Wiesbaden – Informationen und Neuigkeiten aus der Stadt und den Stadt-/Ortsteilen.
Ausschüsse tagen
In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.
Die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik findet am Dienstag, 24. April, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318, im dritten Stock statt. Auf der Tagesordnung stehen neben der Berichterstattung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung unter anderem Anträge der Fraktionen zur „Behördennummer 115“, „Mehr Transparenz und Bürgernähe durch Livestream und Zusammenschnitt der Stadtverordnetenversammlungen“, „Aufzeichnung und Video-on-Demand der Stadtverordnetenversammlung“ und „Sachstandsbericht Zeitgemäßes Politisches Informationssystem Wiesbaden“.
Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr tagt am Dienstag, 24. April, 17.30 Uhr, ebenfalls im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss. Themen der Sitzung sind unter anderem Anträge der Fraktionen zu „Konzeptvorstellung Masterplan Green City“, „Trassenführung CityBahn“ sowie Sachstandsberichte zum Klimagutachten Elsässer Platz und dem Fahrradvermietsystem ESWE MeinRad.
Die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung beginnt am Dienstag, 24. April, um 17.15 Uhr im RheinMain CongressCenter, Friedrich-Ebert-Allee 1, Raum „Forum 1.1“. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich unter anderem mit einer Präsentation zum Hessischen Lohnatlas, einem Bericht über „Zukunft der Arbeit, Digitalisierung, Demographischer Wandel“, einem Bericht zur Situation des Einzelhandels in der Wiesbadener Innenstadt und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+.
Der Haupt- und Finanzausschuss kommt am Mittwoch, 25. April, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Zuständigkeit von Betriebskommissionen und Aufsichtsräten/Beteiligung von Gremien an Ausschreibungen und der Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.
Informationsstand zum Tag gegen den Lärm
Am Mittwoch, 25. April, findet der 21. Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day statt. Der Tag gegen Lärm steht dieses Jahr unter dem Motto „Laut war gestern!“.
Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) und die Stadt Wiesbaden werden an diesem Tag mit einem gemeinsamen Informationsstand vor dem Rathaus der Stadt Wiesbaden die Aufmerksamkeit auf die Ursachen von Lärm und seine Wirkungen lenken.
Von 9 bis 16 Uhr werden neben allgemeinen Informationen rund um das Thema Lärm u. a. auch die aktuellen Ergebnisse der Umgebungslärmkartierung präsentiert. Anhand von Hörbeispielen können sich Besucher einen Eindruck von Lärmeinwirkungen verschiedener Quellen machen. Darüber hinaus kann die Lautstärke mitgebrachter Kopfhörer vermessen werden und die Besucher haben die Möglichkeit mit einem mobilen Handpegelmesser eigene Lärmmessungen durchzuführen.
Ortsbeiräte tagen
In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Klarenthal, Kostheim, Schierstein, Naurod, Westend/ Bleichstraße, Mitte und Medenbach. In den öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Die Sitzung des Ortsbeirats Klarenthal findet am Dienstag, 24. April, 19.30 Uhr, in der Altenwohnanlage Klarenthal III, Goerdelerstraße 47/47a, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Vorstellung des neuen Leiters des 3. Polizeireviers, die Vorstellung des Projekts „migraSEN“ durch MigraMuni e.V., der Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018, die Finanzmittel des Ortsbeirats sowie Anträge der Fraktionen zu Vermeidung von Irrfahrten bei Straßensperrungen und Kunstrasen DJK 1. SC Klarenthal.
Der Ortsbeirat Kostheim kommt am Mittwoch, 25. April, 18.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St. Veiter Platz 1, zusammen. Die Mitglieder des Ortsbeirats beschäftigen sich unter anderem mit der Vorstellung der neuen Mitglieder der Initiativgruppe „AKK-Kulturtage“, dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018, der Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen, der Zukunftsfähigkeit der Kindertagesstätte St. Kilian, dem Sachstand Jugendtreff Kostheim, dem gemeinsamen Bürgerhaus Kastel/Kostheim sowie zahlreichen Zuschussanträgen.
Der Ortsbeirat Schierstein tagt am Mittwoch, 25. April, von 19 Uhr an in der Ortsverwaltung Schierstein, Karl-Lehr-Straße 6, Zimmer 3, Erdgeschoss. Themen der Sitzung sind unter anderem die Situation an den Schiersteiner Schulen und Feedback Informationsabend „Hafenschule“, Fitnessgeräte/Bewegungsprogramm für Senioren, Entwicklung des Osthafens, der Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 und Finanzmittel des Ortsbeirats.
Der Ortsbeirat Naurod trifft sich am Mittwoch, 25. April, ab 19.30 Uhr im Forum Naurod, Kellerskopfstraße 4, großer Saal. Der Ortsbeirat befasst sich in seiner Sitzung unter anderem mit der Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsbezirk Wiesbaden-X (Naurod/Auringen) sowie Anträgen der Fraktionen zur Einhaltung der Straßenreinigungspflicht entlang Nauroder Schulgrundstücke, dem Standort für mögliche Seniorenwohnanlage und der Namensgebung für die neue Grundschule.
Die Sitzung des Ortsbeirats Westend/Bleichstraße beginnt am Mittwoch, 25. April, um 19.30 Uhr im Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38, Veranstaltungssaal, erster Stock. Auf der Tagesordnung stehen neben der Vorstellung Biennale 2018, der Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 und den Finanzmitteln des Ortsbeirats unter anderem Anträge der Fraktionen zu „Situation an der Bushaltestelle Platz der deutschen Einheit“, „Wettaufwandsteuer zur Bekämpfung der Spielsucht“ und „Leerstand Bismarckring 23“.
Die Mitglieder des Ortsbeirats Mitte kommen am Donnerstag, 26. April, 19 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss, zusammen. Sie beschäftigen sich unter anderem mit der Verleihung von Bürgermedaillen an ausgeschiedene Ortsbeiratsmitglieder, der Vorstellung des Sicherheitskonzepts für die Wiesbadener Innenstadt, der Vorstellung des Projekts „MigraSEN“, dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 und den Finanzmitteln des Ortsbeirats.
Der Ortsbeirat Medenbach versammelt sich am Donnerstag, 26. April, ab 19 Uhr in der Ortsverwaltung Medenbach, Am Sportfeld 4. In der Sitzung werden unter anderem die Themen mobile Jugendarbeit, der Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018, die Schöffenvorschlagsliste für die Wahlperiode 2019-2023 und ein Antrag zur Außenbeleuchtung Pavillon am Bolzplatz behandelt.
Mehr Sauberkeit für den Schiersteiner Hafen
Der Schiersteiner Hafen ist eine Erholungsoase nicht nur für Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sondern auch für viele Gäste aus dem Umland. Neben vielen Möglichkeiten rund um den Wassersport bietet sich eine Vielzahl an Freizeitangeboten oder zum Flanieren oder Spazieren. Der Schiersteiner Hafen ist damit eine der Wiesbadener Visitenkarten.
In den zurückliegenden Jahren gab es jedoch immer mal wieder Ärger wegen Algen, Kritik wegen mangelnder Sauberkeit an der Uferböschung und Promenaden sowie am allgemeinen baulichen schlechten Zustand. Die Problematik war des Öfteren Thema im Ortsbeirat. Im Jahr 2016 verständigten sich Oberbürgermeister Sven Gerich und Ortsvorsteher Urban Egert darauf, diese Situation anzugehen und es wurde ein Runder Tisch gegründet.
Insgesamt 84 Prozent des Schiersteiner Hafens gehören dem Bund, also dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt. Nur 16 Prozent der Hafenfläche gehören der Stadt. In einem ersten Schritt wurden die städtischen Zuständigkeiten auf wenigen Schultern gebündelt. Mit den anderen Anliegern wurde Kontakt aufgenommen, um sie zu beteiligen. „Allein durch diese Maßnahmen kamen wir schon einen großen Schritt weiter“, erläuterte Oberbürgermeister Sven Gerich. Als Sofortmaßnahme wurden die Reinigungsintervalle – gerade in den Frühlings- und Sommermonaten – erhöht. „Durch dieses regelmäßige Reinigen rund um den Schiersteiner Hafen ist es bereits seit Februar 2017 sichtbar sauberer geworden, was auch von den Nutzern bestätigt wird“, so der Oberbürgermeister. „Dies reichte aber nicht aus. Um weiterzukommen, habe ich 10.000 Euro aus meinem Dezernatsbudget für weitere Maßnahmen – Möblierung und bauliche Arbeiten – zur Verfügung gestellt“.
Nach einer Bestandsaufnahme wurden im vergangenen Jahr weitere Maßnahmen ergriffen: Wege wurden ausgebessert, neue Bänke sowie Mülltonnenschränke aufgestellt und es wurde vermehrt oft gereinigt. Auch in diesem Frühjahr wurde vor Ostern der Frühjahrsputz durchgeführt und zum Dreck-weg-Tag am 17. März waren wieder viele fleißige Helferinnen und Helfer rund um den Hafen unterwegs.
Umwelt-, Grünflächen- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol ergänzt: „Ein Problem waren die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Reinigung, die nicht eindeutig zugeordnet waren. Das Tiefbau- und Vermessungsamt hat innerhalb eines Jahres mit Hilfe einer ‚Zerlegungsvermessung‘ eine Zuordnung, die der tatsächlichen Nutzung der Grundstücke entspricht, in die Wege geleitet. Nun sind die Verantwortlichkeiten unter anderem auch für die Reinigung klar verteilt.“
Montags, mittwochs und freitags lässt das Tiefbau- und Vermessungsamt durch die ELW die Wege reinigen und die Mülltonnen leeren. Die bereits vorhandenen Mülltonnen und Bänke werden gestrichen. Außerdem setzt das Tiefbau- und Vermessungsamt den Weg von der Dyckerhoffbrücke zum Parkplatz Kleinaustraße in zwei Bauabschnitten wieder instand. Der erste Teilabschnitt, bei dem der Asphalt durch Baumwurzeln stark beschädigt ist, wird im Mai 2018 saniert und der zweite Bauabschnitt folgt im August 2018.
Auch Bürgermeister Dr. Oliver Franz, der für die ELW zuständig ist, freut sich über das bisher erreichte: „Die Pflege und Reinigung der unbefestigten Bereiche entlang der Hafenpromenade erfolgt aus einer Hand durch die ELW. Diese werden dafür vom Tiefbauamt beauftragt und sorgen dafür, dass ein gepflegter Eindruck am Schiersteiner Hafen entsteht. Das soll Beispiel gebend für andere Bereiche in der Stadt sein, die im Fokus der öffentlichen Betrachtung stehen.“
Durch das Umweltamt wurden in der an den Hafen angrenzenden Bismarcksaue mit Unterstützung des Ortsbeirates neue Bänke und Sitzsteine aufgestellt sowie weitere Abfallkörbe installiert. „Die Bismarcksaue, die in den letzten Jahren von der unteren Naturschutzbehörde als Biotopfläche entwickelt wurde, ist mittlerweile ein wichtiger Baustein für die Naherholung am Schiersteiner Hafen. Insbesondere die seit Jahren durchgeführte Beweidung und die neu entstandenen Wasserflächen werden von den Besuchern sehr positiv aufgenommen und haben einen hohen Naturerlebniswert“, berichtet Kowol.
Darüber hinaus hat das Wasserversorgungsunternehmen Hessenwasser zugesagt, sich ebenfalls zu engagieren. Neben dem Dammweg in Richtung Walluf ist das Unternehmen auch für den parallelen Leinpfad entlang des Rheinufers zuständig. Gerade hier gibt es immer Beschwerden, dass die vorhandenen Mülleimer nicht ausreichen und darüber hinaus nicht oft genug geleert werden. Hier will Hessenwasser nachbessern, sowohl an der Anzahl der Behälter als auch an den Reinigungsintervallen.
„Jetzt kann der Frühling kommen und die Besucherinnen und Besucher wieder um den Hafen flanieren. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat investiert, um die Aufenthaltsqualität und Sauberkeit an diesem beliebten Ort in Wiesbaden weiter zu verbessern“, erklären Sven Gerich und Andreas Kowol gemeinsam. Mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Bingen will die Stadt weiter in Kontakt bleiben und darauf drängen, dass sich um die Sauberkeit auf den nicht-städtischen Flächen gekümmert wird. „Bislang ist dort seitens des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts zu wenig unternommen worden“, so Gerich, „man verweist auf Bundesregelungen, wonach es nicht leistbar sei, diese Flächen zu pflegen. Also passiert hier nichts, das ist traurig. Deswegen prüfen wir derzeit auch, ob wir diese Angelegenheit auf dem Rechtswege klären lassen“.
Bierstadt-Nord: Ökologische Entwässerung mit altem Retentionsbecken
„Bevor die ersten Häuser in einem Neubaugebiet stehen, müssen viele vorbereitende Arbeiten erfolgen. Ein wichtiges Thema ist die Entwässerung“, erklärt Bauleiter Jan Schöffner vom Tiefbau- und Vermessungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden zu den aktuellen Vorkehrungen im Baugebiet Bierstadt-Nord.
Für das ökologische Entwässerungskonzept wird ein vorhandenes Retentionsbecken neben der B 455 reaktiviert. Dort soll das Regenwasser des geplanten Baugebiets gesammelt werden. Um die vorhandene Senke für die Aufnahme der Wassermengen optimal zu nutzen, können große Bäume stehen bleiben. Das in den vergangenen Jahren aufgewachsene Gestrüpp musste hierfür jedoch entfernt werden. „Wir brauchen eine befestigte Zufahrt zum Kanaleingang im Becken, damit wir den Abfluss warten können“, erklärt Jan Schöffner. Er zeigt auf eine alte Weide mit ausladenden dicken Ästen: „Dieses Prachtexemplar bleibt auf jeden Fall stehen.“
Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol betont die Bedeutung des ökologischen Entwässerungskonzepts für den Hochwasserschutz: „Mit dem ‚Zwischenlager‘ für größere Wassermengen können wir eine Überlastung der Kanäle und Bäche, sprich Überschwemmungen, vermeiden. Bei starkem Regen läuft das Retentionsbecken voll Wasser, das dann über einen Kanal zeitverzögert ins Aukammtal abgeleitet wird.“
Mit der Reaktivierung des alten Retentionsbeckens lassen sich die technischen Bauwerke zur Entwässerung des Neubaugebiets Bierstadt-Nord sowie der verbreiterten B 455 auf ein Minimum reduzieren. Dezernent Kowol: „Im Neubaugebiet sammeln wir das Regenwasser in Mulden. Dann wird es teils über Kanäle, teils offen bis zum Retentionsbecken geleitet. Den Kanal vom Becken bis ins Aukammtal erneuern wir. Er bekommt einen geringeren Querschnitt, damit das Wasser schneller strömt und Sedimente das Rohr nicht verstopfen. Ohne das Retentionsbecken wäre die Entwässerungstechnik viel aufwändiger und teuerer“, so Kowol abschließend.
Umleitung Linie 9
Wegen Bauarbeiten in der Otto-Wallach-Straße fährt die Linie 9 von heute an, 20. April, in Richtung Mainz eine Umleitung. In Richtung Schierstein gilt der normale Fahrweg.
Nach der Haltestelle „Friedrich-Bergius-Straße“ fährt der Bus weiter geradeaus über Friedrich-Bergius-Straße, rechts in die Otto-Wallach-Straße, links in die Carl-Bosch-Straße zur Haltestelle „Carl-Bosch-Straße“ – die für beide Richtungen als Haltestelle fungiert – links in die Zaberner Straße, wieder links in Otto-Wallach-Straße, rechts in die Carl-Bosch-Straße, links in die Fritz-Haber-Straße und weiter zum normalen Fahrweg.
Weitere Informationen gibt es an den Fahrplankästen an den Haltestellen sowie unter der Rufnummer (0611) 45022450 oder im Internet unter www.eswe-verkehr.de.
Radweg zeitweise blockiert
Umwelt-, Grünflächen- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol wurde am Freitag, 20. April, durch das Straßenverkehrsamt darüber informiert, dass aktuell im Rahmen des SPD-Parteitages die Übertragungswagen der Medien auf dem neu eingerichteten Radstreifen vor dem RMCC in der Friedrich-Ebert-Allee aufgebaut werden.
Alternative Standorte für die Übertragungswagen seien aus übertragungstechnischen Gründen derzeit nicht möglich. Um die Medienberichterstattung von dem SPD-Parteitag nicht zu gefährden, wurde das Aufstellen der Übertragungswagen kurzfristig genehmigt.
Stadtrat Kowol ist überrascht, dass dies notwendig ist und betont, dass dies zukünftig nicht mehr vorkommen soll. Das RMCC sei gefordert vor der nächsten Veranstaltung mit größerem Medieninteresse Lösungen zu finden, mit denen der öffentliche Verkehrsraum nicht in Anspruch genommen wird.