Alzey – Einen ausgeglichenen Haushalt des Kreises für das Jahr 2018 präsentierte Landrat Ernst Walter Görisch im Rahmen eines Pressegesprächs. Bei einem Volumen von 189,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt verbucht der Kreis einen Jahresüberschuss in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
„In diesem Jahr können wir einmal mehr ein positives Haushaltsergebnis darstellen. Ziel ist es darüber hinaus, die Liquiditätskredite um mehr als zwei Million Euro zu tilgen“, betonte der Kreischef, dass sich die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2018 bei steigenden Steuereinnahmen, einem wachsenden Bruttoinlandsprodukt und niedrigen Arbeitslosenzahlen mit einer Quote von 3,8 Prozent im Landkreis so gut wie noch nie darstellen. Wichtige Herausforderungen im kommenden Haushaltsjahr seien unter anderem die weitere Konsolidierung des Haushalts, die Realisierung wichtiger Baumaßnahmen und die Erweiterung des Kita-Angebots im Landkreis. Aufgrund einer erhöhten Geburtenrate, dem früheren Kita-Besuch der Kleinsten – 90 Prozent der Zweijährigen besuchen die Kitas im Kreis – , veränderter Gruppenstrukturen sowie dem gesteigerten Zuzug von Familien, müssen zahlreiche weitere Kita-Plätze ausgewiesen werden. „Insgesamt 50 neue Gruppen werden bis 2019 im Landkreis geschaffen. Gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesstätten werden wir daran arbeiten, die hierfür notwendigen Baumaßnahmen umzusetzen“, so Görisch.
Nach der Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes in den Jahren 2016 und 2017 habe die Haushaltslage im Landkreis weiter eine ausgesprochen positive Entwicklung genommen. Mehreinnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro verbuche der Finanzhaushalt aus Zuweisungen des Landes. Bei gleichbleibender Quote in Höhe von 44,90 Prozentpunkten seien die Umlagegrundlagen von 55,5 Millionen in 2017 durch steigende Einnahmen aus Umsatz- und Einkommenssteuer auf 59,2 Millionen Euro (plus 3,7 Millionen Euro) gestiegen. Ein Rückgang der Einnahmen sei bei der Gewerbesteuer zu verbuchen. Beim Finanzausgleich werde die Debatte auf Landeseben geführt. Im Rahmen einer neuen Schlüsselzuweisung C3 sollen 2018 133 Millionen Euro seitens des Landes ausgeschüttet werden. Vermutlich werde der Kreis hierbei aber nicht berücksichtigt. Insbesondere die Städte, die durch Sozialausgaben noch höher belastet seien, würden profitieren.
Im Zentrum des groß angelegten Investitionsprogramms des Kreises in Höhe von insgesamt 14,6 Millionen Euro stünden 2018 einmal mehr die Schulen. Darüber hinaus investiere der Kreis in den Ausbau der Kitas, Feuerwehr sowie Straßen- und Radwegebau.
„Schulen zukunftsweisend mit moderner Technik auszustatten, ist Ziel der Schulpolitik des Landkreises Alzey-Worms“, so Görisch. Nach welchen einheitlichen Richtlinien dies geschehen solle und welche Ausstattung sinnvoll sei, regele künftig ein Konzept für EDV-Standards, das derzeit erarbeitet werde. Darüber hinaus werden drei Schulen in Trägerschaft des Landkreises Alzey-Worms zum Schuljahr 2018/19 im Rahmen eines Pilotprojektes mit Tablets ausgestattet. Die Schulsozialarbeit in den weiterführenden Schulen solle auf hohem Niveau fortgeführt und die Verbandsgemeinden bei der Einrichtung der Schulsozialarbeit in den Grundschulen begleitet werden. Sieben Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln stehen 2018 zur Umsetzung des Breitbandausbaus zur Verfügung. „Die Ausschreibung läuft derzeit, somit können die letzten weißen Flecken im Landkreis mit schnellem Internet 2018 versorgt werden“, informierte Görisch. Die Personalkosten steigen im Vergleich zu 2017 um 1,1 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 24,2 Millionen Euro. Im Bereich der Ausgaben schmälern weiterhin insbesondere die drei großen Posten Sozialhilfe, Jugendhilfe und die Beteiligung beim Personal der Kindertagesstätten den Etat des Kreises. „Im Vergleich zu 2016 hat sich die Zahl der Erzieherinnen in den Kitas um mehr als 50 erhöht. Die hieraus erwachsenden Personalkosten in Höhe von 37 Millionen Euro sind von Land und Kreis zu tragen“, betonte Görisch. Weiter gewachsen sind die Defizite beim Jugendamt um 4,48 Millionen Euro auf 38,79 Millionen und beim Sozialamt um eine Million auf 24,3 Millionen Euro. Hauptgründe seien neben steigenden Personalkosten in den Einrichtungen die weiter wachsenden Aufgaben in Sozial- und Jugendamt durch höhere Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung und eine Steigerung der Aufwendungen für die Unterbringung in Heimen.
Zum Thema ÖPNV berichtete Landrat Görisch, dass die S-Bahn Mannheim-Mainz fertiggestellt sei und zunächst mit den bisherigen Fahrzeugen in Betrieb gehe. 2020/21 werde die S-Bahn mit neuen Fahrzeugen ausgestattet. Ohne Kostenbelastung für den Landkreis sei die Konzessionsvergabe für die Buslinien umgesetzt worden. Das bisherige Angebot könne aufrechterhalten werden.
Der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt 2018 ist mit 189.579.752 Millionen Euro beziffert (Jahresüberschuss 1,724 Millionen Euro). Im Finanzhaushalt sind die Einzahlungen mit 185.720.298 Millionen Euro veranschlagt. Für Investitionen sind rund 14,6 Millionen Euro (Vorjahr 7,6 Millionen) in der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan ausgewiesen. Der Schuldenstand beziffert sich 2018 auf 178,1 Millionen Euro (plus 4,5 Millionen). Die Schlüsselzuweisungen vom Land belaufen sich auf 41,6 Millionen Euro (2017: 36,5 Millionen Euro). Der Abfallwirtschaftsbetrieb verzeichnet Erträge in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 116.900 Euro. Die Höhe der Müllgebühren bleibt stabil.
Kreisbeigeordneter Klaus Mehring berichtete über Investitionen und Maßnahmen in Bau und Bauunterhalt des Kreises im kommenden Jahr. Nach Investitionen in Höhe von sieben Millionen Euro, die der Kreis in den vergangenen vier Jahren in die Sanierung seiner Schulgebäude investiert habe, werden weitere wichtige Maßnahmen umgesetzt. Die Sanierung der Aula der IGS Osthofen (1,9 Millionen Euro), die Dachsanierung der Rheingrafen-Realschule plus in Wörrstadt (1,4 Millionen Euro), die Sanierung der Sporthalle im Schulzentrum Wörrstadt (drei Millionen Euro), die elektrotechnische Modernisierung sowie Maßnahmen zum Brand- und Amokschutz in der Gustav-Heinemann-Realschule plus in Alzey nannte Mehring als größte Projekte. Zudem werde das Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung in der Ernst-Ludwig-Straße in Alzey saniert. Rund eine Million Euro sind für das Projekt veranschlagt.