Am vergangenen Mittwoch, 23. Mai, wurde im Wormser Rathaus der Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme am "Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz" (KEF-RP) zwischen dem Land Rheinland Pfalz, vertreten durch die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, und der Stadt Worms, vertreten durch OB Michael Kissel, unterzeichnet.
Zum Abbau der aufgelaufenen hohen Verbindlichkeiten der Kommunen wurde im September 2010 von Ministerpräsident Kurt Beck und den Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Erklärung zum "Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz" unterzeichnet. Der KEF soll ein Maximalvolumen in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro aufweisen und über eine Laufzeit von 15 Jahren ab 2012 jährlich bis zu 255 Millionen Euro aufbringen, um damit zwei Drittel der Ende 2009 bestehenden kommunalen Liquiditätskredite zu tilgen und die fälligen Zinsen zu decken.
Der Abschluss des Konsolidierungsvertrags ist Voraussetzung für die Teilnahme am KEF. In ihm sind die Rahmenbedingungen festgelegt; insbesondere werden darin der Konsolidierungsbeitrag der Stadt Worms sowie die Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt. Die Höhe der bis zum Stichtag angelaufenen Liquiditätskredite beläuft sich in Worms auf rund 194.300.000 Euro. Dieser Bestand wird mit einem Anteil von 78,26 Prozent als Gesamtleistung aus dem KEF berücksichtigt und beträgt somit 152.000.000 Euro.
Mit der Unterzeichnung des Vertrags hat sich die Stadt verpflichtet, jährlich mindestens ein Drittel der Jahresleistung des Entschuldungsfonds durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen aufzubringen. Demnach beläuft sich dieser Anteil auf mindestens 3.379.000 Euro.
Den eigenen Konsolidierungsbeitrag wird die Stadt mit verschiedenen Maßnahmen aufbringen. Die Anhebung von Gebühren, Beiträgen und Entgelten betrifft unter anderem die Grabnutzungsgebühren, die Bestattungsgebühren, die Benutzungsgebühren der Stadtbibliothek und die Gebühren der Jugendmusikschule.
Als neue Steuern werden die so genannte "Bettensteuer" ab dem 01.01.2013 und die Spielautomatensteuer eingeführt. Zudem wurden die Hebesätze der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer angehoben.
Ein weiterer wichtiger Bestand der Konsolidierungsmaßnahmen sind Einsparungen, die die Stadt vornehmen wird. So werden etwa der Standard in der Grünpflege und die Handstreuung im Winterdienst reduziert. Oberbürgermeister Kissel hat angekündigt, dass die verwaltungsinternen Arbeitsgruppen weitere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung entwickeln werden. Unter anderem stehen Einsparungen im Personalbereich im Vordergrund.
Die Stadt muss die ADD jährlich unaufgefordert über die erreichte Umsetzung des Konsolidierungsvertrags im Haushaltsjahr informieren. Die Nachweise und der Konsolidierungsvertrag werden auf der städtischen Internetseite www.worms.de eingestellt.