Wiesbaden – Informationen und Neuigkeiten aus der Stadt und den Stadt-/Ortsteilen.
Neue Wohnbebauung auf Grundstücken Thaerstraße und Idsteiner Straße
Die von Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler vorgelegte Sitzungsvorlage für die notwendigen Befreiungen zur Neubebauung mit 15 Mehrfamilienhäusern (155 Wohneinheiten) und fünf Tiefgaragen auf den Grundstücken Thaerstraße 2-20 und Idsteiner Straße 44-54 in Nordost hat der Magistrat in seiner Sitzung am Dienstag, 16. Januar, zur Stellungnahme an den Ortsbeirat Nordost weitergeleitet.
Die finale Beschlussfassung soll in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar erfolgen. Die Umsetzung erfolgt in drei Bauabschnitten. „Das Vorhaben, das eine Aktualisierung des Bestandes darstellt, trägt auch zur Herstellung von gefördertem Wohnraum und zeitgemäßen Wohnungszuschnitten bei“, so Kessler.
Zuschüsse für Elektroautos – Kowol weist auf Förderprogramm hin
Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ will die Bundesregierung die Luftqualität in besonders belasteten Städten verbessern. Wie Umwelt-, Grünflächen und Verkehrsdezernent Andreas Kowol informiert, wird im Rahmen des Programms die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die zum Betrieb benötigte Ladeinfrastruktur vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) finanziell gefördert: „Ich lade alle Wiesbadener Unternehmen dazu ein, die Fördergelder zu nutzen und auf Elektromobilität zu setzen.“
Auch die Stadt beantrage Mittel aus dem Programm, um Teile der Fahrzeugflotte zu erneuern und damit die dringend notwendige Verbesserung der Luftqualität in Wiesbaden zu unterstützen.
Antragsberechtigt sind unter anderem Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, wie etwa Lieferdienste, Handwerker oder Pflegedienste. Eine Bestätigung der Kommune, dass die Fahrzeugbeschaffung Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist, ist erforderlich und wird vom städtischen Umweltamt ausgestellt. Die Stadt erarbeitet zurzeit einen entsprechenden Masterplan zur Verbesserung der Luftqualität in Wiesbaden und hat hierfür vom BMVI einen Förderbescheid über rund 514.000 Euro erhalten.
Die Fahrzeugbeschaffung wird in nicht wettbewerblichen Bereichen im Regelfall mit 75 Prozent der Investitionsmehrkosten gefördert. Die Zuwendungshöhe für wirtschaftlich tätige Unternehmen beträgt in Abhängigkeit zur Unternehmensgröße 40 bis 60 Prozent der Investitionsmehrkosten.
„Gerade für Firmen und Dienstleister, die viel auf kurzen Wegen im Stadtgebiet unterwegs sind, bietet das Förderprogramm lohnende Anreize“, so Kowol.
Anträge sind bis zum 31. Januar 2018 über das Portal des Bundes einzureichen. Dort sind alle relevanten Unterlagen unter „Projektförderung Elektromobilität des BMVI“, Förderbereich: Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, abrufbar. Fragen zum Förderprogramm und zur BMVI-Förderrichtlinie Elektromobilität beantwortet der Projektträger unter Telefon 030 201993500; Portal „easy-Online“ https://foerderportal.bund.de/easyonline.
Weitere Informationen zum Programm gibt es unter: www.now-gmbh.de.
Beteiligungsbericht 2016 liegt vor
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 16. Januar, den 21. Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Jahr 2016 zur Kenntnis genommen. Am Donnerstag, 7. Februar, soll der von Stadtkämmerer Axel Imholz vorgelegte Beteiligungsbericht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
„Mit der Erstellung und Veröffentlichung des Beteiligungsberichtes wollen wir die wesentlichen wirtschaftlichen Betätigungen der Stadt darstellen. Wir sind dazu verpflichtet, alle Unternehmen im Bericht aufzuführen, an denen wir direkt oder indirekt mit mindestens 20 Prozent beteiligt sind. Der Beteiligungsbericht für 2016 umfasst 70 Gesellschaften“, erläuterte Imholz bei der Magistratspressekonferenz.
Neben allgemeinen Informationen gibt der Bericht auch einen Überblick über die Aufgaben der Gesellschaften, die finanziellen Rahmendaten, den Geschäftsverlauf und die Leistungsdaten. Er beinhaltet darüber hinaus auch einen Ausblick über zukünftige Entwicklungen.
Unter dem Stichwort „Public Corporate Governance Kodex“ verfolgt die Landeshauptstadt Wiesbaden in Anlehnung an den „Deutschen Corporate Governance Kodex“ das Ziel, Grundsätze und Standards guter Unternehmensführung zu definieren. Dabei stehen Gemeinwohlziele der öffentlichen Daseinsvorsorge gleichberechtigt neben dem wirtschaftlichen und nachhaltigen Erfolg der Beteiligungen. „Unsere Beteiligungen bedürfen einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung. Daher hat die Stadtverordnetenversammlung am 30. März des vergangenen Jahres den Beteiligungskodex beschlossen. Das Gesamtprojekt ‚Grundsätze guter Unternehmensführung‘ wurde direkt nach der Amtseinführung von Oberbürgermeister Sven Gerich durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli 2013 gestartet. Es besteht aus dem „Beteiligungskodex“ und dem „Beteiligungshandbuch“. Mit dem Beteiligungskodex definiert die Landeshauptstadt Wiesbaden die grundlegenden Ziele für ihre Beteiligungsgesellschaften und beschreibt die ‚Spielregeln‘ für die Zusammenarbeit zwischen Stadtparlament, Beteiligungsausschuss und Magistrat auf der einen Seite sowie zwischen den Aufsichtsräten und Geschäftsführungen der Mehrheitsgesellschaften auf der anderen Seite. Das ‚Beteiligungshandbuch‘ wird künftig als zentrales Nachschlagewerk alle Beschlüsse, Vorschriften und Richtlinien zu den Beteiligungen enthalten.
Der nun vorgelegte Beteiligungsbericht für das Jahr 2016 zeigt wesentliche Entwicklungen aus den unterschiedlichen Beteiligungen auf. So soll Wiesbaden 2022 die erste Stadt in Deutschland mit emissionsfreiem ÖPNV sein. Der Öffentliche Personennahverkehr soll in Wiesbaden attraktiver werden; eine saubere Stadt mit mehr Lebensqualität entstehen. Dazu treibt ESWE Verkehr den Ausbau von Fahrradmiet-Stationen, Carsharing-Angeboten und Anrufsammeltaxis voran und schafft neue Mobilitätsstationen. Mit der CityBahn wollen ESWE Verkehr und MVG den ÖPNV der Zukunft auf die Schiene bringen und eine Brücke zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden schlagen. Außerdem sollen die derzeit 245 Dieselbusse auf 220 E-Busse umgestellt werden.
Als weiteren Schwerpunkt für das Jahr 2016 macht der Beteiligungsbericht den Neubau des RheinMain CongressCenters (RMCC) aus, das den Wirtschafts-, Messe- und Kongressstandort Wiesbaden stärkt und zusätzliches Geld in die Stadt bringt. Das RheinMain CongressCenter ist das innovativste Veranstaltungszentrum Deutschlands. Das Gebäude ist schon vor der Fertigstellung mit der Vorzertifizierung in Platin der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen ausgezeichnet worden und zählt damit zu den nachhaltigsten Gebäuden der Welt.
Auch die Themen Wohnungsbau und städtebauliche Entwicklung sind im Bericht zu finden. Die Stadt und ihre Wohnbaugesellschaften arbeiten an einem Wohnungsbauprogramm, damit Wohnen in Wiesbaden bezahlbar bleibt. Im Jahr 2016 wurde bereits mit dem Bau weiterer Wohnungen begonnen. Bis 2030 will die GWW mehr als 3.000 neue Wohnungen erstellen. Die WVV Wiesbaden Holding GmbH hat mit notariellem Kaufvertrag vom 1. August 2016 die ‚Citypassage‘ in Wiesbaden erworben; bis Mitte 2018 soll die Immobilie zur städtebaulichen Weiterentwicklung an einen Erwerber veräußert werden.
In der Pressekonferenz betont Imholz, dass „in nahezu allen Gesellschaften weiterhin Strukturveränderungen und Optimierungsprozesse anstehen, um das Leistungsspektrum für die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig aufrechtzuerhalten und den städtischen Haushalt zu entlasten“.
Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist der Beteiligungsbericht 2016 im Internet unter www.wiesbaden.de als PDF-Datei erhältlich. Interessenten können sich auch an die Kämmerei unter Telefon (0611) 312525 oder 314032 wenden.
Verständliche Medizin: Krebs im Darm – von der Diagnose bis zur Therapie
Nahrung verwerten, Wasser entziehen und das Immunsystem aufrechterhalten – unser Darm hat vielfältige Aufgaben. Was man machen kann, wenn Darm und Körper durch eine Krebserkrankung geschwächt werden, erfahren Interessierte und Betroffene am Mittwoch, 31. Januar, 17.30 Uhr, im Rahmen der Reihe „Verständlichen Medizin“ im Stadtverordnetensitzungssaal des Wiesbadener Rathauses, Schlossplatz 6.
Am 4. Februar ist Weltkrebstag. Daher starten das Gesundheitsamt und der Praxisverbund ihre Veranstaltungsreihe 2018 mit dem Thema „Darmkrebs“. Darmkrebs unterscheidet sich in seiner Entstehung zum Teil von anderen Krebsarten, denn laut der Felix Burda Stiftung entstehen etwa 90 Prozent der Krebstumore aus Polypen. Die meist gutartigen Polypen sind Geschwülste, die aus Ausstülpungen der Schleimhaut entstehen. Im Darm können sie sich durch Wachstum und Genveränderung zu einem Tumor entwickeln, was einige Jahre dauern kann. Darmkrebsvorsorge setzt dort an. Werden Polypen im Darm entdeckt, können sie meist unproblematisch entfernt werden – eine daraus entstehende Krebsentwicklung wird verhindert.
„Ich kann nur dazu raten, kostenfreie Darmkrebsuntersuchungen in Anspruch zu nehmen. Denn es ist ein großes Glück für uns alle, dass Darmkrebs heutzutage oft so früh erkannt und verhindert werden kann“, betont Gesundheitsdezernent Detlev Bendel.
Dennoch gehört Darmkrebs weiterhin zu den Top 3 der häufigsten Krebserkrankungen in Deutschland. Grund hierfür ist auch die fehlende Bereitschaft der Menschen, das Vorsorgeangebot zu nutzen. Das Alter, ein ungesunder Lebensstil und ein erhöhtes Körpergewicht können eine Entstehung begünstigen. Warnzeichen, bei denen man den Arzt aufsuchen sollte, können sein: Veränderte Stuhlgewohnheiten, Auffälligkeiten bei Konsistenz und Geruch, Schmerzen sowie Verdauungsbeschwerden.
Vier Referenten der Wiesbadener Kliniken werden über die Diagnose und Therapie dieser Tumorarten sprechen. Die Metastasen-Therapie – falls ein Darmtumor bereits gestreut hat – wird ebenfalls thematisiert. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, sich über die Themen zu informieren und den Experten ihre Fragen zu stellen.
Weitere Informationen zu der Veranstaltung gibt es beim Gesundheitsamt unter Telefon (0611) 312074 oder 313777 sowie per Mail an gesundheitsfoerderung@wiesbaden.de.
Am Samstag wieder Führungen im Stadtmuseum
Am kommenden Samstag, 20. Januar, lädt das sam – Stadtmuseum am Markt wieder zu zwei öffentlichen Führungen ein. Die Teilnahme ist mit dem Eintritt abgegolten. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre zahlen keinen Eintritt.
Für interessierte Kinder bietet der Museumspädagoge Marcus Resch um 11 Uhr die Führung „sam Lieblingsstücke“ an. Die kindgerechte Führung richtet sich an jungen Besucher ab fünf Jahren und deren Eltern. Gemeinsam erkunden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der etwa 45-minütigen Führung die Ausstellung zur Wiesbadener Stadtgeschichte. Um 14 Uhr führt Marcus Resch die Erwachsenen durch die Sonderausstellung „Impulse – Nassau im Spannungsfeld der Konfessionen“. Diese Führung dauert rund eine Stunde.
Aktionsplan zum Schienenlärm veröffentlicht
Das Eisenbahn-Bundesamt hat den ersten Teil des Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken in Deutschland veröffentlicht. Das Planwerk wird alle fünf Jahre aktualisiert und dient in erster Linie der Regelung von problematischen Lärmbelastungen auf den Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Darunter fallen die Schienenwege mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr. Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden wird Einwendungen zu belasteten Streckenabschnitten einreichen.
Der Lärmaktionsplan wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Der jetzt vorgestellte Plan ist im Internet über die Informations- und Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de einzusehen. Er ist das Ergebnis der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, die von Ende Juni bis zum 25. August 2017 stattfand. Insgesamt sind in der ersten Phase mehr als 38.000 Beteiligungen eingegangen.
In der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, vom 24. Januar bis 7. März 2018, hat die Öffentlichkeit erneut die Gelegenheit, dem Eisenbahn-Bundesamt eine Rückmeldung zu dem Verfahren selbst und zum vorgelegten Teil A des Lärmaktionsplans zu geben. Dieser fasst den aktuellen Stand der Öffentlichkeitsbeteiligung zusammen und stellt bereits vorhandene sowie geplante Maßnahmen des Bundes zur Lärmminderung im Schienenverkehr dar.
Der finale Lärmaktionsplan wird laut Eisenbahn-Bundesamt Mitte des Jahres 2018 veröffentlicht.