Frankfurt am Main – Im Rahmen seiner Rede auf der Großdemonstration gegen TTIP und CETA am Samstag, 17. September, hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann klar gegen die Abkommen ausgesprochen.
„Die kommunale Daseinsvorsorge ist in Gefahr, das ist für mich als Kommunalpolitiker entscheidend, deshalb hoffe ich, das CETA und TTIP nicht in Kraft treten. Es ist richtig und passt zu Frankfurt, das eine kritische Öffentlichkeit dafür auf die Straße geht und demonstriert“,
so der Oberbürgermeister, der sich bereits mehrfach kritisch zu CETA und TTIP positioniert hat.
Peter Feldmanns Position deckt sich mit den Forderungen des Deutschen Städtetags: Der kommunale Spitzenverband hat an die Bundesregierung appelliert, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die bisher nicht liberalisierten Bereiche von den Freihandelsabkommen explizit ausgenommen werden. Diese zentrale Forderung habe aber keinen Eingang in die Vertragstexte gefunden.
Der Privatisierungsdruck wird durch die Abkommen zum Nachteil der kommunalen Dienstleistungen zunehmen, zum Beispiel in so wichtigen Bereichen wie Wohnen, ÖPNV, Kultur und der Wasserversorgung.
„Die Vergabe von Aufträgen allein nach wirtschaftliche Kriterien und ohne Berücksichtigung von sozialen, lokalen, kulturellen oder sonstigen Fragen ist unsozial und fördert Politikverdrossenheit. Bürger wollen nicht, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen durch Marktöffnungspflichten eingeschränkt wird“,
zeigt sich der Oberbürgermeister überzeugt.