Heidelberg – Wie viel Geld investiert die Stadt Heidelberg in den kommenden beiden Jahren in die Sanierung von Schulen? Welche Mittel werden für die Instandsetzung und Weiterentwicklung der Infrastruktur eingesetzt?
Welcher Spielraum bleibt der Stadt nach Erfüllung aller Pflichtaufgaben? Antworten auf diese und weitere Fragen wird der Haushaltsplan der Stadt Heidelberg geben. Am Donnerstag,
- Oktober 2016, 16 Uhr, starten die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt 2017/18 mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in den Gemeinderat durch Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.
„Mit dem Haushaltsplan werden die Vorhaben der Stadt Heidelberg für die nächsten beiden Jahre festgelegt und die Weichen für die Zukunft gestellt“, betont Oberbürgermeister Dr. Würzner: „Der kommunale Haushalt ist ein komplexes und wichtiges Thema. Wir möchten den Vorgang der Haushaltsberatungen daher für alle verständlich machen und laden die Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, sich einzubringen und uns ihre Meinungen zum Haushaltsplanentwurf mitzuteilen.“
Informationsveranstaltung am 16. November
Die erste Möglichkeit hierzu besteht bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Mittwoch,
16. November 2016, um 19 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Rathauses. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Hans-Jürgen Heiß, Bürgermeister für Konversion und Finanzen, werden an diesem Abend den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung präsentieren und einen Einblick in die Finanzen der Stadt Heidelberg geben. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über den Haushaltsplanentwurf zu informieren und mit Oberbürgermeister Dr. Würzner und Bürgermeister Heiß ins Gespräch zu kommen.
Einen Überblick über den Haushaltsplanentwurf wird zudem eine Broschüre der Stadt Heidelberg bieten, die ab dem 28. Oktober in den Bürgerämtern sowie online unter www.heidelberg.de/haushalt verfügbar sein wird. Sie stellt die wichtigsten geplanten Ausgaben und die damit verbundenen Leistungen der Stadt Heidelberg dar und bietet den Bürgerinnen und Bürger einen übersichtlichen Einstieg in das Thema „Kommunale Finanzen“. Auf der Internetseite sind weitere Informationen rund um den städtischen Haushalt zu finden. Zudem wird es für Bürgerinnen und Bürger vom 28. Oktober bis 23. November die Möglichkeit geben, online ihre Meinungen zum Haushaltsentwurf mitzuteilen. Alle Anregungen werden dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt.
Zeitplan der Haushaltsberatungen
- Oktober: Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017/18 in den Gemeinderat durch Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner
- Oktober bis 23. November: Bürgerinnen und Bürger können online unter www.heidelberg.de/haushalt ihre Meinungen zum Haushaltsplanentwurf der Stadt äußern
- November: Informationsveranstaltung zum Doppelhaushalt 2017/18 mit Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Hans-Jürgen Heiß, Bürgermeister für Konversion und Finanzen
- Dezember: Einbringung der Änderungsanträge in den Gemeinderat
- Dezember: Verabschiedung des neues Doppelhaushaltsplans 2017/18 durch den Gemeinderat
Gemeinderat entscheidet über künftige Struktur des Ausländerrats/Migrationsrats OB Dr. Würzner: Aktuelle Situation ist leider unbefriedigend
Die künftige Struktur des Ausländerrats/Migrationsrats (AMR) der Stadt Heidelberg steht auf der Tagesordnung des Gemeinderats am 27. Oktober 2016. Die Verwaltung hat nach vielen Gesprächen mit dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass der Rat künftig nicht mehr gewählt wird, sondern dass die Mitglieder des Rates berufen werden, um eine bessere Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen. Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat sich in einer Vorberatung am 18. Oktober der Empfehlung der Verwaltung nicht angeschlossen. Eine Mehrheit des Ausschusses möchte die Wahl des Gremiums trotz aller Bedenken beibehalten. Allerdings spricht sich auch der Ausschuss für verschiedene Änderungen der Wahl- und Sitzungsmodalitäten des AMR aus.
„Wir sind uns sicher alle in dem Ziel einig, dass wir die Stimme der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt stärken möchten“, sagt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. „Die aktuelle Situation ist leider unbefriedigend. So kann es nicht weitergehen. Die Sitzungsdisziplin im AMR ist mangelhaft, viele Termine können wegen Beschlussunfähigkeit des Gremiums gar nicht stattfinden. Zudem zeigt eine Wahlbeteiligung von unter drei Prozent, dass sich ein großer Teil der Migranten durch das Gremium offenbar überhaupt nicht vertreten fühlt und auch seine Mitwirkung aufgekündigt hat.“
Dr. Würzner hält eine Berufung des AMR – wie mittlerweile in fast allen Städten Deutschlands praktiziert – auch persönlich für die bessere Lösung und unterstützt in vollem Umfang das Konzept von Integrationsbürgermeister Wolfgang Erichson. „Dieser Weg hat sich in allen Städten als der bessere bewährt“, erklärt Dr. Würzner. „Natürlich können wir auch noch weitere Versuche unternehmen, die Rolle des AMR zu stärken. Diese Versuche sind aber bisher alle gescheitert. Entscheidend ist natürlich, dass alle Akteure konstruktiv zusammenarbeiten. Das Angebot dazu steht seitens der Stadtverwaltung und unseres Integrationsbürgermeisters. Ich würde mich freuen, wenn es von allen wahrgenommen würde.“