Frankfurt am Main – Die Sicherheitsbehörden von Stadt, Land und Bund, die Deutsche Bahn, Gesundheitsdezernent und Drogenreferat, Vertreter der Justiz und Vertreter des Umweltdezernats trafen sich am 20. Oktober 2016 auf Einladung von Stadtrat Markus Frank zum ersten Mal im Römer zu einem Sicherheitsspitzengespräch. Gemeinsames Ziel war es, sich durch eine weitere Vernetzung für eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel zu engagieren. Am Mittwoch, 15. November 2017, fand das dritte Treffen dieser Art im Römer statt. Es knüpfte an das Gespräch beim Hessischen Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden vergangene Woche an.
Sicherheitsdezernent Frank wertete es als starkes Signal, dass der Innenminister sich persönlich über den aktuellen Sachstand der Veränderungen im Bahnhofsviertel seit einem Jahr informiert hatte. „Viele Dinge haben wir schon gemeinsam auf den Weg gebracht, aber viele Dinge brauchen Zeit und Geduld bis zur Umsetzung“, bilanzierte der Stadtrat. So waren die vor einem Jahr verabredeten Maßnahmen „mehr Licht im Bahnhofsviertel“ mit zahlreichen Abstimmungsgesprächen und der Bereitstellung von kurzfristigen Finanzierungen verbunden, aber die erfreuliche Nachricht des gestrigen Tages lautet: Noch in diesem Jahr kann die Beleuchtung des Bahnhofsvorplatzes verbessert werden und auch die Deutsche Bahn wird im Hauptbahnhof 60 Einzelleuchten zusätzlich, unter anderem an den Zu- und Abgängen, anbringen. Auch die Planung der Verbesserung der Beleuchtungssituation in der Düsseldorfer Straße geht voran.
Bürger und Unternehmen im Bahnhofsviertel werden sich freuen zu hören, dass die Stadt die Sauberkeitsbemühungen im Stadtteil noch weiter intensiviert. Insbesondere dem Sperrmüll und den illegalen Ablagerungen im Stadtviertel soll der Kampf angesagt werden, denn er dient als Katalysator für weitere Vermüllung. Außerdem nutzen ihn Obdachlose zum unerwünschten Lagern. Der schnelle Hilferuf beim Unfallhilfsfahrzeug der FES und weitere Reinigungsdurchgänge, die eine Präsenzreinigung von 7 bis 21 Uhr sicherstellen, sorgen für mehr Sauberkeit im Bahnhofsviertel.
Polizei: Rauschgifthandel intensiv im Blick
Die Landespolizei zeigt mit dem am 1. Dezmber erfolgenden Übergang der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) im Bahnhofsviertel in eine regionale Einsatz- und Ermittlungseinheit (REE), dass das Bahnhofsviertel auf Dauer im Fokus der Sicherheitsbehörden bleibt. Der neue Leiter dieser Einheit, Polizeioberrat Markus Sabais, nahm gestern zum ersten Mal an dem Spitzengespräch teil. Polizeipräsident Gerhard Bereswill betont, dass der Einsatz der Beamten im Bahnhofsviertel ständig nachjustiert wird. „Wir sind mit unseren bisherigen Maßnahmen sehr zufrieden, denn bei unseren Zielen, die Sicherheit im Stadtviertel deutlich zu erhöhen sowie die Kriminalität und Beschwerdelage zu senken, sind wir deutlich weitergekommen. Nun gilt es, noch intensiver den Rauschgifthandel, insbesondere auf der Ebene oberhalb des Straßenhandels, zu fokussieren.“
Mit Blick auf die Situation vor den Drogenhilfseinrichtungen stellt er fest: „Es gibt noch einige Probleme zu lösen. Wenngleich der Einsatz des Nachtbusses und die eingesetzten Sozialarbeiter hilfreich sind, muss vor allem nach Schließen der Einrichtungen besonders darauf geachtet werden, dass sich die Situation auf der Straße entspannt.“ Bereswill bedankt sich ausdrücklich für die Spitzengespräche im Römer und appelliert an ein weiteres gemeinsames Vorgehen aller.
Konkreten Aktionsplan für 2018 angekündigt
Gesundheitsdezernent Stefan Majer stellt fest, dass die Anzahl der Drogenabhängigen nicht gestiegen ist. „In einer ehrlichen und realistischen Debatte muss klar sein, dass der Suchtmechanismus mit keiner Drogenpolitik dieser Welt ohne die Grundrechte beschneidende Maßnahmen gelöst werden kann, sondern für und mit jedem Einzelnen der Weg aus der Sucht gesucht werden muss.“ Entscheidend sei, dass jeder für seinen Bereich dazu beiträgt, die Auswirkungen und Beeinträchtigungen, die vom Drogenkonsum auf die Bevölkerung ausgehen, abzumildern. Dass die Zahl der Drogentoten eklatant gesunken ist, wertet er als Erfolg des Frankfurter Weg. Zugleich sei dies aber auch Verpflichtung, sich weiterhin um die Überlebenden zu kümmern. An den Drogenhilfseinrichtungen im Bahnhofsviertel werde der Magistrat daher festhalten.
Einen großen Beitrag zur Verbesserung der Situation wird die Deutsche Bahn mit dem Umbau des Hauptbahnhofs leisten. „Der Bauantrag für die Modernisierung des Nordflügels und der B-Ebene ist beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Bereits im nächsten Jahr werden wir zudem den Hauptbahnhof vollständig mit hochmoderner Videotechnik ausstatten, dabei kommen deutlich mehr Kameras zum Einsatz als bisher. Den heute noch analogen Sicherheitsfunk wollen wir ebenfalls zügig auf Digitaltechnik umstellen“, berichtet Konzernbevollmächtigter Klaus Vornhusen. Er verweist auf die hohen Investitionen, welche die Bahn bereit ist zu tätigen. Neben den großen Investitionsprojekten in Erscheinungsbild und Sicherheit des Bahnhofs befinden sich zahlreiche kleinere Maßnahmen bereits in Umsetzung: Mehr Licht und Spiegel erhellen und erweitern die Zwischenstockwerke und tragen zum Sicherheitsempfinden bei. Ein- und Ausgänge, die vor einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes nicht geschlossen werden können, werden frisch gestrichen und mit Graffitischutz versehen. Außerdem sollen an den Aufgängen Schilder mit dem Hinweis „Überwachter Bereich“ daran erinnern, dass die Bahn entschlossen ist, gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden im Bahnhof das Hausrecht durchzusetzen.
Ein Erfolg der intensivierten Maßnahmen der Landespolizei zeigt sich in der hohen Zahl der eingeleiteten Verfahren gegen das Betäubungsmittelgesetz, insbesondere gegen Straßendealer, die nunmehr bei der Justiz landen. Erich Fischer, Präsident des Amtsgerichts, erklärt: „Die Justiz ist darauf vorbereitet, die steigenden Fallzahlen zeitnah zu bearbeiten.“
Für höhere Fallzahlen sorgt auch die personelle Aufstockung der Bundespolizei. So wie deren Präsident Joachim Moritz vergangene Woche bereits verkündete, berichtete am Mittwoch auch Jürgen Geißler, dass die Bundespolizeidirektion Koblenz in Hessen ab März 2018 um 50 weitere Vollzugsbeamte verstärkt wird.
Weiteres Ergebnis des gestrigen Sicherheitsspitzengesprächs ist, dass 2018 ein konkreter Aktionsplan der Öffentlichkeit vorgelegt werden soll, in dem die jeweiligen Aktivitäten der Beteiligten eingepflegt werden. Bereits aktuell hat der Polizeipräsident zugesagt, dass weiterhin die Seminare „Miteinander im Bahnhofsviertel“ für Anwohner und Gewerbetreibende aus dem Stadtteil zusammen mit dem Präventionsrat und der Drogenhilfe angeboten werden. Auch die Präventionsveranstaltungen im Kaisersack, die von der Landespolizei und dem Präventionsrat organisiert werden, sollen in Zukunft weiterhin durchgeführt werden.
Apropos Kaisersack: Stadtrat Majer betont, dass es für das Alkoholverbot im Kaisersack, welches der Oberbürgermeister letzte Woche nach dem Gespräch beim Innenminister öffentlich angekündigt hatte, aktuell keinen Konsens und damit keinen Beschluss der Koalitionspartner gibt.