Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Etat der Stadt Viernheim für das Jahr 2014 in der Form genehmigt, wie von der Stadtverordneten-Versammlung in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2013 beschlossen. Damit hat das Regierungspräsidium auch „grünes Licht“ für Investitionsvorhaben in Höhe von 3,2 Millionen Euro gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung der städtischen Presse- und Informationsstelle.
So können wesentliche Investitionen in die Tat umgesetzt werden, z.B.:
- Grundstückserwerb/Baulandentwicklung Schmittsberg II mit 841.000 €,
- Kanalsanierung mit 730.000 €,
- Städtebauförderprogramm "Aktive Kernbereiche" mit 714.000 €,
- Technische Einrichtung Pumpwerke mit 300.000 €,
- Instandsetzung Ingenieurbauwerke (Brücken) mit 185.000 €,
- Geräte- und Schlauchmaterial Feuerwehr mit 95.000 € und
- Umbau Kinderkrippe "Kita Kapellenberg" mit 90.000 €.
Genehmigt wurden auch die Wirtschaftspläne des Stadtbetriebes und des Forums der Senioren.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 schließt bei Erträgen in Höhe von 59.662,2 T€ und Aufwendungen in Höhe von 66.469,8 T€ mit einem Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 6.807,6 T€. Gegenüber dem Planansatz 2013 ergibt sich eine Verbesserung von 1.635,5 T€, die im Wesentlichen auf den prognostizierten Anstieg des Steueraufkommens zurückzuführen ist, so da Regierungspräsidium. Der vertraglich vereinbarte Konsolidierungspfad werde nach der Ergebnisplanung sowohl in diesem Jahr als auch in den kommenden Jahren eingehalten bzw. übertroffen.
Das Regierungspräsidium ist in der Funktion Kommunalaufsicht als nachgeordnete Behörde der Landesregierung tätig und hat deren Sichtweise zu vertreten.
Die neue Landesregierung möchte die Regierungspräsidien zur Finanzaussicht für alle Städte und Gemeinden in Hessen machen. Den Landkreisen soll diese Aufsicht entzogen werden.