Kreis Karlsruhe: Bürgermeisterversammlung tagte in Waldbronn – Finanzen standen im Mittelpunkt

Im Gesellschaftshaus in Waldbronn-Etzenrot traf sich die Kreisversammlung der Bürgermeister zu ihrer jüngsten Tagung. (Foto: Landratsamt Karlsruhe)
Im Gesellschaftshaus in Waldbronn-Etzenrot traf sich die Kreisversammlung der Bürgermeister zu ihrer jüngsten Tagung. (Foto: Landratsamt Karlsruhe)

Waldbronn / Kreis Karlsruhe – Zum ersten Mal seit vielen Monaten stand nicht die Unterbringung von Flüchtlingen im Fokus der Kreisversammlung des Gemeindetages, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen), am vergangenen Mittwoch in das Gesellschaftshaus in Waldbronn-Etzenrot, eingeladen hatte. Anstatt immer neue Gemeinschaftsunterkünfte (GU) zu schaffen, können aufgrund der deutlich zurückgegangenen Asylbewerberzahlen jetzt viele Plätze abgebaut werden.

„Das ist eine gute Nachricht für den Landkreis“ kommentierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die aktuelle Entwicklung und zeigte auf, dass die Kommunen auch bei der Anschlussunterbringung (AUB) mit geringeren Zahlen rechnen können. Viele AUB-Plätze können überdies in vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften eingerichtet werden, so dass nicht überall neue Gebäude errichtet werden müssen. Die Verteilung der Flüchtlinge erfolge entsprechend dem Verhältnis zur Einwohnerzahl. Auch im Hinblick auf den Familiennachzug fand der Landrat klare Worte und zeigte auf, dass von den im Landkreis lebenden Flüchtlingen nur ein kleiner Teil überhaupt einen Anspruch hat. Anderslautende Meldungen seien Stimmungsmache und träfen nicht zu.

Stark kritisiert wurde in der Bürgermeisterrunde der Umgang des Landes Baden-Württemberg mit den Kommunen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Land trotz guter Steuereinnahmen den Kommunen Gelder vorenthält, um den eigenen Haushalt zu sanieren. Das komplexe Geflecht der Bund-Länder- und Länder-Gemeinden-Finanzbeziehungen erläuterte der Erste Beigeordnete des Gemeindetages Steffen Jäger, der gleichwohl dafür plädierte, keine Konfrontationslinien aufzubauen, sondern gemeinsam mit dem Land nach Lösungen zu suchen. Er nahm von den versammelten Bürgermeistern mit, dass die finanzielle Lage der Kommunen keinesfalls so rosig ist, wie das seitens der Landesregierung immer dargestellt werde und dass man mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis keinesfalls zufrieden sei. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki forderte darüber hinaus am Beispiel der überaus komplizierten Berechnungen der Finanzhilfen bei der Integration von Flüchtlingen einfache Regelungen, die ohne weiteres nachvollziehbar sind.

Diskutiert wurde auch der Entwurf des Kreishaushaltes, nachdem Landrat Dr. Christoph Schnaudigel vorgetragen hatte, dass zur Finanzierung der umfangreichen Landkreisaufgaben und dem Abbau des strukturellen Defizits nicht nur die Kreisumlage um einen Prozentpunkt erhöht werden muss, sondern auch eine Reihe von Zuschüssen auf den Prüfstand gestellt werden, die der Landkreis bislang freiwillig an die Städte und Gemeinden leistet. Dabei wies er ausdrücklich darauf hin, dass dies für die Kommunen nicht gleichbedeutend mit einer Kürzung sei, da diese Leistungen ansonsten über die Kreisumlage finanziert werden müssen, weshalb er für eine differenzierte Betrachtung im Einzelfall warb.

Ein weiterer Schwerpunkt waren digitale Warnsysteme für Katastrophenfälle. Vorgestellt wurde vom IT-Systemhaus Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken KIVBF das Produkt „FLIWAS“, das eine Fülle von Informationen und Arbeitshilfen im Bereich des Hochwassers bietet. Erster Landesbeamter Knut Bühler berichtete über staatlich getragene und kostenlose Warn- und Informationssysteme, die derzeit von der Kreisverwaltung auf konkrete Praxistauglichkeit im Landkreis geprüft und bewertet werden, bevor sie der Bevölkerung empfohlen werden.