Hessen bietet Kommunen zusätzliche Sicherheitsberatung an – „Innenstädte besser vor Terror schützen“

Symbolbild
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Wiesbaden – Angesichts der unvermindert hohen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus hat der Hessische Innenminister Peter Beuth einen besseren permanenten Schutz für Innenstädte angemahnt. Die europaweiten Anschlagsmuster der letzten Monate hätten gezeigt, dass nicht nur Feste oder Konzerte Ziel terroristischer Angriffe gewesen seien.

„Der Islamische Staat ruft zu Anschlägen mit einfachen Mitteln auf und es geht am Ende leider immer darum, möglichst viele Menschen zu ermorden. Deshalb müssen wir in Deutschland auch intensiv über dauerhafte Schutzmaßnahmen für unsere Innenstädte nachdenken. Versenkbare Poller oder Sperren, effektive Videoüberwachungsmaßnahmen an neuralgischen Stellen und eine Straßenführung und Bauplanung, die potenzielle Anschlagsszenarien berücksichtigt sind Maßnahmen, die in der Summe das Sicherheitsniveau erhöhen können. Wir müssen unsere Innenstädte nicht zu mittelalterlichen Festungen umbauen. Wir werden in Hessen aber bestehende Schutzmaßnahmen auf den Prüfstand stellen und gemeinsam mit den Entscheidungsträgern vor Ort – denn Sicherheit ist auch eine kommunale Aufgabe – unser Sicherheitsniveau weiter erhöhen“, erklärte Peter Beuth.

Fördermittel für Kommunen

Das Innenministerium wird hierfür das polizeiliche Beratungsangebot für Städte erweitern. Darüber hinaus wird das Land die Kommunen bei der Beantragung von Geldern der Europäischen Union unterstützen. Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, Kommunen Fördermittel zur Verfügung zu stellen, wenn sie gezielt in die Sicherheit ihrer Innenstädte investierten. Der Hessische Innenminister Peter Beuth begrüßte diesen Vorstoß und kündigte nun seinerseits eine Landesinitiative zur Unterstützung der Kommunen an, um Hessens Innenstädte noch besser vor Terrorgefahren zu schützen.

Nach den schrecklichen Anschlägen von Berlin, London oder Paris hätten die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes schnell reagiert und die Schutzmaßnahmen für Veranstaltungen deutlich verbessert, so der Hessische Innenminister. Die Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte oder andere Großveranstaltungen seien mit den Organisatoren, den Kommunen und der Polizei vor Ort abgestimmt und befänden sich auf einem sehr hohen Niveau.

„Islamistischen Terroristen ist unsere Art zu leben und zu feiern ein Dorn in ihrem rückschrittlichen Weltbild. Ihre feigen Attacken und ihre Propaganda zielen deshalb zum einen auf Veranstaltungen ab, die große Symbolkraft für uns haben. Es gibt aber auch Anschläge, die abseits von Festen oder Konzerten stattfinden, wie etwa in Barcelona als Menschen auf grausamste Weise in der Fußgängerzone überfahren wurden. Wir müssen gemeinsam ein Sicherheitsniveau anstreben, das den aktuellen Herausforderungen angepasst ist. Wir werden keine absolute Sicherheit erreichen, aber dort, wo viele Menschen zusammenkommen, müssen wir für einen bestmöglichen Schutz sorgen. Denn letztlich gilt es, unser Leben in Freiheit durch intelligente Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten“, sagte Peter Beuth.