Wiesbaden: Stadtnotizen

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Magistrat stimmt für Waffenverbotszone

In seiner Sitzung am Dienstag, 11. Dezember, hat der Magistrat der Sitzungsvorlage zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt zugestimmt.

Mit dieser Vorlage von Oberbürgermeister Sven Gerich und Bürgermeister Dr. Oliver Franz wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, eine notwendige und von den Fachinstitutionen erarbeitete Gefahrenabwehrverordnung zu beschließen. Außerdem wird der Erlass einer weiterhin notwendigen Rechtsverordnung durch den Oberbürgermeister angekündigt.

„Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung“ erklärten Oberbürgermeister und Bürgermeister einstimmig. In den vergangenen Wochen hatten bereits der Ortsbeirat Mitte und der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße für das Projekt gestimmt. Die Stadtverordneten werden sich am kommenden Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema beschäftigen. „Die Erfahrungen und Statistiken der Landespolizei zeigen die Notwendigkeit einer Waffenverbotszone und ich bin mir sicher, dass wir mit ihr ein Mehr an Sicherheit für alle Menschen in der Innenstadt erreichen können. Die Stadtverordnetenversammlung muss nun entscheiden, ob sie dieses Mehr an Sicherheit auch will“, erklärt Bürgermeister Dr. Oliver Franz. „Um die Wirksamkeit der Waffenverbotszone zu überprüfen, werden wir nach drei Jahren zudem eine Evaluation durchführen“, so Oberbürgermeister Gerich abschließend.

Magistratsentscheidung zu WVV-Geschäftsführer

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden hat in seiner Sitzung am Dienstag, 11. Dezember, über die gegen den WVV-Geschäftsführer Ralph Schüler erhobenen Vorwürfe beraten.

Nach einer ausführlichen Würdigung der internen Sachverhaltsermittlung der Landeshauptstadt Wiesbaden, hat der Magistrat auf Antrag von Herrn Oberbürgermeister Gerich den folgenden Beschluss gefasst: Um weiteren Schaden für alle Beteiligten zu vermeiden, wird Ralph Schüler mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer der WVV, der GWI und der WJW freigestellt.

Es ist nun Aufgabe der Aufsichtsräte von WVV, GWI und WJW über mögliche weitergehende Konsequenzen zu beraten, da diese Gremien laut dem Beteiligungskodex der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie den jeweiligen Gesellschaftsverträgen für Geschäftsführerangelegenheiten zuständig sind. Die Freistellung gilt daher so lange, bis die Aufsichtsräte eine finale Entscheidung getroffen haben.

Die nächste turnusmäßige Aufsichtsratssitzung der WVV findet am 12. Dezember 2018 statt; für die Aufsichtsräte der GWI und der WJW sollen zeitnah Sondersitzungen anberaumt werden.

Kampagne „Herz zu verschenken“

7000 Organspendeausweise werden in der Adventszeit einen neuen Besitzer finden – und von diesem ausgefüllt ins Portemonnaie gesteckt. Das zumindest erhofft sich das Wiesbadener Gesundheitsamt, welches die Kampagne „Herz zu verschenken“ ins Leben gerufen hat.

Das Thema Organspende hat durch die Politik und die Medien in den vergangenen Wochen wieder für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Dennoch besitzen viele Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger weiterhin keinen ausgefüllten Spendeausweis. „Die Gründe dafür sind vielfältig, so ist die Bereitschaft der Menschen sich damit auseinanderzusetzen, unseren Erfahrungen nach eher niedrig“, sagt die Leiterin des Gesundheitsamtes Dr. Kaschlin Butt. Auch wenn keine Spendebereitschaft vorhanden ist, ist es wichtig, dies zu dokumentieren. Dafür ist der Ausweis ebenso gedacht. Es kann genau angekreuzt und notiert werden, ob und welche Organe bei einem Hirntod gespendet werden dürfen. „Es geht uns mit der Aktion nicht darum, zur Spende zu überreden. Wir möchten die Menschen jedoch dazu ermuntern, sich mit der Thematik zu beschäftigen“, betont Bürgermeister Dr. Oliver Franz. Ein ausgefüllter und mitgeführter Organspendeausweis nimmt den Angehörigen die Verantwortung über die Entscheidung ab. Denn diese müssen im Zweifel bestimmen, welche Organe ihr verstorbenes Familienmitglied spenden wird.

In den nächsten Wochen werden an verschiedenen Orten in Wiesbaden Postkarten mit angebrachten Organspendeausweisen ausliegen. Zusätzlich werden Mitarbeitende des Gesundheitsamtes an zwei Aktionstagen – 13. und 20. Dezember – kleine Geschenkpäckchen mit Ausweis, Informationsmaterial und Taschenwärmern – natürlich in Herzform – in der Innenstadt verteilen.

Mobilitäszentrale früher geschlossen

Aufgrund einer internen Veranstaltung am Donnerstag, 13. Dezember, schließen die neue Mobilitätszentrale in der Marktstraße 10 (Haltestelle „Dernsches Gelände/Rathaus/ Schlossplatz“) und die beiden Mobilitäsinfos am Hauptbahnhof (Bussteig A) sowie am Luisenplatz (Bussteig B) nicht erst um 19 Uhr, sondern ausnahmsweise bereits um 17 Uhr.

Weitere Informationen gibt es unter der Rufnummer (0611) 45022450 oder im Internet unter www.eswe-verkehr.de.

Führung im „sam – Stadtmuseum am Markt“

Die letzte öffentliche Führung durch die Sonderausstellung „Industrie und Holocaust: Topf & Söhne – Die Ofenbauer von Auschwitz“ in diesem Jahr im „sam – Stadtmuseum am Markt“ wird am Sonntag, 16. Dezember, von 11 bis 12 Uhr stattfinden.

Die internationale Wanderausstellung aus Erfurt behandelt die Firmengeschichte eines mittelständischen Unternehmens aus der Thüringer Landeshauptstadt. Der Schwerpunkt hierbei liegt auf den Jahren 1939 bis 1945 und der Zusammenarbeit der Firma mit der SS. Als feuerungstechnischer Betrieb fertigten „Topf & Söhne“ in den Kriegsjahren Verbrennungsöfen für Konzentrations- und Vernichtungslager sowie Be- und Entlüftungsanlagen für die Gaskammern. Firmeneigene Dokumente sowie Akten der SS-Bauleitung und Verhörprotokolle belegen die Kooperation. Diese sachlichen Zeugen zeigen die Dimension des Beitrags von Topf & Söhne zum Holocaust. In der öffentlichen Führung, die von 11 bis 12 Uhr angeboten wird, erfahren die Besucherinnen und Besucher Hintergründe zur Ausstellung, der Firmengeschichte sowie des aktuellen Erinnerungsortes in Erfurt. Für alle Interessierten gibt es im Anschluss an die Führung auch die Möglichkeit, die halbstündige Dokumentation „Stets gern für Sie beschäftigt – Menschheitsverbrechen und Berufsalltag“ von Aldo Gugolz zu sehen, die in Zusammenarbeit mit dem Geschichtsmuseum in Erfurt entstand.

Die Kosten für die Führung betragen 5 Euro, ermäßigt 3 Euro.

Führung durch die Ausstellung „out of shape“

Das Kulturamt lädt zu einer Führung am Sonntag, 16. Dezember, 11.30 Uhr, in das Kunsthaus Wiesbaden, Schulberg 10, ein.

Der Künstler Edgar Diehl spricht über die von dem Schweizer Kurator Thomas Keller zusammengestellte Ausstellung „out of shape“, deren Thema die Auflösung und Neubildung von Raum ist.

Die Ausstellung ist noch bis zum 16. Dezember zu sehen und kann dienstags, mittwochs, freitags, samstags und sonntags von 11 bis 17 Uhr sowie donnerstags von 11 bis 19 Uhr besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.

Vortrag im Stadtarchiv

„1918 und die Folgen“ ist das Themas eines Vortrags am Donnerstag, 13. Dezember, 19 Uhr, im Stadtarchiv, Im Rad 42.

Mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands von Compiègne endete im November 1918 der Erste Weltkrieg, in Wiesbaden wie anderswo übernahm der Arbeiter- und Soldatenrat die Herrschaft. Doch schon am 13. Dezember 1918 wurde die Stadt von französischen Truppen besetzt. Die Besatzungszeit, die mit Unterbrechungen bis 1930 dauerte, sowie die Separatistenputsche der Jahre 1919 und 1923 empfanden die Wiesbadener als demütigend. Für sie bedeutete das Ende des so genannten „langen 19. Jahrhunderts“ den Niedergang der Kur mit gravierenden finanziellen Einbußen; dieses und die Hyperinflation trugen zu weitgehender Verelendung bei. Seit 1928 saßen die Nationalsozialisten mit vier Abgeordneten im Wiesbadener Stadtparlament. Eine gewisse Entspannung der wirtschaftlichen Lage brachten die Eingemeindungen der Jahre 1926 und 1928. Kulturelle und gesellschaftliche Errungenschaften waren der Achtstundentag sowie das Frauenwahlrecht. Auch in Wiesbaden stieg der Anteil der Frauen, die einen Gewerbebetrieb eröffneten oder sonst im Wirtschafsleben aktiv waren, rasant. Ebenso unverkennbar ist ein kultureller Aufschwung, vor allem in den 1920er-Jahren: Maler wie Alo Altripp und Alexej von Jawlensky erkoren Wiesbaden zu ihrer Wirkungsstätte.