Neustadt: CDU fordert Ende der Straßenausbaubeiträge

Resolution wird in der nächsten Stadtratssitzung eingebracht / Einvernehmen mit allen Fraktionen angestrebt

Neustadt an der Weinstraße – Die CDU-Stadtratsfraktion wird in der nächsten Stadtratssitzung eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einbringen. Im Zuge der Haushaltsdebatte im Dezember des letzten Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion die Abschaffung der Beiträge gefordert. Dabei sollen sich für die Kommunen keine finanziellen Mehrbelastungen ergeben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler erklärt hierzu: „Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Entlastung verdient. Ob Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge – wirklich optimal ist keines der beiden Systeme.“ Die Fraktion wird im Vorfeld der nächsten Ratssitzung Gespräche mit allen anderen Fraktionen führen.

„Durch die Abschaffung würden schwierige Situationen für junge Familien, wie zuletzt in der Ursulastraße erlebt, oder ältere Hausbesitzer der Vergangenheit angehören. Ein einstimmiger Beschluss des Rates wäre daher ein wichtiges und starkes Signal nach Mainz“, ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende Marco Göring.