Haßloch – Bereits zweimal hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz gegen die Unterbringung des Somaliers (Sexualstraftäter, Asylbewerber ohne Bleiberecht, angeblich vorerst keine Abschiebung möglich) in Haßloch demonstriert. Es sprachen unter anderem die Mitglieder des Landtags Joachim Paul und Iris Nieland (Bad Dürkheim) sowie die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (Speyer).
Nun hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden: Die Gemeinde muss den Somalier unterbringen – trotz aller Befürchtungen für die Sicherheit der Bürger! Deshalb wird die AfD-Fraktion am Samstag, 4. August 2018, ab 9.30 Uhr auf dem Marktplatz in Haßloch eine weitere Kundgebung abhalten. Es sprechen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Paul und der migrationspolitische Sprecher Matthias Joa (Germersheim).
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Schutz unserer Bevölkerung ist wohl nur von nachrangiger Bedeutung. Unfassbar, dass unser Land nicht in der Lage ist, diesen Gefährder, auf dessen Konto schwere sexuelle Übergriffe und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung gehen, endlich nach Somalia abzuschieben. Dieser Missstand ist typisch für die verfehlte Asylpolitik.“
Joachim Paul weiter: „Wir werden die politisch Verantwortlichen öffentlich an ihre Verantwortung erinnern und auffordern, eine Änderung der Gesetzeslage zu bewirken, so dass der Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht werden kann, und ferner darauf hinzuwirken, dass eine Abschiebung nach Somalia möglich ist. Wir müssen den Asylwahnsinn stoppen und unsere Bürger schützen!“