Mainz: Landesregierung will Information und Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über soziale Netzwerke weiter ausbauen

MAINZ – Unter dem Motto „Demokratie beginnt mit Dir“ nehmen auch in diesem Jahr wieder hunderte Schülerinnen und Schüler am Demokratie-Tag teil. „Zu Demokratie leben und lernen gehört für mich unter anderem, dass wir breite Informationsangebote zur Meinungsbildung machen.

Demokratie braucht informierte mündige Bürgerinnen und Bürger und eine starke, verantwortungsvolle Medienlandschaft, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch. „Wir brauchen dafür Qualitätsmedien mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk, privaten Anbietern und natürlich der Presse. Aber wir müssen auch als Regierung ein breiteres Informationsangebot machen, um die Menschen zu erreichen, die sich mittlerweile überwiegend über soziale Netzwerke informieren. Soziale Medien sind längst zu einem Massenmedium geworden.“

„Wir dürfen soziale Medien nicht denen überlassen, die mit Manipulationen, auch über automatisierte Social Bots, Desinformation und Stimmungen verbreiten, statt Informationen zu bieten“, unterstrich Regierungssprecherin Andrea Bähner. Verlage und Rundfunkanstalten hätten ihre Angebote umgestellt und erweitert, auch die Regierungskommunikation müsse sich einem veränderten Mediennutzungsverhalten anpassen, so die Regierungssprecherin weiter. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz habe den Anspruch, Bürgerinnen und Bürger jeden Alters umfassend über ihre Alltagsarbeit zu informieren. Neben der klassischen Medienarbeit wolle die Landesregierung zukünftig verstärkt in die direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern über relevante soziale Netzwerke treten und einen Dialog anbieten. Dazu werde die Landesregierung ein umfassendes Social-Media-Konzept erstellen und umsetzen.

„Die Regierungskommunikation auf eine breitere Basis zu stellen, ist eine wichtige Maßnahme für mehr Transparenz und Information. Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen wollen Entscheidungen mitgestalten, sich vernetzen und mit Landesregierung sowie Verwaltung ins Gespräch kommen. So können wir die Arbeit der Landesregierung legitimieren und Politikverdrossenheit vorbeugen“, erklärte Clemens Hoch weiter. Für diese zusätzliche Kraftanstrengung seien im Haushalt 2019/2020 500.000 Euro veranschlagt.

„Bürgerinnen und Bürger müssen dabei weiter die Wahl haben, ob sie über soziale Netzwerke oder klassische Kanäle wie E-Mail, Brief oder Telefon mit der jeweiligen Einrichtung oder Behörde kommunizieren wollen“, erklärte der Beauftrage für Landesdatenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann. Die Behörden müssten sich bei ihrer Kommunikation an diesem Cross-Media-Gebot orientieren. Kein Bürger dürfe sich gezwungen sehen, sensible Daten durch soziale Netzwerke zu übermitteln oder relevante Informationen nur dort finden.

Die Nutzung sozialer Medien gehöre für einen wachsenden Teil der Bevölkerung zum Alltag, auch die politische Kommunikation und Meinungsbildung finde zunehmend online statt, unterstrich Regierungssprecherin Andrea Bähner. Mehr als 63 Millionen Menschen in Deutschland, das sind mehr als 90 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren, nutzen laut ARD/ZDF-Online-Studie 2018 regelmäßig das Web, im Durchschnitt für 3 Stunden und 16 Minuten pro Tag. 27 Millionen Nutzerinnen und Nutzer zwischen 14 und 49 Jahren sind bei Facebook, acht Millionen Menschen bei Twitter aktiv und auch Instagram spielt eine immer wichtigere Rolle.