Mannheim – „Mobilität in Mannheim“ so lautete der Themenschwerpunkt des Neujahrsempfangs 2017 der Stadt Mannheim und rund 8.000 Gäste informierten sich dazu im Rosengarten, besuchten die Veranstaltung mit der Ausstellung oder ließen sich vom vielfältigen Bühnenprogramm begeistern Rund 250 Gruppen, Vereine, Unternehmen, Hochschulen, Verbände und sonstige Einrichtungen mit über 1.000 Mitwirkenden hatten den Neujahrsempfang gestaltet.
Festakt mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wünschte in seiner Neujahrsansprache allen Gästen neben Gesundheit, Erfolg und persönlichem Glück „uns allen die Bewahrung und – wo nötig – Wiederherstellung eines Miteinanders“. Mehr inneren und äußeren Frieden werde es nur mit mehr Miteinander und mehr Achtung geben können. Der Neujahrsempfang selbst sei ein Beispiel für das Miteinander in der Stadt, da er von verschiedensten Gruppen gestaltet werde und sich beim Neujahrsempfang Menschen begegneten, die sich sonst im Alltag kaum begegnen würden, so der OB. „Alle, die heute hierherkommen, haben etwas gemeinsam: Sie sehen Mannheim als Ort ihres Lebens oder Wirkens, sehen Mannheim als Teil ihrer Heimat, interessieren sich für das, was um sie geschieht, bilden somit das, was uns Menschen ausmacht: Gemeinschaft“, so Kurz weiter, der allen Mitwirkenden für ihr Engagement dankte.
Wichtiges Thema Sicherheit
Dr. Kurz blickte im Rahmen seiner Festrede zunächst auf die Herausforderungen des alten und neuen Jahres durch „Protektionismus, übersteigerten Nationalismus und die Befeuerung von Feindseligkeit und Aggression“. Diese globalen Entwicklungen prägten nicht nur die Wahrnehmung der Welt, sie prägten auch die Wahrnehmung unseres Alltags vor Ort. Aber: „Für ein Gemeinwesen gilt nichts anderes als für jede und jeden Einzelnen: Wer gesund bleiben will, sollte die Schwierigkeiten, die Probleme wahrnehmen und angehen, gleichzeitig aber auch realistisch einordnen. Eine Nichtwahrnehmung von Problemen schädigt uns. Eine verzerrte und hysterische Wahrnehmung treibt uns zu falschen Entscheidungen oder macht uns handlungsunfähig. Kühlen Kopf zu bewahren, das ist zuallererst die Pflicht von denen in Verantwortung. Kühlen Kopf bewahren – das sollten gleichzeitig wir alle“, mahnte der Oberbürgermeister.
In seinem Rückblick auf das Jahr 2016 ging Kurz deshalb auch ausführlich auf das Thema Sicherheit ein. Nachdem über Jahre die Kriminalitätsbelastung gesunken sei, sei sie 2015 und 2016 angestiegen, auf ein ähnliches Niveau wie vor zehn Jahren. Er erläuterte die Maßnahmen, die Stadt und Polizei als Reaktion darauf entwickelt haben und verwies auch darauf, dass diese Maßnahmen noch nicht am Ende seien. “Wichtig ist mir am heutigen Tag eine Feststellung: Wir nehmen negative Entwicklungen im Bereich Sicherheit nicht hin – egal von wem sie verursacht werden und egal an welchem Ort in unserer Stadt sie stattfinden“, so der OB. Er erläuterte zahlreiche erfolgreiche Maßnahmen im letzten Jahr, wie das Vorgehen gegen Ausbeutungsstrukturen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt gegenüber osteuropäischen Zuwanderern, gegen Bettlerbanden, die Trinker- und Drogenszene, Einbrecherbanden oder bei Lärmbelästigungen durch Poser. In 2017 werde weiter an diesem Thema gearbeitet. Videoüberwachung, ein partielles Alkoholverbot, aber auch Hilfsangebote und aktive, positive Nutzung gefährdeter öffentlicher Räume würden 2017 umgesetzt. Dabei appellierte er aber auch an die anwesenden Abgeordneten und an die Justiz, der Stadt mehr Möglichkeiten zu geben, öffentliche Ordnung sichtbar durchzusetzen. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen hänge auch von der Reaktion auf alltägliche Ordnungsstörungen ab.
Wirtschaftsstandort Mannheim
Dr. Kurz beleuchtete in seiner Ansprache auch die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Mannheim und wies darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt außerordentlich positiv verlaufen sei. Im vergangenen Jahr sind in Mannheim weitere 2.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden – nach 3.000 im Jahr 2015. Dies stärke auch die Finanzkraft der Stadt. Für 2016 werde ein positives Finanzergebnis von 60 bis 70 Millionen Euro erwartet. Das Profil Mannheims als Innovations- und Gründerstandort müsse aber konsequent weiter gestärkt werden.
Weiterhin dauerhafter Anstrengungen bedürfe es auch, dafür zu sorgen, dass mehr Mannheimerinnen und Mannheimer an dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben könnten. Demokratische, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe für alle müsse ermöglicht werden. Wichtiger Schlüssel zum Erfolg sei die Bildung. Kurz verwies in diesem Zusammenhang auf den Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen, der Betreuung, der frühen Hilfen oder der Sprachförderung von Anfang an, wo sich erste Erfolge zeigten. Im Bereich der Integration in den Arbeitsmarkt, wo Mannheim große Erfolge bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit vorweisen könne, gebe es aber noch Handlungsbedarf: „Bei den Älteren ist der Bedarf nach wie vor groß. Das Zauberwort hierfür heißt „Eingliederungsmittel“. Sie sind gekürzt worden, dabei bestünde gerade jetzt die Chance für viele Menschen tatsächlich ihr Leben zu verändern“, erklärte Kurz und auch hier formulierte er eine Forderung:„ Wenn die Arbeitsagentur zum Jahresende ihre Rücklagen auf fast 11 Milliarden Euro erhöhen kann, wäre es genauso möglich gewesen, in Städten wie Mannheim Langzeitarbeitslosen mehr Perspektiven zu bieten. Sorgen Sie mit dafür, dass die Eingliederungsmittel erhöht werden. Es hilft einzelnen Menschen, es hilft aber auch der örtlichen Gemeinschaft und unserer Gesellschaft insgesamt.“
In der Schaffung von adäquatem Wohnraum sieht der OB einen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialstruktur in der Stadt. Kurz verwies dabei auf die Potenziale, die die Konversion bietet. Allein 400 erschwingliche Doppel- und Reihenhäuser könnten in diesen und den kommenden Monaten angeboten werden. Nicht zuletzt ging er auf die Investitionen der Stadt in den Öffentlichen Personennahverkehr, den Radverkehr und den Fußgängerverkehr ein, wo 2016 in besonderer Weise die Stadt langfristig gestaltet worden sei, wie zum Beispiel durch die Fertigstellung der Stadtbahnlinie Nord, die 40.000 Menschen an das Stadtbahnnetz angeschlossen habe.
Soziale Bedeutung von Mobilität
Damit ging der Oberbürgermeister auf das Schwerpunktthema des diesjährigen Neujahrsempfangs, die Mobilität ein und betonte, dass es dabei nicht allein um technische und Verkehrsplanungs- oder Umweltfragen gehe.
Mobilität im Sinne der Möglichkeit, Angebote wahrzunehmen und am Leben der Stadt teilzuhaben, sei nicht zuletzt eine soziale Frage und eine Frage der Lebensqualität. Es gehe um die Frage, wie wir leben wollten, eine gute Frage, „um etwas von der Spaltung zu überwinden, die sich derzeit auftut. Sind unsere Vorstellungen über das „gute Leben“ wirklich so verschieden?“, fragte der OB. Problematisch sei dabei, dass ständig die Unterschiede und das Nichtverstehen betont würden. Gerade sei es wichtig, Gemeinsamkeit zu betonen, herauszuarbeiten, wahrzunehmen, zu stärken und zu feiern, so Kurz weiter.
Bedeutung der Städte für globale Fragen
In diesem Zusammenhang betonte Kurz auch die Bedeutung der Städte, die entscheidende Akteure für die großen globalen Fragen, wie Klimawandel, wirtschaftliche Entwicklung, Innovation, Zukunft der Demokratie, Arbeit gegen Radikalisierung, Migration und Frieden seien. Die Bedeutung lokalen Handelns sei unübersehbar und Mannheim spiele in all diesen Fragen eine aktive Rolle.
Dabei unterstrich der OB, dass praktische Hilfe vor Ort und die Bekämpfung von Fluchtursachen, eine wichtige Aufgabe seien. Die direkte Kooperation aus der Erfahrung von Städten sei dabei wirkungsvoller und nachhaltiger als sonstige Projekte. Er ging dabei auch auf die Frage ein, welche Rolle die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Land spielen solle, vor allem im Hinblick auf den Vorstoß des Landes, ein sogenanntes Ankunftszentrum 2019 oder 2020 in Mannheim zu errichten und Mannheim andererseits nicht mehr als Erstaufnahmestadt zu berücksichtigen. Hier müssten aber erst eine Reihe von Fragen, wie Aufenthaltsdauer der Geflüchteten, ihr Verbleib nach der Entscheidung über ihren Status, zu ihrer Zahl, zur Größe der Einrichtung – und vor allem zur Frage, ob Mannheim dann weiterhin von der Verpflichtung zur Unterbringung freigestellt bliebe, geklärt werden, bevor eine seriöse Bewertung erfolgen könne.
Demokratie bewahren
Der Oberbürgermeister ging in seiner Rede auch auf die aktuellen politischen Entwicklungen ein. Er wies darauf hin, dass es auf den islamistischen Terror polizeiliche, psychologische und gesellschaftspolitische Antworten gebe. „Der islamistische Terrorismus wird nicht gewinnen. Er wird auch eines Tages ein Ende haben, er wird uns aber noch über Jahre beschäftigen“, so der OB. Er mahnte, dass Ausgrenzung und Hass gegenüber muslimischen Einwohnern und Migranten keinen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderung leisteten, sondern weitere Rekrutierungsfelder für Radikalisierung schaffen würden.
Die Wertschätzung anderer Kulturen sei wichtig, was nicht bedeute, Werte zu relativieren: „Lassen Sie uns zur Wertschätzung zurückfinden. Das ist eine Frage des Anstands und der Klugheit, nicht der Political Correctness“. Im Sinne dieser Wertschätzung stehe das Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt, dem sich mittlerweile mehr als 180 Institutionen angeschlossen haben. „Es ist eine alle Seiten bindende Erklärung. Sie ist gerade keine Schönwettererklärung“, erklärte Kurz, da sie die Anerkennung aller Menschen und aller Formen der Lebensgestaltung einfordere. „Die Mannheimer Erklärung ist eine Plattform für alle guten Willens, gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens. Und sie ist ein Bündnis, das so in anderen Städten nicht existiert. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit und Bereitschaft vieler zum Dialog“, so der OB weiter.
Im Hinblick auf die zunehmenden populistischen Tendenzen, rief der OB dazu auf, mit allen, „die nicht in letzter Konsequenz und absichtsvoll unsere Demokratie ablehnen“, ins Gespräch zu kommen und dabei die Gefahren für die Demokratie nicht zu unterschätzen: „Sie ist ein viel empfindlicheres und komplizierteres Gebilde als wir uns in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten klar gemacht haben. Sie ist das Wertvollste, was wir haben“, betonte Kurz. Die Demokratie unseres Grundgesetzes sei eine repräsentative Demokratie und von Rechtsstaat und Gewaltenteilung nicht zu trennen. Dabei betonte er aber auch, dass ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Feinde der Demokratie und des Staates, die Unterstützung der Öffentlichkeit brauche: „Die Frage der Zukunft unserer Demokratie wird nicht auf den Bühnen entschieden, egal wer gerade dort steht, sondern im Saal“, so der Oberbürgermeister.
„Wir sollten der Hysterie mit dem Wissen unserer positiven Erfahrungen entgegentreten“, forderte Kurz und dabei sollten die Maßstäbe im Blick behalten werden: „In diesem Sinne: entkrampfen wir uns etwas, handeln wir stattdessen, tun Gutes für unsere Stadt und unser Gemeinwesen. Und behalten wir bei allen Auseinandersetzungen im Blick, dass wir immer von Menschen reden“, schloss der OB seine Neujahrsansprache.
Inklusion bewegt
„Die mobile Gesellschaft: Das Tandem als Schlüssel für Inklusion“, so hatte die diesjährige Gastrednerin, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, ihren Beitrag überschrieben. Die zwölffache Paralympics-Gewinnerin plädierte für die Akzeptanz und die Förderung von Vielfalt. Dies führe zu mehr Mobilität. Mobilität sei auch im Bereich der Inklusion ein wichtiger Faktor. Inklusion müsse dabei als weiter Begriff gedacht werden. Für alle Menschen müssten Barrieren weggeräumt werden, alle müssten die Möglichkeit haben, sich einzubringen. „Inklusion bewegt“ sei das Motto ihrer Amtszeit, deshalb ihr Plädoyer: “Die Gesellschaft muss sich trauen, sich immer wieder neu zu erfinden“. Gemeinsames Lernen sei dabei von großer Bedeutung und die Grundlage für gemeinsames Leben. Die Menschen müssten sich aufeinander zu bewegen und erkennen, dass das Verschiedensein die Normalität ist, so Bentele weiter. Mobilität brauche aber auch eine Spur. Die Politik könne ihr diese Spur geben über Gesetze. Dabei forderte sie die Politiker auf, ihre Programme nicht nur in leichter Sprache sondern überhaupt verständlicher und einfacher zu gestalten, so dass alle sie verstehen könnten. Bentele schloss ihre Ausführungen mit dem Appel, „aufrecht den Populisten entgegenzustehen und wünschte sich für 2017 „ein vielfältiges Deutschland das offen ist für alles“.
Ehrungen und Sonderausstellung
14 Einzelpersonen und Vereine wurden im Rahmen des Neujahrsempfangs für ihr ehrenamtliches Engagement geehrt. Unter den Geehrten war zum Beispiel der Verein Zeit teilen e.V. Der 2009 gegründete Verein motiviert Menschen, einen Teil ihrer Freizeit in die Betreuung von Menschen mit Behinderungen in Wohnheimen der Gemeindediakonie zu investieren. Auch Vesile Soylu wurde geehrt. Seit 2016 ist sie Teil des Notfallseelsorge-Teams der Evangelischen Kirche Mannheim und damit die erste muslimische Notfallseelsorgerin in Mannheim. Der Verein mvd e.V. bietet seit 20 Jahren der queeren Community in Mannheim und der Region einen Rahmen, um frei von Angst vor Diskriminierung sportlich aktiv sein zu können und erhielt für dieses Engagement ebenfalls eine Ehrung. Und der Arbeitskreis islamische Gemeinden in Mannheim wurde für sein Engagement in der interreligiösen Kontakt- und Begegnungsarbeit ausgezeichnet, um nur einige Beispiele zu nennen.
Musikalisch umrahmt wurde der Festakt im Rosengarten zum einen vom Capitol-Ensemble mit Michael Herberger am Klavier, das einen Ausschnitt aus seinem Musical „Karl Drais – die treibende Kraft“ präsentierte. Das Stück feiert am 4. Februar 2017 Premiere. Das Popakademie-Duo CENTVRIES bot Mobilität in Form von elektronischer Musik und das neue Tanzensemble des Nationaltheaters stimmte mit einem tänzerischen Neujahrsgruß auf das neue Jahr ein.
Mobilität zum Ausprobieren
Beim Neujahrsempfang gab es Mobilität nicht nur zum Anschauen sondern auch zum Ausprobieren. So konnten sich die Gäste beim städtischen Fachbereich Tiefbau als Brückenbauer versuchen. Die Hochschule Mannheim lud zu einer virtuellen Traktorfahrt ein und an der Mix the City Station konnte jeder mit Hilfe weniger Klicks seinen individuellen „Sound of Mannheim“ produzieren. Koordination, Balance und Rhythmus waren gefragt im Tanz-Parcours des Nationaltheaters und einen Blick in die Zukunft der Mobilität präsentierten RNV und VRN, denn die Besucher des Neujahrsempfangs konnten eine Probefahrt mit einem elektrisch betriebenen, autonomen Kleinbus machen, ein Angebot das großen Anklang fand.
Zum guten Gelingen des Neujahrsempfangs haben in diesem Jahr die MVV Energie, die GBG Mannheim, die Stadtmarketing Mannheim GmbH, das Kongress-Dorint Hotel, Eichbaum, Coca Cola, das Rhein Neckar Fernsehen und die m:con beigetragen.