Heidelberg – Infos des Gemeinderats.
Mehr Schulsozialarbeit an den Grundschulen
Gemeinderat gibt grünes Licht für weiteren Ausbau des Förderangebots
Heidelberg ist seit Jahren eine der führenden Kommunen in der Schulsozialarbeit. Am 6. Oktober 2016 hat der Gemeinderat einstimmig grünes Licht für die Fortführung des präventiven Jugendhilfeangebots gegeben. Außerdem soll das Stundendeputat für Schulsozialarbeit an den 13 Grundschulen ausgebaut werden: Statt bisher einer viertel Stelle wird es dort künftig eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit geben. Im Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum Stauffenberg-Schule wird Schulsozialarbeit im Schuljahr 2017/18 neu eingeführt.
Als Gründe für den erhöhten Bedarf im Bereich der Grundschulen nannte die Verwaltung den gestiegenen Anteil der Grundschulkinder, die Unterstützung beim sozialen Lernen oder der Förderung der Leistungsbereitschaft brauchen. Zunehmend mehr Klassen benötigten außerdem gezielte Unterstützung bei der Förderung der Klassengemeinschaft und sozialer Kompetenzen zur Konfliktbewältigung. Förderlich sei die Schulsozialarbeit auch dort, wo Schulen vor neuen Herausforderungen stünden, etwa bei der inklusiven Beschulung oder neuen gesetzlichen Regelungen zum Kinderschutz.
Für die Schulsoziarbeit wird Heidelberg 2017 über 1,3 Millionen Euro investieren, 2018 sogar mehr als 1,5 Millionen Euro. Derzeit arbeiten 25 pädagogische Fachkräfte an 29 Schulstandorten. Dafür werden bei sechs freien Trägern der Jugendhilfe insgesamt 15,5 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt.
Stichwort Schulsozialarbeit
Seit 2002 wird Schulsozialarbeit in Heidelberg angeboten und sukzessive ausgebaut. Mittlerweile gibt es das Förderangebot flächendeckend an allen öffentlichen Schulen.
Schulsozialarbeit ist als Teil der präventiven Jugendhilfe ein sozialpädagogisches Hilfsangebot in der Schule. Ziel ist es, die Ausgrenzung von sozial benachteiligten und individuell beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern zu verhindern. Schulsozialarbeiter unterstützen in Absprache mit der Schulleitung und den Lehrerinnen und Lehrern Kinder und Jugendliche bei der Integration in Schule und ins soziale Umfeld und helfen, ihre schulischen Leistungen zu verbessern durch sozialpädagogische Angebote.
Die wissenschaftliche Begleitung der Schulsozialarbeit durch die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Heidelberg belegt deren positive Effekte: So gab es weniger unentschuldigte Fehlzeiten und Nicht-Versetzungen, die Lehrer sprachen von einem Gefühl der Entlastung und die Mehrheit der Schüler erlebte die Schulsozialarbeiter als Ansprechpartner bei Problemen.
Grundschulsekretariate sollen mehr Stunden bekommen
Verwaltung informierte Gemeinderat über Evaluationsergebnisse zur Personalbemessung
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat jetzt die Ergebnisse einer Evaluation zur Personalbemessung an Grundschulsekretariaten vorgelegt. Danach fehlen 60 Wochenstunden – das entspricht 1,5 Sekretariatsstellen –, um das dort anfallende Arbeitspensum bewältigen zu können. Wenn der Gemeinderat bei der Verabschiedung des Haushalts 2017/2018 grünes Licht für jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 65.000 Euro gibt, kann die Personalaufstockung bereits schrittweise im ersten Quartal 2017 erfolgen.
Das Personal- und Organisationsamt der Stadt Heidelberg hatte die an der bisherigen Personalbemessung geäußerte Kritik zum Anlass genommen, die Ergebnisse aus dem Jahr 2013 in einer Evaluation auf den Prüfstand zu stellen. Im Dialog mit den Schulleitungen, den Sekretariaten, den Personalvertretungen und den Vertretern der Elternschaft wurde ein konstruktiver Vorschlag zur Verbesserung der Situation erarbeitet.
Die nun vorgesehene Personalaufstockung entspricht einem Personalausbau von 25 Prozent. Damit baut die Stadt Heidelberg im Vergleich zu anderen Kommunen ihre überdurchschnittliche Personalausstattung in den Grundschulsekretariaten weiter aus. Im Schnitt gibt es in Heidelberg dann eine Wochenausstattung in Höhe von 9,3 Stunden pro 100 Grundschüler. Die Gemeindeprüfungsanstalt geht von einem Wert aus, der bei 6,8 Wochenstunden pro 100 Grundschüler liegt.
Auch in Sachen Erreichbarkeit konnte die Stadt mit dem zuständigen geschäftsführenden Schulleiter und den Elternvertretern Einigkeit erzielen: Für morgendliche Krankmeldungen von Schülern soll künftig an jeder Grundschule neben der telefonischen Möglichkeit auch eine elektronische Option über ein Kontaktformular auf der Homepage der jeweiligen Schule bestehen. Die telefonische Erreichbarkeit soll in Zeiten eines unbesetzten Schulsekretariats über die Einbindung des städtischen Bürgerservices ergänzt werden. Hier sollen für alle Grundschulen zwei Notruf-Handynummern hinterlegt werden, über die die Schulleitung und eine Vertretung durch den Bürgerservice direkt erreichbar sind.
Grundschule Emmertsgrund: Gemeinderat gibt grünes Licht für Verträge mit päd-aktiv e.V.
Die Grundschule Emmertsgrund ist seit Beginn des Schuljahres 2016/2017 Ganztagsgrundschule nach neuem Landesgesetz. In allen Jahrgangsstufen gibt es ein verbindliches Ganztagsprogramm an vier Tagen mit je acht Stunden. Am 6. Oktober hat der Gemeinderat einstimmig dem Abschluss der Verträge mit päd-aktiv e.V. über die Bereitstellung, Organisation und Ausgabe des Mittagessens von Montag bis Donnerstag zugestimmt sowie dem Einsatz von zusätzlichen pädagogischen Fachkräften von 12 bis 16 Uhr. Sie sollen die Bildungs- und Betreuungsqualität auf hohem Niveau sichern. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, wird es am Freitag ein additives Betreuungsangebot mit Mittagstisch am Standort geben, das von den Eltern bedarfsgerecht gegen Entgelt dazu gebucht werden kann.
Außerdem hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, für die Schulsozialarbeit sowie Förderangebote an der Ganztagesschule ab Januar 2017 neue Verträge mit päd-aktiv abzuschließen.
Die Grundschule Emmertsgrund ist nach der Grundschule Bahnstadt die zweite Heidelberger Grundschule nach neuem Landesgesetz. Bürgermeister Dr. Joachim Gerner erhofft sich eine Signalwirkung auf andere Grundschulen, sich künftig zu Ganztagesgrundschulen weiterzuentwickeln.
Gemeinderat beschließt nahtlose Fortführung des Straßenerneuerungsprogramms
Seit 2013 gibt es in Heidelberg das Straßenerneuerungsprogramm. In diesem „Sanierungstopf“ sind Gelder ohne Bindung an eine konkrete Maßnahme bereitgestellt. So kann die Verwaltung schnell und flexibel reagieren, wenn Dritte eine Baumaßnahme durchführen und anschließend die betroffene Straße auf ganzer Breite instand setzen. Damit bereits die nächsten Sanierungsmaßnahmen vorbereitet und 2017 ohne Zeitverlust begonnen werden können, soll das Straßenerneuerungsprogramm 2017/2018 nahtlos fortgesetzt werden. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag, 6. Oktober 2016, einstimmig beschlossen.
Als Erstes soll der zweite Bauabschnitt der Zeppelinstraße, die Erneuerung im Bereich Richard-Wagner-Straße bis Blumenthalstraße angegangen werden. Der Gemeinderat hat hierfür einstimmig die Maßnahmengenehmigung erteilt. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 970.000 Euro.
Weitere Sanierungen sind 2017/2018 unter anderem im Neuen Weg, in der Bergstraße zwischen Hainsbachweg und Steckelsgasse, in der St.-Peter-Straße, im Gaiberger Weg zwischen Unterem St. Nikolausweg und Kohlhöfer Weg und an der Kreuzung Zwingerstraße / Bremeneckgasse geplant. Die Realisierung steht unter dem Vorbehalt der Beratungen und Mittelbereitstellung zum nächsten Doppelhaushalt 2017/2018.
Die umgesetzten Maßnahmen 2015/2016
2015/2016 hat die Stadt Heidelberg verstärkt in die Pflege und Sanierung des Verkehrsnetzes investiert – insgesamt über 50 Millionen Euro. Im Straßenerneuerungsprogramm standen pro Jahr drei Millionen Euro für flexible Sanierungsmaßnahmen bereit. Diese Mittel wurden zur Gänze bewirtschaftet. 20 Maßnahmen hat die Stadt Heidelberg davon 2015/2016 umgesetzt – unter anderem die Sanierung des Kranichwegs zwischen Eppelheimer Straße und Obere Rödt, des Mittelgewannwegs, der Neuenheimer Landstraße zwischen Bergstraße und Uferstraße, der Rampen am Hausackerweg, der Werderstraße zwischen Mönchhofstraße und Moltkestraße, der Straße Am Bischoffsberg, der Sofienstraße und der Zeppelinstraße im ersten Bauabschnitt. Die Sanierung der Quinckestraße wird 2017 abgeschlossen.
Ergänzend: Informationen über die aktuellen Baustellen im Stadtgebiet finden Sie unter www.heidelberg.de/baustellen.
Neue Linienführung für die Buslinie 28
Busse halten wieder vor dem Maria von Graimberg Haus
Die Busse der Linie 28 halten künftig wieder vor dem Maria von Graimberg Haus in Rohrbach. Dafür entfallen für die Buslinie die beiden Haltestellen S-Bahnhof Kirchheim/Rohrbach und Viktoriastraße. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag, 6. Oktober 2016, einstimmig beschlossen. Ende 2014 war die Haltestelle am Maria von Graimberg Haus außer Betrieb genommen worden, um für die Anbindung des Nahversorgungszentrums Rohrbach den Fahrplan der Linie 28 zu straffen. Von Bürgerinnen und Bürgern wurde nun der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, die Haltestelle wiedereinzurichten und den Linienweg an anderer Stelle zu straffen. Mit der neuen Linienführung kann die Haltestelle am Maria von Graimberg Haus kostenneutral bedient werden. Die Anpassung des Linienwegs erfolgt zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2016.
Der Gemeinderat hat die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) zudem beauftragt, die Machbarkeit und die Kosten für eine Erweiterung der Buslinie 28 zu prüfen. Dabei sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden: Andienung der Haltestelle Maria von Graimberg Haus, Andienung des Nahversorgungszentrums Rohrbach in beide Richtungen, Andienung der Rathausstraße und Leimer Straße, Halt im Bereich der Einmündung der Straße Im Beind und Weiterfahrt über die Friedrich-Weinbrenner-Straße, Schelklystraße, Christian-Bitter-Straße zur Freiburger Straße. Diese Prüfung wird ergänzt mit der Liniennetzplanung der Konversionsflächen in der Südstadt.
Ergänzend: www.heidelberg.de > Leben > Mobilität > Umweltfreundliche Mobilität sowie
www.rnv-online.de
Die Fahrplanauskunft des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) finden Sie unter www.vrn.de.
Haushaltssperre für 2016 aufgehoben
In seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Oktober 2016, ist der Gemeinderat über den Jahresabschluss 2015 informiert worden. Insgesamt verlief das Haushaltsjahr 2015 positiv: Es war nicht erforderlich, die veranschlagten Kredite in vollem Umfang aufzunehmen – es wurden 8,0 Millionen Euro statt der geplanten 34,2 Millionen Euro benötigt.
Auch die Prognose für das Jahr 2016 zeigt Verbesserungen gegenüber den Planwerten, so dass der Gemeinderat einstimmig auf Empfehlung der Verwaltung die Haushaltssperre in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufgehoben hat. Diese war im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2015/2016 beschlossen worden.
Unwetterschäden werden beseitigt
Durch die schweren Unwetter im Mai 2016 sind an vielen Straßen und Stützmauern im Stadtgebiet Schäden entstanden. Kleine und mittlere Schäden wurden bereits im Rahmen der Straßenunterhaltung durch den Regiebetrieb Straßenbau behoben. Nun sollen die größeren Schäden am Stiftweg, am Philosophenweg und am Gutleuthofweg zwischen Wiesengrundweg und Maria-Zimmermann-Straße beseitigt werden: Der Gemeinderat hat hierfür am Donnerstag, 6. Oktober 2016, einstimmig überplanmäßige Mittel in Höhe von 900.000 Euro bereitgestellt. Die Maßnahmen Stiftweg und Philosophenweg sollen voraussichtlich noch im Laufe des Oktobers 2016 beginnen. Die Maßnahme Gutleuthofweg soll 2017 geplant und 2018 umgesetzt werden.
Stadt fördert offene Kinder- und Jugendarbeit
Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird in Heidelberg im derzeitigen Umfang weitergeführt. Dafür hat der Gemeinderat am 6. Oktober 2016 einstimmig grünes Licht gegeben. Mehr als zwei Millionen Euro will die Stadtverwaltung jährlich in die Arbeit investieren. Über das ganze Stadtgebiet verteilt wird derzeit an 13 Standorten offene Jugendarbeit durch freie Träger angeboten, ergänzt um die beiden großen städtischen Einrichtungen, das Haus der Jugend und das Jugendzentrum Emmertsgrund.
Erziehungsberatung wird fortgeführt
Die Förderung der Erziehungsberatung wird im bisherigen Umfang fortgeführt. Das hat der Gemeinderat am 6. Oktober 2016 einstimmig beschlossen. Erziehungsberatungsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern sowie andere an Erziehung Beteiligte bieten in Heidelberg drei freie Träger der Jugendhilfe – die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband sowie das Institut für analytische Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie. Dafür stehen vier Beratungsstellen zur Verfügung. Die Stadt investiert in die Erziehungsberatung jährlich weit über 700.000 Euro.
Zusätzliche Mittel für die Kindertagespflege
Der Gemeinderat hat der überplanmäßigen Bereitstellung von bis zu 550.000 Euro für die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege zugestimmt. Gleichzeitig können 200.000 Euro über Mehrerträge aus den Kostenbeiträgen der Eltern und 130.000 Euro aus Landeszuschüssen erzielt werden. Ursprünglich waren bereits mehr als drei Millionen Euro für die Kindertagespflege im Haushaltsplan 2016 vorgesehen. Die Anzahl der betreuten Kinder sowie der durchschnittliche Betreuungsumfang sind aber stärker als erwartet gestiegen. Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr einen Anspruch auf Förderung in einer Kita oder in der Kindertagespflege.
Neuer Kinderbeauftragter in der Südstadt
Im Stadtteil Südstadt hat die bisherige Kinderbeauftragte Caroline Hochstein-Röhrig ihr Amt aus privaten Gründen niedergelegt. Der Gemeinderat hat jetzt einstimmig Giuseppe Cibella als Nachfolger bestellt. In jedem Heidelberger Stadtteil gibt es ehrenamtliche Kinderbeauftragte. Ihr Auftrag ist es, als Bindeglied zwischen dem Stadtteil und der Verwaltung zu fungieren. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind sichere Verkehrswege, Spielflächen- und Freizeitangebote sowie die familienfreundliche Stadtentwicklung.
Presseinformation der Stadt Heidelberg
Gründung eines Eigenbetriebs für die städtischen Beteiligungen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Oktober 2016, einstimmig der Gründung des „Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen“ (ESB) zugestimmt. Dieser wird – bei entsprechender Zustimmung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe – ab dem 1. Dezember 2016 für Verwaltung, Controlling und Finanzierung der städtischen Beteiligungen zuständig sein. Die organisatorische Selbstständigkeit wird durch das inzwischen erhebliche Finanzvolumen der städtischen Beteiligungen, deren Bedeutung für die Stadt Heidelberg sowie die stetige Zunahme der Komplexität der Aufgaben erforderlich. Der Eigenbetrieb wird dem Dezernat V der Stadt als eigenständige Organisationseinheit zugeordnet.
Die Zahl und Bedeutung der Beteiligungen der Stadt Heidelberg hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen: Inzwischen ist die Stadt an über 50 Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Mit einem Volumen von 100 Millionen Euro haben die zu übertragenden städtischen Beteiligungen einen Anteil von knapp 7,6 Prozent am städtischen Gesamtvermögen.