Mainz – Die deutschen Städte halten es für dringend geboten, die Akzeptanz für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern weiter zu fördern und Ängste der Bevölkerung abzubauen.
In den Kommunen gibt es eine sehr große Hilfsbereitschaft und die Toleranz gegenüber den Menschen, die in Not mit ihren Familien nach Deutschland kommen, ist vor Ort meist sehr hoch. Die Aufnahme und Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die neben finanziellen auch zunehmend die moralischen Ressourcen unserer Gesellschaft fordert. Das Thema bestimmte heute auch die Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Mülheim an der Ruhr, an der auch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling teilnahm. Das Präsidium war sich einig, dass den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ein schnelles Ende bereitet werden muss, berichtete der OB. Gemeinsam habe man Bund und Europäische Union aufgefordert, alles zu tun, um dies zu erreichen.
Wegen steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sind Länder und Bund aufgefordert, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Städten umfassend und langfristig bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration der Menschen zu helfen. Da es sich um eine nationale Aufgabe handele, sei der Bund gefordert, sich über die beschlossenen Bundesmittel hinaus systematisch und dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen, so Ebling. Darüber hinaus bedürfe es eines größeren Engagements des Bundes im Integrationsbereich. Der OB:
„Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss sein, soziales Konfliktpotential von vorneherein zu vermeiden“.
Besonders vordringlich bleibt außerdem aus Sicht von Michael Ebling auch in Rheinland-Pfalz der Ausbau von Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
„Es muss auch in Rheinland-Pfalz Ziel werden, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Drittstaaten, die keine Chance auf Anerkennung haben – beispielsweise aus dem West-Balkan – erst gar nicht in den Rechtskreis der Kommune eintreten“.
Mit Blick auf die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber hält der Deutsche Städtetag die mietfreie Überlassung von bundeseigenen Immobilien an die Länder beim Ausbau von Aufnahmeeinrichtungen für hilfreich und wichtig. Angesichts der besonders schwierigen Unterbringungssituation in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten ist es nach Einschätzung der Städte allerdings nötig, dass Bund und Länder den Bau oder die Einrichtung neuer Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber durch gezielte Förderprogramme stärker unterstützen