Rheinland-Pfalz: Zentrale Bußgeldstelle kommt nach Zweibrücken

Mainz – Der Mietvertrag für das künftige Dienstgebäude der Zentralen Bußgeldstelle in Zweibrücken ist unterzeichnet. Zum 1. April 2017 wird die Außenstelle der Zentralen Bußgeldstelle der rheinland-pfälzischen Polizei in ein Verwaltungsgebäude in der Göteborger Str. 35 in Zweibrücken einziehen.

Nachdem die Landesregierung die grundsätzliche Entscheidung getroffen hatte, die neue Außenstelle in Zweibrücken anzusiedeln, erfolgte eine umfangreiche Vergleichsanalyse möglicher Gebäude. Neben der Ausstattung und Fläche waren auch Fragen wie vorhandene Parkplätze, die Verkehrsanbindung oder eine spätere Erweiterung von Belang. „Ich freue mich, dass die aufwendige Suche eine gute Lösung hervorgebracht hat. Mit der neuen Außenstelle werden in Zweibrücken neue Arbeitsplätze angesiedelt und in dem Gebäude werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeitsbedingungen haben“, verdeutlicht Innenminister Roger Lewentz.

Bis zum Einzug in die neue Außenstelle, sind die bisherigen wie auch die bislang bereits neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizeiinspektion Zweibrücken untergebracht. Das Gebäude, das den Zuschlag erhielt, verfügt über 1800 Quadratmeter Mietfläche. Innerhalb des angrenzenden Hallenkomplexes könnten bei Bedarf weitere Büroräumlichkeiten angemietet werden.

Die rheinland-pfälzische Polizei nimmt in diesem Jahr 15 neue Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen in Betrieb. Davon fünf stationäre und zehn semi-mobile Anlagen, die auf einem PKW-Anhänger montiert sind. Diese können mit geringem Aufwand an wechselnden Orten aufgestellt werden und funktionieren dann über mehrere Tage autonom. Bislang hat die Polizei vier stationäre Anlagen in Betrieb. Soweit sich das Fahrverhalten trotz der verstärkten Verkehrsüberwachung nicht ändern sollte, wird mit den 15 neuen Anlagen eine Verdopplung der bislang zu bearbeitenden Ordnungswidrigkeiten zu erwarten sein. Daraus ergibt sich ein Personalbedarf von rund 160 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wovon ein etwa ein Drittel  die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer verstärken soll. Über 100 der neuen Beschäftigten werden am neuen Standort in Zweibrücken zum Einsatz kommen.

Die neuen Geschwindigkeitsmessanlagen werden nach und nach in Betrieb genommen. So sollen kommende Woche die fünf stationären Anlagen am Hechtsheimer Tunnel in Mainz, bei Wörth (zwei Anlagen, A65 und B10/B9) und auf der A3 Wiedbachtal (zwei Anlagen) installiert und in Betrieb genommen werden. Im Mai, August und Oktober folgt in Chargen die Auslieferung der semi-mobilen Anlagen. Damit die Arbeitsabläufe bei der Bußgeldbearbeitung angepasst und etwaige Optimierungsmöglichkeiten umgesetzt werden können, erfolgt die Inbetriebnahme der neuen Anlagen insbesondere auch unter Rücksichtnahme auf die Belastungssituation für das Personal gestaffelt. Vor diesem Hintergrund werden die neuen Beschäftigen ebenfalls sukzessive eingestellt und geschult.