Heidelberg: Die Stadtnotizen

HEIDELBERG – News und Wissenswertes aus der Stadt am Neckar

Haushaltsjahr 2017: Stadt Heidelberg erwirtschaftet deutliches Plus Laufende Einnahmen überstiegen Ausgaben um 7,5 Millionen Euro

Die Stadt Heidelberg hat das Haushaltsjahr 2017 mit einem deutlichen Plus in der laufenden Verwaltungstätigkeit abgeschlossen: Die Einnahmen im Ergebnishaushalt übertrafen mit 595,6 Millionen Euro (Plan: 593,0 Millionen Euro) um 7,5 Millionen Euro die Ausgaben (588,1 Millionen Euro; Plan: 599,4 Millionen Euro). Äußerst positiv ist auch der Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 27,9 Millionen Euro, der im laufenden Haushalt erwirtschaftet wurde und zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung stand. Die Stadtverwaltung hat dem Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2017 vorgelegt.

Die laufenden Einnahmen der Stadt haben sich vor allem aufgrund von Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (6,2 Millionen Euro) – resultierend unter anderem aus der wachsenden Einwohnerzahl Heidelbergs sowie der Erhöhung des Kopfbetrages durch das Land aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung –, beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (5,5 Millionen Euro), bei der Grunderwerbssteuer (5,4 Millionen Euro) und bei Zuschüssen insbesondere für Kinderbetreuung (2,8 Millionen Euro) erhöht.

Schuldenstand deutlich unter dem Planwert

Der hohe Zahlungsmittelüberschuss bringt mehrere Vorteile mit sich: Er kann erstens für Investitionen im Finanzhaushalt verwendet werden – vergleichbar mit einem privaten Tagesgeldkonto, das für die Anschaffung eines Smartphones oder eines Autos genutzt wird. Dadurch wird zweitens mit Hilfe des Zahlungsmittelüberschusses der Kreditbedarf für den städtischen Haushalt verringert. Der Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 27,9 Millionen Euro im laufenden Haushalt liegt deutlich über der im Plan angesetzten Summe (13,5 Millionen Euro).

Die Kredite lagen im Haushaltsjahr 2017 mit 15,0 Millionen Euro deutlich unter der Plansumme von 36,2 Millionen Euro. Dadurch blieb der Schuldenstand Ende 2017 mit 180,7 Millionen Euro klar unter dem Planwert von 202,0 Millionen Euro.

Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2017 zugleich auch noch stärker in die Zukunft investiert als geplant: Die Investitionen im Finanzhaushalt lagen mit 76,5 Millionen Euro deutlich über dem Planansatz (67,2 Millionen Euro). Ein Schwerpunkt bei den Investitionen lag in der Modernisierung von Schulen (12,7 Millionen Euro), insbesondere der neuen Julius-Springer-Schule in der Südstadt sowie den naturwissenschaftlichen Fachklassen im Bunsen-Gymnasium. Daneben wurde unter anderem auch mit insgesamt 8,9 Millionen Euro die Infrastruktur – insbesondere das Mobilitätsnetz – gestärkt und das Straßenerneuerungsprogramm fortgeführt. In der Bahnstadt wurde Infrastrukturvermögen in Höhe von 9 Millionen Euro übernommen – 8 Millionen Euro mehr gegenüber der Planung.

Die Bilanzsumme zum Jahresende 2017 hat sich gegenüber dem Vorjahr von 1,408 Milliarden Euro um rund 16 Millionen Euro auf 1,424 Milliarden Euro erhöht. In die Bilanz fließen die Werte des Vermögens der Stadt Heidelberg ein – zu über drei Viertel vor allem Sachvermögen wie Gebäude, Grundstücke und Infrastruktur, etwa Brücken und Straßen.

Haushaltjahr 2018: Deutliche Verbesserungen erwartet

Das Haushaltjahr 2018 der Stadt Heidelberg gestaltet sich deutlich positiver als angenommen: Nach der Prognose zum 30. Juni 2018 wird der städtische Haushalt in diesem Jahr voraussichtlich mit einem positiven ordentlichen Ergebnis abschließen. Insgesamt erwartet die Stadt eine Verbesserung im Ergebnishaushalt von 46,5 Millionen Euro im Vergleich zur angesetzten Planung. Diese hatte ein negatives Ergebnis von 7,7 Millionen Euro vorgesehen. Der Heidelberger Gemeinderat hat angesichts dieser Prognose die für 2018 beschlossene Haushaltssperre in Höhe von 1,5 Millionen Euro in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 einstimmig aufgehoben.

Bei der laufenden Verwaltungstätigkeit übertreffen insbesondere die Nachzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer die Erwartungen deutlich. Hier wird eine Verbesserung von 25,0 Millionen Euro gegenüber den Planungen erwartet. Dies hat allerdings zur Folge, dass die Stadt im Jahr 2020 geringere Schüsselzuweisungen durch das Land erhalten wird und eine höhere Finanzausgleichsumlage leisten muss. Daher wird die Stadtverwaltung den überwiegenden Teil dieser Verbesserung als Finanzierungsmittel für den kommenden Haushaltsplan 2019/2020 einplanen.

Neben der Gewerbesteuer entstehen Verbesserungen insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (insgesamt 17,0 Millionen Euro). Erhöhte Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung sowie geringere Aufwendungen für soziale Leistungen für Menschen auf der Flucht führen zu Verbesserungen im Bereich Soziales und Jugend. Die Verschlechterungen – unter anderem höhere Kosten bei der Gebäudeunterhaltung sowie den Personalaufwendungen – fallen dagegen deutlich niedriger aus.

Im Finanzhaushalt ergeben sich durch einen geringeren Mittelabfluss sowie Verzögerungen bei der baulichen Umsetzung von Baumaßnahmen weniger Ausgaben. Insgesamt rechnet die Stadt mit Investitionen im Jahr 2018 in Höhe von rund 67,5 Millionen Euro (Plan: 78,5 Millionen Euro).

Aufgrund der deutlichen Verbesserung im Ergebnishaushalt und der Entwicklung im Finanzhaushalt müssen lediglich 15,0 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden – 24,3 Millionen Euro weniger als geplant. Damit wird der Schuldenstand zum 31. Dezember 2018 mit voraussichtlich rund 189,0 Millionen Euro deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Betrag (234,7 Millionen Euro) liegen.

Gemeinderat bestätigt ersten Entwurf für Gebäudeverbund „Nanobiologie“

Auf dem Campus Im Neuenheimer Feld soll in den kommenden Jahren ein neuer Gebäudeverbund für das Forschungsnetzwerk „Biologie auf der Nanoskala“ entstehen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18. Oktober 2018 einstimmig die städtebauliche Studie des Büros Bruno Fioretti Marquez (Berlin) bestätigt, so dass nun auf der Basis dieses Entwurfs jeweils konkurrierende Wettbewerbsverfahren für einzelne Bauprojekte ausgelobt werden können. Der Gebäudeverbund entsteht im südöstlichen Bereich des Campus Im Neuenheimer Feld, im Umfeld des bestehenden Max-Planck-Instituts für medizinische Forschung (MPImF). Baubeginn bei den ersten Projekten wird frühestens 2020 sein.

Das Forschungsnetzwerk „Biologie auf der Nanoskala“, das auf die Initiative von Chemie-Nobelpreisträger Prof. Dr. Stefan Hell zurückgeht, wird zum neuen lebenswissenschaftlichen Innovationscampus „Heidelberg 4 Life“ gehören. Mit dem Netzwerk wollen das MPImF und die Universität Heidelberg – insbesondere das Zentrum für molekulare Biologie (ZMBH) – ihre Zusammenarbeit in der biowissenschaftlichen und biomedizinischen Grundlagenforschung weiter ausbauen. Die Max-Planck-Gesellschaft investiert in die Modernisierung und Erweiterung des MPImF rund 50 Millionen Euro. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium finanziert im Rahmen von „Heidelberg 4 Life“ zudem mit rund 25 Millionen Euro einen Neubau für die Universität.

Gemeinderat setzt Zeichen für Flüchtlinge in Not

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer will der Heidelberger Gemeinderat ein Zeichen setzen: Mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme hat er am 18. Oktober 2018 beschlossen, dass Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin auf die Notwendigkeit sicherer Fluchtwege und die Fortführung der Seenotrettung als Bestandteil einer menschenwürdigen Asylpolitik hinweisen soll. Bislang haben das bereits die Oberbürgermeister aus Bonn, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und Köln getan. Mit ihrem Appell an die Bundesregierung fordern die Stadtoberhäupter, dass es intensive politische Anstrengungen geben muss, um die Situation im Mittelmeer zu lösen, bis es eine europäische Gesamtlösung für die Aufnahme, die Asylverfahren und die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten gibt.

Mehrheitlich hat der Gemeinderat außerdem beschlossen, dass der Oberbürgermeister in seinem Brief an die Bundeskanzlerin signalisieren soll, dass Heidelberg im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit ist, freiwillig Geflüchtete aufzunehmen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich der Oberbürgermeister in seinem Brief an die Bundeskanzlerin dafür einsetzen soll, dass ein Einwanderungsgesetz forciert wird, welches eine schnelle Beschäftigung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen soll.

Gemeinderat stimmt für weitere Bezuschussung der sozialen Arbeit im Mörgelgewann

Der Caritasverband Heidelberg erhält für die soziale Arbeit im Wohngebiet Mörgelgewann/Kirchheimer Weg einen Zuschuss in Höhe von 429.200 Euro für das Jahr 2019 und in Höhe von 438.320 Euro für das Jahr 2020. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Oktober einstimmig beschlossen. Hauptzielgruppe der sozialen Arbeit im Mörgelgewann sind Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus Migrantenfamilien, die auf vielfältige Weise integriert werden sollen. Das Angebot umfasst beispielsweise eine betreute Spielgruppe, die montags bis freitags vormittags angeboten wird, und einen heilpädagogischen Hort, in dem bis zu 36 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren betreut werden. Er richtet sich gezielt an Kinder, die unter erschwerten und gefährdenden Bedingungen aufwachsen und ersetzt in vielen Fällen den Besuch einer sozialpädagogischen Tagesgruppe. Außerdem bietet der Caritasverband vor Ort Jugendsozialarbeit in Form von schulischer und beruflicher Förderung, Stärkung der sozialen Kompetenz und Begleitung in lebenspraktischen Kontexten sowie Beratungsangebote und soziale Gruppenarbeit für Erwachsene.

Adenauerplatz: Mehr Mittel zur Verbesserung der Ost-West-Achse für Fahrradfahrer

Die Radwegeführung am Adenauerplatz wird in Ost-West-Richtung klarer strukturiert. Die Stadt Heidelberg möchte damit die Lücke der Fahrradhauptachse zwischen Altstadt und Hauptbahnhof schließen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 die Erhöhung der Mittel um 385.000 Euro mehrheitlich beschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf rund 1,15 Millionen Euro. Zudem wurden Fördermittel des Landes und des Bundes beantragt. Die Arbeiten sollen im ersten Quartal 2019 beginnen.

Mit der Maßnahme möchte die Stadt Heidelberg eine Fahrradhauptachse auf der Friedrich-Ebert-Anlage in westlicher Richtung einrichten. Dadurch soll die Plöck entlastet werden. Auf einer Länge von 135 Metern soll die Radwegeführung verbessert werden. So ist auf der Friedrich-Ebert-Anlage im Bereich zwischen Nadlerstraße und Sofienstraße ein eigenständiger Radfahrstreifen vorgesehen – für den Autoverkehr bedeutet dies künftig nur noch drei statt wie bisher vier Fahrstreifen. Der neue Fahrradstreifen soll weiter über den Adenauerplatz bis zur Kurfürsten-Anlage führen. Dafür ist eine Neugestaltung des Gehweges auf der nördlichen Seite des Adenauerplatzes notwendig. Außerdem sollen nahezu alle Fußgängerquerungen barrierefrei ausgebaut werden.

Grund für die höheren Kosten sind nachträglich ergänzte Maßnahmen: Der Gehweg Sofienstraße West soll neugestaltet und die Querungen zum Stadtgarten und zur Unterführung ausgebaut werden. Zudem wurde ein Konjunkturzuschlag in Höhe von 25 Prozent miteinberechnet.

Öffentliches Fahrradvermietsystem: weitere Ausleihstationen und Lastenräder geplant

Das Fahrradvermietsystem VRN Nextbike soll weiter ausgebaut und um Lastenräder erweitert werden. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 informiert. Heidelberg verfügt derzeit über 29 feste und fünf virtuelle VRN Nextbike-Stationen, die im ganzen Stadtgebiet verteilt sind. Virtuelle Stationen haben kein fest installiertes Terminal, sondern sind festgelegte Bereiche, in denen Fahrräder ausgeliehen und zurückgegeben werden können. Noch in diesem Jahr sollen weitere Stationen am Tiergartenbad, am S-Bahnhof Wieblingen/Pfaffengrund und in der Eppelheimer Straße hinzukommen. Die Ausleihstation in der Eppelheimer Straße nahe der Brücke nach Eppelheim wird bis zur Fertigstellung der festen Station übergangsweise als virtuelle Station betrieben.

Für das Jahr 2019 ist eine Ausleihstation in Kirchheim an der Ecke Im Höllenstein/Ahornweg in der Nähe des S-Bahnhofes Kirchheim/Rohrbach geplant. Zudem sind noch weitere Stationen nahe der sich aktuell im Bau befindlichen Großsporthalle in der Speyerer Straße und auf den Konversionsflächen in Planung.

Lastenräder voraussichtlich 2019 verfügbar

Zudem soll das Vermietsystem um Lastenräder erweitert werden. Die Firma Nextbike ist derzeit dabei, eigene Lastenräder für den Einsatz als Mietfahrräder zu entwickeln. Derzeit werden geeignete Standorte ermittelt. Erste VRN Nextbike-Lastenräder sollen im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung stehen.

Ergänzend: Seit 2015 gibt es das Fahrradvermietsystem VRN Nextbike in Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen und Speyer. Das Fahrradvermietsystem ist eine praktische Ergänzung zu Bus, Bahn oder Carsharing: Die Mietstationen sind in der Nähe von Haltestellen platziert, die Leihräder sind städteübergreifend und rund um die Uhr nutzbar. Weitere Informationen unter www.vrnnextbike.de

Bereits jetzt können Heidelberger Bürgerinnen und Bürger Lastenfahrräder ausprobieren. Die Stadt Heidelberg hat hierzu ein Lastenrad mit elektrischer Unterstützung und ein muskelbetriebenes Lastenrad angeschafft. Die beiden Lastenräder können seit Anfang 2018 beim „Bike im Bahnhof Heidelberg“ und im „Zentrum für umweltbewusste Mobilität” kostenlos ausgeliehen werden.

S-Bahnhof Kirchheim/Rohrbach: Mehr Mittel für Verlängerung der Bahnsteige

Die Bahnsteige am S-Bahnhof Kirchheim/Rohrbach sollen verlängert werden. Wegen der stark angestiegenen Fahrgastnachfrage sollen dort in der Hauptverkehrszeit künftig S-Bahnen mit drei Triebwagen abgewickelt werden. Bislang reichen die Bahnsteige nur für zwei Triebwagen aus. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 einstimmig beschlossen, die Zuzahlung der Stadt Heidelberg um 628.000 Euro auf nun 1,1 Millionen Euro zu erhöhen. Bereits 2016 hatte der Gemeinderat einem städtischen Anteil von knapp 472.000 Euro zugestimmt. Grund für die Erhöhung sind im Rahmen der Ausschreibungsergebnisse stark gestiegene Kosten der Hauptbauleistungen. Die Maßnahme ist Bestandteil des Ausbaus der Stationen im Zuge der Strecke Heidelberg-Bruchsal durch die DB Station & Service AG. Der Ausbau soll voraussichtlich im zweiten und dritten Quartal 2019 erfolgen. Alle Bahnsteige sollen dann von 140 auf 210 Meter verlängert werden.

Ausgleichszahlungen für Kinderbetreuung durch die Kirchen

Der Gemeinderat hat am 18. Oktober 2018 einstimmig beschlossen, der evangelischen und der katholischen Kirche Ausgleichszahlungen für Einnahmeverluste in den Kindertageseinrichtungen im Jahr 2017 zu zahlen. Diese zusätzlichen Beträge erleichtern es den Kirchen, sich weiterhin in der Kinderbetreuung in Heidelberg zu engagieren.

Die evangelische und die katholische Kirche haben in Heidelberg in ihren Kindergärten das Entgeltsystem der Stadt übernommen. Unter anderem wegen der Einkommensstaffelung und der Geschwisterermäßigung sind den Kirchen im Jahr 2017 Einnahmen verloren gegangen. Mit Ausgleichszahlungen in Höhe von 258.000 Euro an die evangelische Kirche und in Höhe von 158.000 Euro an die katholische Kirche sollen die Verluste nun ausgeglichen werden.

Die Kindertageseinrichtungen in Heidelberg werden durch Zuschüsse der Stadt Heidelberg nach der Örtlichen Vereinbarung zur Förderung von Kindertageseinrichtungen mitfinanziert. Kindergärten für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt fördert die Stadt Heidelberg mit mindestens 63 Prozent der erforderlichen und angemessenen Betriebsausgaben. Die darüberhinausgehenden Ausgaben finanzieren die Träger der Kindertageseinrichtungen überwiegend durch die Elternentgelte.

Für den Artenschutz: Stadt Heidelberg setzt sich für mehr bienenfreundliche Grünflächen ein

Dem Schwund der Lebensräume von Wild- und Honigbienen will die Stadt Heidelberg künftig noch stärker als bisher mit mehr bienenfreundlichen Grünflächen begegnen. Die Stadt will dazu nicht nur Konzeption und Pflege ihrer eigenen Grünflächen ins Visier nehmen. Sie wird künftig zudem auch private Gärtnerinnen und Gärtner, Unternehmen und Institutionen stärker unterstützen und informieren. Diese Informationen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2018 zur Kenntnis genommen.

Zurzeit beheimatet Heidelberg 400 bis 450 Honigbienenvölker, die von 58 registrierten Imkerinnen und Imkern betreut werden. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Völker gemeldet wurden und die Anzahl höher liegt. Es gibt die Imkerei nicht nur auf Privatgrundstücken; auch die Stadt Heidelberg stellt Grundstücke zur Mitnutzung zur Verfügung. Neben den Honigbienen konnten in Heidelberg bisher 120 verschiedene Wildbienenarten nachgewiesen werden. Insektenfreundliche Modellgärten, wie der von der Pädagogischen Hochschule betriebene „Garten der Vielfalt“ oder der „Naturgarten“ des Naturschutzbundes (NABU), bieten Bienen und Insekten ein reichhaltiges Nahrungsangebot.

Insektenschutz auf städtischem Grün

Die Stadt Heidelberg gibt etwa 155.000 Euro jährlich für die Pflege von mehr als 60 Hektar Land unter ökologischen Gesichtspunkten aus. Schwerpunkte dabei sind:

  • Auswahl bienenfreundlicher Pflanzen
  • Bepflanzung vorwiegend mit einheimischen Arten
  • Schulgelände werden in Hinblick auf Artenvielfalt umgestaltet und vielfältig bepflanzt.
  • Verzicht auf Herbizide: Seit 2011 verzichtet die Stadt Heidelberg bei der Pflege ihrer Flächen auf den Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln.
  • Umwandlung von Äckern: Die Stadt gibt zurzeit 93.000 Euro jährlich für die Umwandlung von Äckern zu blütenreichen Wiesen oder Obstbauflächen aus.

Für eigene Naturschutzmaßnahmen hat das Umweltamt für 2018 rund 135.000 Euro im Budget. Für 2019/2020 sind 150.000 Euro beantragt. Für die Biotopvernetzung hat die Stadt 2018 rund 93.000 Euro zur Verfügung, für 2019/2020 sind 114.000 Euro beziehungsweise 118.000 Euro beantragt.

Private Gärtnerinnen und Gärtner unterstützen

Die Stadtverwaltung und ihre Multiplikatoren unterstützen private Haushalte und weitere Akteure mit verschiedenen Artenschutz-Projekten und beim fachgerechten Anlegen von bienen- und umweltfreundlichen Gärten. Beim Projekt „Urban NBS – Biologische Vielfalt in der Stadt“ beispielsweise sollen in der Heidelberger Südstadt durch behutsame Veränderungen auf städtischen und privaten Flächen bessere Lebensbedingungen für Tiere und Pflanzen im urbanen Raum geschaffen werden.

Vorbereitung des Literaturtage-Programms 2019

Die Stadt Heidelberg möchte die Heidelberger Literaturtage als Herzstück der UNESCO-Literaturstadt-Aktivitäten auch in den kommenden beiden Jahren durchführen. Am 18. Oktober 2018 hat der Gemeinderat deshalb einstimmig – zur Vorbereitung des Programms – bereits für das laufende Jahr 12.000 Euro für einen Werkvertrag der Produktionsleitung der Heidelberger Literaturtage 2019 zur Verfügung gestellt. Die Literaturtage sollen von 2019 an nach Möglichkeit barrierefrei durchgeführt werden. Das Programm des Festivals wird in Kooperation mit einem künstlerischen Beirat gestaltet.

Das Festival wurde 2018 zum zweiten Mal federführend vom Kulturamt der Stadt Heidelberg gemeinsam mit Kooperationspartnern ausgerichtet, nachdem sich die Arbeitsgemeinschaft Literaturtage im Jahr 2016 aufgelöst hatte. Rund 4.500 Literaturbegeisterte besuchten die mehr als 40 Veranstaltungen rund um das historische Spiegelzelt auf dem Heidelberger Universitätsplatz. 2019 feiern die Literaturtage ihr 25-jähriges Bestehen.

Neues Profilfach am Bunsen-Gymnasium

Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag auf Einrichtung des Profilfachs Informatik, Mathematik, Physik (IMP) am Bunsen-Gymnasium zum Schuljahr 2019/2020 zu stellen. Das Fach soll in den Klassenstufen 8 bis 10 unterrichtet werden. Das neue Profilfach wird im aktuellen Schuljahr bereits am Hölderlin- und am Kurfürst-Friedrich-Gymnasium unterrichtet.

Änderung der Fleischhygienegebührensatzung: Trichinenuntersuchung ab sofort kostenlos

Die Gebühr für die Trichinenuntersuchung bei erlegten Wildschweinen wird in Heidelberg ersatzlos gestrichen. Die Untersuchung muss weiterhin durchgeführt werden, ist aber mit sofortiger Wirkung für die Jägerinnen und Jäger kostenfrei. Dies hat der Gemeinderat am 18. Oktober 2018 einstimmig beschlossen. Die Streichung der Gebühr erfolgt auf Empfehlung der Landesregierung. Sie soll einen Anreiz für Jägerinnen und Jäger schaffen, eine höhere Abschussrate bei Wildschweinen zu erzielen. Die Absenkung des Schwarzwildbestands ist zur Vorbeugung in Hinblick auf die Tierseuche „Afrikanische Schweinepest“ notwendig.