der Landkreis komplett, ohne die Kommunen weiter zu belasten. Für Investitionen, insbesondere im Schulbereich, sind Kreditneuaufnahmen in Höhe von 7,6 Mio. Euro (Vorjahr: 6,7 Mio. Euro) vorgesehen. „Der Landkreis Germersheim wird trotz schwieriger Haushaltslage wichtige, zukunftsweisende Schwerpunkten wie Kinderbetreuung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit weiterhin verstärkt fördern“, fasst Landrat Dr. Fritz Brechtel zusammen. „Indes lässt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil zur Finanzausstattung der Landkreise einen kleinen, Silberstreifen am Horizont aufkommen. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass das Land verfassungswidrig handelt, weil es die die Landkreise seit vielen Jahren mit zu geringen Finanzmitteln ausstattet. Das Land muss spätestens bis 1. Januar 2014 den Finanzausgleich neu regeln und den Landkreisen deutlich mehr Geld zur Erfüllung Ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen. Das Land ist aufgefordert, umgehend Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. Richtig wäre, dass es dafür sofort die Verantwortung übernimmt und nicht bis zum Ende der Übergangsfrist 2014 abwartet. Die Kreishaushalte müssen umgehend entlastet werden, um einer zusätzlichen Verschuldung vorzubeugen.“ Nach dem Beschluss des Kreistages muss nun die Aufsichtsbehörde den Kreishaushalt genehmigen.
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