Frankfurt am Main – Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD vereinbarte ausgeweitete Rekommunalisierung der Busleistungen gefährdet den in den vergangenen Jahren entwickelten Wettbewerb im öffentlichen Busverkehr der Stadt Frankfurt.
Heute werden rund 40 Prozent der Leistungen in Frankfurt von der stadteigenen
In-der-City-Bus (ICB) erbracht, die restlichen Leistungen werden auf dem freien Markt vergeben. Laut dem Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien soll in Zukunft zumindest die Hälfte der Verkehre direkt vergeben werden, Stimmen in der SPD sprechen sich für eine Gesamtübertragung an ein stadteigenes Unternehmen aus.
„In anderen Städten und Gemeinden ist gut zu beobachten, dass die Vergabe aller Verkehre an nur einen, dann zumeist stadteigenen, Anbieter in aller Regel zu steigenden Preisen und Ineffizienzen führt. Deswegen ist es wichtig, auch in Zukunft in Frankfurt den Weg der Ausschreibungen von ÖPNV-Leistungen mindestens in der bisher praktizierten Größenordnung konsequent weiter zu verfolgen. Sollten dabei unerwünschte Effekte, wie die Konzentration von Linienbündeln auf nur wenige Anbieter oder ein Qualitätsverlust auftreten, müssen diese bereits im Ausschreibungsverfahren berücksichtigt und minimiert werden,“ sagte Dr. Alexander Theiss, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Frankfurt am Main.